Grosser Rat
Bekommt der Aargau eine Einheitspolizei? Regierung untersucht bestehendes System

Ein Postulat hinterfragt die Bestimmung im Aargau, die einen Polizisten pro 700 Einwohner verlangt. Auf Nachfrage heisst es, es brauche eher mehr Polizei, aber keine so fixe Bestimmung. Der Regierungsrat untersucht derzeit das duale System mit Kantonspolizei und Regionalpolizei.

Mathias Küng
Drucken
Teilen
Angehörige der Kantonspolizei Aargau im Einsatz.

Angehörige der Kantonspolizei Aargau im Einsatz.

SEVERIN BIGLER

In einem Postulat fordern mehrere bürgerliche Grossräte (Sprecher Titus Meier/FDP) die Regierung auf, die 1:700-Regelung für die Polizei im Gesetz zu überprüfen. Diese legt fest, dass der Aargau pro 700 Einwohner mindestens einen Polizisten benötigt. Die Regierung ist jetzt zur Entgegennahme des Vorstosses bereit. Anfang 2020 waren im Aargau 965 Polizistinnen und Polizisten (646 Kantons- sowie 319 Regionalpolizisten in Vollzeitstellen) im Einsatz, also 1 auf 709 Einwohner.

Die duale Polizeiorganisation mit Kantons- und Regionalpolizeien (einige andere Kantone haben eine Einheitspolizei) wird laut Regierung in diesem Jahr einer erneuten Evaluation unterzogen. Das Ergebnis werde zeigen, wo allenfalls Verbesserungsbedarf besteht. Die 1:700-Regelung sei ungenügend. Es sei zu prüfen, ob es eine bessere Lösung gibt.

Titus Meier hinterfragt die starre Gesetzesregelung

Titus Meier hinterfragt diese Verhältniszahl kritisch. Verlangt das Gesetz für ihn denn zu viele Polizisten? Es gehe nicht darum, antwortet Meier.

Titus Meier

Titus Meier

Zur Verfügung gestellt

Über deren Zahl entscheiden müssten die sicherheitspolitische Lage und der Auftrag der Polizei. Der Aargau sei nicht mehr einfach ein ländlicher Kanton, sondern habe zunehmend auch mit typischerweise «urbanen» Kriminalitätsmustern zu tun und brauche entsprechende Polizeikräfte. Zu prüfen sei auch, wo die Polizei im Administrativen/Hintergrund entlastet werden könne, damit sie möglichst im Aussendienst agieren kann.

Optimierungsmöglichkeiten sieht er auch zwischen Kapo und Repol. Wenn jemand in Brugg zur Repol geht, weil ihm das Portemonnaie gestohlen wurde, kann er die Anzeige dort machen und muss nicht extra zur Kapo. Das sollte seines Erachtens überall möglich sein. Da stelle sich aber die Frage der Entschädigung. Meier fragt zudem, ob die Repol-Korps mit Blick darauf, dass nachts immer mehr los ist, gross genug sind. Klar ist für ihn: Das duale Polizeisystem sei ergebnisoffen zu evaluieren.

Dieter Egli: «Wir brauchen mehr Polizeikräfte»

Hinter den Aussagen in der Antwort der Regierung könne er stehen, sagt Dieter Egli, SP-Grossrat und designierter Volkswirtschaftsdirektor (der auch für die Polizei zuständig ist)ab Januar. Das sehe er auch als Präsident des Kantonspolizeiverbandes so, sagt der Sicherheitspolitiker.

Dieter Egli

Dieter Egli

KEYSTONE/ALEXANDRA WEY

Unabhängig davon, wie die Diskussion weitergehe, sei aber entscheidend, dass die Gesamtpersonalstärke der Polizei keinesfalls sinken dürfe: «Im Gegenteil, wir brauchen mehr Polizeikräfte. Es wäre eine Illusion, zu meinen, mit einer Einheitspolizei könnte man so viele Synergien schaffen, dass man Leute einsparen könnte.»

