Regierungsrat

Beim Kanton arbeitet nicht der Landei-Typ

Das Regierungsgebäude in Aarau. (Archiv)

Das Regierungsgebäude in Aarau. (Archiv)

Der Regierungsrat kann gar nichts mit der Idee von SVP-Grossrat Christoph Riner anfangen, die Verwaltung zu dezentralisieren.

Wieso muss sich im Kanton der Regionen die kantonale Verwaltung eigentlich am Standort Aarau konzentrieren? Das hat sich auch der mit dem Bestresultat im Bezirk Laufenburg wieder gewählte SVP-Grossrat Christoph Riner gefragt und in einem Postulat von der Regierung einen Bericht über die Möglichkeit zur Dezentralisierung einzelner Abteilungen und Amtsstellen verlangt.

Die Vorteile liegen für Riner auf der Hand: Eine gleichmässigere Verteilung der öffentlichen Arbeitsplätze über den ganzen Kanton trägt zur positiven Entwicklung der (Rand-)Regionen bei, gleichzeitig werden Pendlerwege in die Zentren entlastet und auch das örtliche Gewerbe kann profitieren. Und nicht zuletzt ortet der SVP-Politiker auch Sparpotenzial für den Kanton, weil die Immobilienpreise auf dem Land tiefer sind als im Zentrum Aarau. «In einigen Gemeinden er elf Bezirke stehen Gebäudekomplexe zu sehr günstigen Konditionen zur Verfügung», so Riner.

Klingt eigentlich ganz interessant. Nur will die Regierung nichts, aber auch gar nichts vom Dezentralisierungsvorschlag wissen. Der Regierungsrat lässt in seiner ablehnenden Stellungnahme so gut wie keines des von Grossrat Riner vorgebrachten Argumente gelten. Angefangen beim Hinweis, dass die Dezentralisierung auch für die Bundesverwaltung ein Thema sei: Seit ihrem Wegzug aus Bern hätten die Bundesämter für Statistik (Neuenburg) und für Wohnungswesen (Grenchen) mit der Problematik zu kämpfen, dass dezentral untergebrachte Verwaltungseinheiten Mühe haben, in der interdepartementalen Koordination und Zusammenarbeit mitzuhalten, so der Regierungsrat. Und was die gerade aus SVP-Kreisen immer wieder angezweifelte Effizienz der kantonalen Verwaltung betrifft: Die würde deutlich leiden, wenn Mitarbeiter von Aussenstellen dauernd zu Sitzungen nach Aarau pendeln müssten.

Unattraktive Provinz

Der typische Verwaltungsangestellte ist offenbar der urbane Typ. Jedenfalls prophezeit die Regierung für den Fall einer Abkehr von der Strategie, den zentralen Standort Aarau zu stärken, dass der Kanton deutlich an Attraktivität als Arbeitgeber verlieren würde: Bei einer Verlagerung von Arbeitsplätzen in die Provinz wäre mit vermehrten Kündigungen zu rechnen und die Personalrekrutierung dürfte sich umso schwieriger gestalten, je peripherer ein Aussenstandort gelegen ist. Die Folge: Ein Wissensverlust, der sich negativ auf die Qualität der Arbeit auswirkt.

Und was ist mit der regionalpolitischen Ausgewogenheit? Es sei Sache der Gemeinden und Regionalplanungsverbände, die eigenen und unterschiedlichen Standortvorteile zu erkennen und zu nutzen, schreibt die Regierung. Auch bei einer weitgehenden Auslagerung kantonaler Arbeitsplätze könnten nicht alle Regionen berücksichtigt und die unterschiedlichen Entwicklungsmöglichkeiten ausgeglichen werden. Ausserdem schwant der Zentrale in Aarau bezüglich einer regionalen Verteilung der Amtsstellen Böses, wenn sie an die Erfahrungen mit dem Standortkonzept für die Berufs- und Mittelschulen zurückdenkt.

Bleibt das Kostenargument. Ist ebenfalls zumindest stark zu relativieren, heisst es aus Aarau. Wenn ein Gebäudekomplex in der Provinz zu günstigen Konditionen zu haben ist, bedeute das noch nicht, dass er sich für die Ansiedlung eines Dienstleistungsbetriebs wie einer kantonalen Verwaltung eignet. Umbau-, Unterhalts- und Betriebskosten müssten mitberücksichtigt werden. Und ein Objekt müsste auch ohne finanzielle Einbussen wieder veräusserbar sein, was an ungünstigen Lagen doch eher fraglich ist und dem Kanton das Risiko von Sonderabschreibungen einbrocken würde.

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