Ergänzungsbeiträge

Brauchen 25 Aargauer Gemeinden Sozialhilfe?

Im Abstimmungskampf über den neuen Finanzausgleich ging es auch um die Frage, ob ärmere kleine Gemeinden damit eine Zukunft haben. Für sie hält der Kanton zusätzliche Ergänzungsbeiträge bereit. Manche Gegner bezeichneten diese damals als «Sozialhilfe». 25 Gemeinden wollen diese jetzt.

Der seit 2018 geltende neue Finanz- und Lastenausgleich sieht vor, dass Gemeinden, die trotz Finanzausgleichszahlungen zu wenig Mittel haben, um ihre Aufgaben zu erfüllen, sogenannte Ergänzungsbeiträge beantragen können. Mehrere Dutzend kleinere Gemeinden gerade im Fricktal wehrten sich gegen die Neuordnung. Sie befürchteten, künftig zu wenig Mittel zu haben. Sie wollten nicht in eine Situation kommen, in der sie beim Kanton «Sozialhilfe» beantragen müssen, wie die Ergänzungsbeiträge im Abstimmungskampf auch tituliert wurden.

Kanton rechnete mit Kosten von bis 4 Millionen Franken

Im zuständigen Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) von Urs Hofmann rechnete man gemäss Botschaft aus dem Jahr 2015 damit, dass 27 Gemeinden Ergänzungsbeiträge werden beantragen müssen. Tatsächlich sind es jetzt weniger. Auch die Summe, die für sie aufgewendet wird, dürfte laut Marc Olivier Schmellentin, Leiter Finanzaufsicht Gemeinden im DVI, tiefer als erwartet ausfallen. 2015 erwartete die Regierung nämlich, dass dafür etwas weniger als 4 Millionen Franken aufgewendet werden müssen.

Dass jetzt weniger Gemeinden solche Beiträge erhalten dürften, führt Schmellentin einerseits auf bessere Rechnungsergebnisse in den relevanten Basisjahren zurück. Andererseits sei die Auswirkung der Aufgabenverschiebung zwischen Kanton und Gemeinden, die gleichzeitig mit dem neuen Finanzausgleich umgesetzt wurde, kleiner als angenommen.Die «Schweiz am Wochenende» weiss, dass 25 ländliche Gemeinden mit zumeist weniger als 1500 Einwohnern beim Kanton ein Gesuch für einen solchen Beitrag gestellt haben. Gemäss Schmellentin haben diese inzwischen Post bekommen. Abstützend auf deren Rechnungen der Jahre 2015–2018 sei die Hälfte bezugsberechtigt, die andere Hälfte nicht, sagt Schmellentin. Die Namen der Gemeinden gibt er nicht preis.

Entscheid der Regierung fällt im September

Gemeinden mit positivem Bescheid müssen gleichwohl den Entscheid des Regierungsrats im September abwarten. Gemeinden, die nicht berechtigt sind, bekommen jetzt rechtliches Gehör. Sie können ihr Gesuch mit zusätzlichen Fakten untermauern mit dem Ziel, dass die Regierung vielleicht doch zu ihren Gunsten entscheidet, oder es zurückziehen (und nächstes Jahr gegebenenfalls neu stellen).

Bedingung ist ein Steuerfuss von derzeit 127 Prozent

Ein positiver Entscheid bedeutet, dass eine Gemeinde im Regelfall vier Jahre lang Ergänzungsbeiträge bekommt. Die Bedingungen dafür sind aber hart. Voraussetzung ist, dass die betreffende Gemeinde ihren Steuerfuss auf 25 Prozentpunkte über dem durchschnittlichen Steuerfuss (der beträgt derzeit 102) anhebt. Sie müsste also auf 127 gehen. Da steht derzeit keine einzige. Einige rechnen aber mit dem aktuell höchsten Steuerfuss von 125 – etwa Ueken, Uerkheim, Oberhof, Full-Reuenthal, Rekingen, Hendschiken, Kaiserstuhl und Wölflinswil.