Er erinnert daran, dass seinerzeit der Grosse Rat und die Gemeinden das duale Polizeisystem ausdrücklich gewollt haben. Das sei ein gangbarer Weg, sagt er. Man könne gewiss immer etwas optimieren, etwa in der Frage, welches Korps zuerst ausrückt, bei welchen Einsätzen vor Ort sei usw. Der Bericht werde zeigen, wo es Handlungsbedarf geben könnte: «Es ist richtig, das System nach 15 Jahren genau anzuschauen. Jetzt müssen wir diese Evaluation abwarten.»

Roland Kuster: Das duale System bewährt sich

Ein klarer Befürworter des dualen Systems ist der Mit-Postulant, Wettinger Gemeindeammann und CVP-Grossrat Roland Kuster: «Es ist bürgernah. Es basiert auf möglichst viel Präsenz im öffentlichen Raum. Unsere Leute kennen alle Hotspots der Region, haben grosse Gebietskenntnisse, sind rund um die Uhr in kürzester Zeit vor Ort.»

Via Repol könne man gut auf unterschiedliche Gefährdungslagen reagieren: «Die ist im urbanen Raum mit Autobahn in der Nähe anders als in einer ländlichen Talschaft.» Das Verhältnis 1:700 im Gesetz ist für Roland Kuster okay. Sollte man daran etwas ändern, dürfe keinesfalls das Sicherheitsgefühl der Bürger darunter leiden.

Was könnte man verbessern? Es gibt Repols, bei denen Polizisten nach dem Dienst auf Pikett stehen müsse. Er mache die Erfahrung, dass dies deren Lebensqualität abträglich ist. Auch findet er es nicht effizient, dass ein Regionalpolizist einen erwischten Ladendieb festhalten muss, bis die Kantonspolizei kommt: «Da könnte man effizienter werden.» Dies wird der Repol nicht entschädigt. Auch einen einfachen Verkehrsunfall ohne Personenschaden sollte die Repol aufnehmen können, ohne die Kapo holen zu müssen, schlägt Kuster vor.

Roland Vogt: Beseitigen von Doppelspurigkeiten

Roland Vogt, SVP-Grossrat, Polizist und Mit-Postulant, hat kein Problem mit der 1:700-Bestimmung. So sei quasi sicher, dass es bei Bevölkerungswachstum mehr Polizisten gibt, was auch nötig sei. Allerdings will er die Gesamtzahl dem Schweizer Durchschnitt (1 Polizist auf 454 Einwohner) etwas annähern: «So viele Polizisten kriegen wir nicht und braucht es auch nicht. Wir haben zum Beispiel keine 24-Stunden-Gesellschaft. Aber wir brauchen mehr Leute, gerade auf der Strasse.» Er ist überzeugt, dass seine Partei zustimmen werde, wenn der Bedarf ausgewiesen sei und man die Leute am richtigen Ort ein setze.

Vogt findet, das duale System bewähre sich gut, beide Korps machten gute Arbeit, die Aufklärungsquote bei Kapitalverbrechen sei sehr hoch. Es brauche aber Anpassungen, Doppelspurigkeiten seien zu beseitigen. Wo zum Beispiel? Wenn die Repol zu einem Ladendiebstahl gerufen werde, halte sie den Dieb fest und warte auf die Kapo, die den Rapport ausfüllt. Vogt fragt: «Braucht das wirklich vier Polizisten? Das kann die Repol genauso gut, zumal heute beide Korps gleich ausgebildet sind.»

Auch bei Verkehrsunfällen brauche die Repol «dringend mehr Kompetenzen». Er kenne die Diskussionen schon, sagt Vogt: Bei der Kapo heisse es, die Repol wolle das nicht wirklich. Bei der Repol heisse es, die Kapo wolle keine Kompetenzen abgeben. Er plädiert dafür, solche Fragen in der Evaluation sauber zu klären und dann zu entscheiden.