Grossräte im Zwiespalt

Budget-Debatte im Aargau: Swisslos-Gelder als Lückenfüller für Staatsaufgaben?

Kulturförderung, die Betreuung von Flüchtlingen oder die Archäologie werden vom Kanton mitunter von Lotteriefonds finanziert.  (Symbolbild)

Kulturförderung, die Betreuung von Flüchtlingen oder die Archäologie werden vom Kanton mitunter von Lotteriefonds finanziert. (Symbolbild)

Linke Grossräte im Aargau stören sich daran, dass Aufgaben des Staats aus dem Lotteriefonds bezahlt werden. Doch auf diese Notlösung zu verzichten, scheint auch keine Option — «Lieber Swisslosgeld als gar kein Geld.»

200 000 Franken strich der Grosse Rat in der vergangenen Budgetdebatte dem Kuratorium. Dass für die Kulturförderung dennoch gleich viel Geld zur Verfügung steht, ist dem Swisslos-Fonds zu verdanken – die Lotteriegelder dienen als Lückenfüller.

Ein Schachzug, über den sich SP-Fraktionspräsident Dieter Egli ärgert: «Der Kanton darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen.» Staatsaufgaben wie die Kulturförderung, die Betreuung von Flüchtlingen oder die Archäologie dürften nicht einfach in den Lotteriefonds ausgelagert werden. Der SP-Grossrat würde deshalb schärfere Kontrollen von aussen begrüssen, die unabhängig vom Druck der Finanzlage durchgeführt werden könnten.

Doch Egli ist sich des Interessenskonflikts der Ratslinken bewusst: «Wehren wir uns gegen Beiträge für wichtige Projekte, riskieren wir, dass diese leer ausgehen.» Deshalb gelte vielfach: «Lieber Swisslosgeld als gar kein Geld.» Ein perfider Mechanismus, wie es Dieter Egli nennt.

Von einem Zwiespalt spricht auch Robert Obrist. Der Grünen-Grossrat ärgert sich über den Einsatz von Lotteriegeldern für Aufgaben, die eigentlich über das Kantonsbudget gedeckt werden müssten. Doch auch Obrist sagt: «Eine Notlösung, aber immer noch besser, als alle Gelder zu streichen.» Der Grüne spricht sich gegen verstärkte Kontrollen auf nationaler Ebene aus. «Der Bund kann den Kantonen nicht in jedem Bereich auf die Finger schauen.» Obrist vertritt die Meinung, der Regierungsrat brauche bei der Vergabe einen gewissen Ermessensspielraum.

Lotteriegeld für Palliative Care

Dafür plädiert auch CVP-Grossrätin Theres Lepori: «Ich vertraue der Regierung, dass sie die Gelder fair verteilt.» Allerdings räumt sie auch ein, dass die Bestimmungen sehr offen formuliert seien. Zusammen mit dem Spardruck steige auch die Verlockung, die Lotteriegelder als zusätzliche Kasse zu betrachten. Gross war Leporis Erstaunen, als die Regierung 2015 verkündete, die Weiterbildung in der Palliative Care werde aus dem Swisslos-Fonds finanziert. «Da sind mir die Haare zu Berg gestanden, weil es sich bei der Palliativ-Pflege klar um eine Staatsaufgabe handelt», sagt Pflegefachfrau Lepori.

FDP-Grossrat Gabriel Lüthy sieht den Kanton bei der Vergabe der Swisslosgelder auf gutem Weg. Solange die Kantonsfinanzen nicht wieder im Lot seien, mache es Sinn, den Lotteriefonds wie jüngst beim Kuratorium zum Ausgleich von Kürzungen einzusetzen. «Damit liess sich insgesamt eine effektive Kürzung im Kulturbereich verhindern.» Er habe keine Mühe damit, dass der Kanton diese Kompetenzen habe und sie auch nütze, sagt Lüthy.

Pascal Furer, SVP-Grossrat und Präsident der Finanzkontrolldelega-tion, hält es ebenfalls für legitim, dass Lotteriegelder den Staatshaushalt entlasten, auch wenn dies je länger, desto mehr vorkomme. «Die Frage ist, ob es nicht Projekte geben würde, die sinnvoller wären.» Die Überwachung der Vergabe von Geldern funktioniere im Kanton Aargau, sagt Pascal Furer. «Zahlt der Regierungsrat einen Beitrag, den er nicht zahlen dürfte, würde dies die unabhängige Finanzkontrolle merken.»

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