Eine zweite Rahmenbedingung ist zu beachten: Wenn eine Gemeinde Ergänzungsbeiträge erhält, werden diese mit allfälligen Übergangsbeiträgen verrechnet. Übergangsbeiträge bekommen weniger gut situierte Gemeinden. Damit werden die Auswirkungen des neuen Finanzausgleichs abgefedert. Ein Beispiel: Eine Gemeinde bekommt auf 250'000 Franken Ergänzungsbeiträge. Wenn sie im selben Jahr auch noch 100'000 Franken Übergangsbeiträge bekommt, werden die Ergänzungsbeiträge um diese Summe gekürzt. Tatsächlich bekommt die Gemeinde zusätzlich zu den Übergangsbeiträgen dann also nur 150'000 Franken Ergänzungsbeiträge. Da müsste die Gemeinde dann halt selbst abwägen, ob es sich für sie lohnt, sagt Schmellentin, zumal sie ja den Steuerfuss anheben müsste.

Roger Fricker: «Wenn wir nicht, wer dann?»

Oberhof im Fricktal ist eine dieser 25 Gemeinden. Sie hat aus Aarau provisorisch abschlägigen Bescheid bekommen. Gemeindeammann Roger Fricker versteht dies nicht. In der Abstimmung sei doch gesagt worden, man rechne mit rund 30 berechtigten Gemeinden. Jetzt sollen es nur etwa ein Dutzend sein? Schon mit Blick auf die Gemeindebudgets 2018 hatte Fricker zu dieser Zeitung gesagt, Dutzende Gemeinden dürften den maximalen Steuerfuss erreichen «und benötigen dann Sozialhilfe vom Kanton» (gemeint sind damit die Ergänzungsbeiträge).

Jetzt sagt Fricker: «Für eine definitive Aussage ist es zwar zu früh, weil wir noch zu wenig Erfahrungszahlen haben. Aber wenn wir mit unserer Einnahmenstruktur tatsächlich keine Ergänzungsbeiträge bekommen, müssen wir alles überdenken. Da ist auch zu klären, ob sich der Kanton damals beim neuen Finanzausgleich verrechnet hat.» Gewiss sei 2018 auch die Rechnung von Oberhof deutlich besser ausgefallen als erwartet, räumt Fricker ein. Er fragt sich, ob der Kanton womöglich die Folgen der Beschränkung des Pendlerabzugs für ländliche Gemeinden unterschätzt habe. Seine Gemeinde mit deutlich unterdurchschnittlicher Steuerkraft müsse äusserst knapp kalkulieren: «Wenn wir keine solchen Beiträge bekommen, wer dann?» Oberhof werde seinen Antrag aufrechterhalten. Fricker: «Wir legen nochmals dar, warum wir bezugsberechtigt sind. Die Regierung soll dann entscheiden.»

Sandra Olar, Sprecherin des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI), sagt dazu, die Prüfung der Gesuche für Ergänzungsbeiträge sei im Gange. Eine abschliessende Beurteilung sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich. Der Regierungsrat werde voraussichtlich Ende September über die Gesuche entscheiden. «Anschliessend», so Olar, «werden die betroffenen Gemeinden darüber informiert».

Auch Rekingen blitzte ab. Dort versteht man das nicht

In erster Instanz auch kein Glück hatte Rekingen (Steuerfuss 125) im Zurzibiet. Laut Gemeindeammann Werner Schumacher wurde das Gesuch abgelehnt. Danach liess man nochmals alles durchrechnen. Und das Ergebnis? Schumacher: «Wieder negativ. Wir verstehen das nicht und glauben, dass wir die Kriterien eigentlich erfüllen». Die Gemeinde erwartet deshalb eine Neubeurteilung durch den Kanton, so Schumacher.

