Abstimmungen

Bürgerliche von SVP bis GLP gegen die Kriegsmaterial-Initiative der Gruppe Schweiz ohne Armee

Gegen die Initiative, von links: CVP-Präsidentin Marianne Binder, GLP-Fraktionschefin Barbara Portmann, FDP-Präsident Lukas Pfisterer und SVP-Fraktionschefin Désirée Stutz.

Gegen die Initiative, von links: CVP-Präsidentin Marianne Binder, GLP-Fraktionschefin Barbara Portmann, FDP-Präsident Lukas Pfisterer und SVP-Fraktionschefin Désirée Stutz.

Überparteiliches Komitee sieht grosse Nachteile der GSoA-Initiative für Pensionskassen, AHV, Nationalbank sowie für Aargauer Firmen. Das sagen die Politiker.

Im Aargau hat sich ein überparteiliches Nein-Komitee aus CVP, SVP, FDP und GLP gegen die jüngste Initiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» gefunden. Vertreterinnen und Vertreter des Komitees, in dem die CVP den Lead hat, legten in Aarau ihre Ablehnung dar. Die Initiative, die nebst der Konzernverantwortungsinitiative am 29. November an die Urne kommt, bringe «ein rigoroses Finanzierungsverbot für AHV, IV, EO, Pensionskassen, Stiftungen und Nationalbank (SNB)», warnten CVP-Nationalrätin Marianne Binder und Oliver Hunziker von der Parteileitung.

Aber wie täte sie das? Die Initiative führe politische Kriterien für die Anlage der Gelder der SNB ein und gefährde ihre verfassungsmässige Unabhängigkeit, so SVP-Fraktionschefin Desirée Stutz. Primäre Aufgabe der SNB sei es, für die Stabilität des Frankens zu sorgen. Dafür brauche sie Handlungsfähigkeit «und keine bürokratischen Verbote oder willkürliche Quoten».

Pfisterer: Sogar Fensterhersteller kann betroffen sein

Der Initiative liege eine sehr weit gefasste Definition von «Kriegsmaterialproduzenten» zu Grunde, sagt das Komitee. Darunter fallen sämtliche Unternehmen, die mehr als 5 Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Rüstungsgütern erwirtschaften. Betroffen seien grosse Rüstungskonzerne wie die Ruag, aber auch KMU.

FDP-Präsident Lukas Pfisterer: «Die Initiative greift viele spezialisierte KMU an, die auch Einzelteile oder Baugruppen an grössere Rüstungsunternehmen liefern.» Damit seien nicht nur Maschinen- und Elektrounternehmen betroffen, «sondern beispielsweise ein Fensterhersteller, dessen Fenster auch in Flugzeugcockpits eingebaut werden. Oder ein Hersteller von Präzisionsmechanik, dessen Produkte grösstenteils in Kaffeemaschinen verbaut werden – und auch in Flugzeugen». Die Initiative gefährde viele Firmen. Pfisterer ärgert zudem: «Die 5-Prozent-Schwelle der GSoA-Initiative ist willkürlich, KMU erhalten erschwert Zugang zu Krediten. Dies kann Arbeitsplätze kosten.»

Portmann: negative Auswirkungen auf die AHV

Die GSoA-Initiative belege AHV und Pensionskassen mit bürokratischen Auflagen und verteuere «mit ihrer starren Quote die Geldanlage für unsere Altersvorsorge», sagte Barbara Portmann, Fraktionspräsidentin der GLP im Grossen Rat: «Entweder beschränken AHV und Pensionskassen ihre Investitionen auf einzelne Firmen, und mangels Vielfalt erhöht sich das Anlagerisiko, oder sie überprüfen jedes Jahr Tausende von Unternehmen auf deren Umsatz mit Kriegsmaterial, wobei dies hohe Verwaltungskosten mit sich bringt.»

Die Initiative sei auch ein weiterer Angriff der GSoA auf die Armee, sagte Alfons Paul Kaufmann, CVP-Fraktionschef im Grossen Rat: «Zur Verteidigung unserer Souveränität ist sie auf Schweizer Lieferanten angewiesen. Weil die Schweiz keiner Verteidigungsallianz angehört, erhält sie im Notfall keine militärische Unterstützung aus dem Ausland. Sie braucht deshalb die entsprechenden Kompetenzen im Inland.» Dass sich die Schweiz in Krisenzeiten nicht auf Importe verlassen könne, habe die Coronakrise deutlich gezeigt, so Kaufmann.

Berner: So kann eine Firma konkret betroffen sein

Aber wie konkret könnte denn eine Firma von der Initiative betroffen sein? Dafür nannte der neue FDP-Grossrat und Unternehmer Yannick Berner die eigene Firma als Beispiel, die Werkzeugfabrik Urma. Diese ist ein bald 60-jähriges, international tätiges Schweizer Industrieunternehmen mit Hauptsitz in Rupperswil, mit Vertriebsgesellschaften in Deutschland, Spanien, China. «Als Familienunternehmen in dritter Generation entwickeln und produzieren wir innovative Präzisionswerkzeuge für hochgenaue Bohrungsbearbeitungen.» Ihre Kunden seien vor allem in der Automobilindustrie und dem Maschinenbau tätig, aber auch in der Aviatik und Windturbinenherstellung, so Berner. «Wir stellen selber keine Rüstungsgüter her, sind aber unter anderem mit unseren Präzisionswerkzeugen auch Zulieferer der allgemeinen Maschinenbau-Industrie.» Diese seien unter anderem auch Produzenten von Rüstungsgütern (etwa die Ruag). Der Anteil dieser Kunden sei für die Urma aber marginal.

Was mit ihren Produkten hergestellt wird, sei für sie nur schwierig vollständig nachzuverfolgen, sagt der Unternehmer und ergänzt: «Hohe Ansprüche bezüglich Ethik und Verantwortung an unsere Partner, Kunden und Lieferanten sind für uns selbstverständlich.»

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