Teilweise Erfolg hatte FullReuenthal, ebenfalls im Zurzibiet, ebenfalls mit Steuerfuss 125. Laut Petra Essig von der gemeinsamen Gemeindeverwaltung in Leibstadt bekam Full-Reuenthal einen abgestuften, provisorischen Bescheid: Wegen der Übergangsbeiträge erhält die Gemeinde für das erste Jahr nichts und für das zweite Jahr wenig. Im dritten und vierten Jahr erfolgt ein Beitrag an die Gemeinde. Jetzt ist es am Gemeinderat, mit Blick aufs Budget 2020 abzuwägen, ob man das Geld nehmen soll oder nicht, zumal man dafür den Steuerfuss auf 127 erhöhen müsste.

Abgeblitzt ist Wölflinswil (Steuerfuss 125) im Fricktal. Laut der stellvertretenden Gemeindeschreiberin Martina Schütz werde man das Verdikt akzeptieren. Nochmals anders ist die Situation in Uerkheim. Das Dorf hat einen Steuerfuss von 125. Gleichwohl hat die Gemeinde beim Kanton keinen Antrag gestellt, sagt Gemeindeammann Herbert Räbmatter: Uerkheim wolle mit dem Steuerfuss darum nicht auf 127 rauf-, sondern nach Möglichkeit eher etwas runtergehen, obwohl der Hochwasserschutz die Rechnung auch weiter stark belastet.

Ueken erhält voraussichtlich Geld – aber will es das?

Auch kein Antrag kam aus Aarburg, der Gemeinde mit den höchsten Soziallasten im Kanton und einem Steuerfuss von 121. Laut dem zuständigen Gemeinderat Dino Di Fronzo «will es Aarburg aus eigener Kraft schaffen». Die Zeichen stünden gut, dass das gelinge, so Di Fronzo. Wieder anders läuft es in Ueken. Auch diese Gemeinde hat einen Steuerfuss von 125. Und sie hat beim Kanton Ergänzungsbeiträge beantragt. «Mit Erfolg», sagt Gemeindeammann Robert Schmid. Gemäss dem provisorischen Entscheid aus Aarau (die Regierung entscheidet definitiv im September) hat Ueken einen Betrag zugute. Wie hoch dieser ist, sagt Schmid nicht. Nur so viel: «Es wird für uns aber wie für weitere Gemeinden eine sehr schwierige Entscheidung. Dies, weil die Parameter in der Gemeinderechnung von Jahr zu Jahr stark ändern können.»
Es gelte jetzt abzuwägen, so Schmid, ob sich die in Aussicht gestellte Zusatzzahlung aus Aarau für die Gemeinde rechnet. Denn sie müsste zwei Steuerprozentpunkte raufgehen, um die Bedingungen des Kantons zu erfüllen. Zur Veranschaulichung: Der Ertrag der Gemeinde Ueken aus einem Steuerfussprozent der Einkommens- und Vermögenssteuer für das Rechnungsjahr entspricht rund 16'000 Franken.

In der Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsbeiträge sind aber drei Vorjahre mitberücksichtigt, weshalb ein Steuerfussprozent in dieser Gemeinde rund 16'000 bis 19'000 Franken betragen kann. Abwägen muss man, weil der Ergänzungsbeitrag vom Kanton um die Höhe des Übergangsbeitrags gekürzt würde. Schmid: «Wir rechnen jetzt nochmals alles durch. Die Entscheidfindung ist dann nach den Sommerferien.»

Gemeindeammann Robert Schmid gibt allgemein zu bedenken, dass ärmere Gemeinden wie Ueken trotz aller Unterstützung aus Aarau durch den innerkantonalen Finanzausgleich durchweg kleinere Brötchen backen müssen: «Damit können wir leben. Eine gewisse Unterstützung brauchen wir aber unbedingt, damit wir unsere notwendigen Leistungen erbringen können.»

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