Der Grosse Rat hat im März 2018 einem Postulat zugestimmt, das verlangte, die Sozialhilfe tiefer anzusetzen. Der Grundbetrag würde damit noch 70 Prozent der von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) festgelegten Gelder betragen, die restlichen 30 Prozent sind eine «Motivationszulage». Der volle Betrag soll nur noch an Personen ausbezahlt werden, die sich kooperativ verhalten und sich dafür einsetzen, ihre Lebenssituation zu verändern.

Der Vorstoss, zuerst als Motion eingereicht, kam von Martina Bircher, Mitmotionärinnen waren die Grossrätinnen Renate Gautschy (FDP) und Susanne Voser (CVP) sowie Adrian Schoop (FDP). Obwohl auch der Vorstoss «Drei Kinder sind genug» darauf abzielt, Fehlanreize für den Bezug von Sozialhilfe zu eliminieren, haben weder Schoop noch Voser oder Gautschy diesen mitunterschrieben.

Während Birchers neues Anliegen von SP-Grossräten heftig kritisiert wird (die AZ berichtete), stösst es bei Bürgerlichen nicht nur auf Ablehnung. «Der Vorstoss greift eine Tendenz auf, die ich auch sehr problematisch finde», sagt Adrian Schoop auf Anfrage. Er vertrete nach wie vor die Meinung, dass es in der Sozialhilfe mehr Differenzierung brauche, darauf ziele Birchers Anliegen ab.

Der Gemeindeammann von Turgi sagt, man habe es in den letzten Jahren mit einer neuen Nutzergruppe in der Sozialhilfe zu tun, auf welche diese langfristig nicht ausgerichtet sei. «Es ist nicht die Aufgabe des Sozialstaates, Grossfamilien, wie sie in anderen Kulturkreisen üblich sind, vorbehaltlos zu unterstützen. Sozialhilfe ist für die Überbrückung einer Notsituation gedacht», argumentiert Schoop.

Es brauche eine Strategie, damit dies auch in Zukunft gewährleistet ist, denn die Sozialhilfekosten hätten sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. «Man darf niemandem die Anzahl Kinder vorschreiben. Aber eine Deckelung der Sozialhilfe ist in gewissen Fällen zumutbar, insbesondere, da es eine Tatsache ist, dass ein Teil der Bezüge zur Unterstützung von Verwandten in die Heimatländer fliesst», findet er.

«Die Form dieses Vorstosses ist eine Provokation, aber manchmal braucht es das, damit hingehört und hingesehen wird», sagt auch Renate Gautschy. Man könne nicht wegdiskutieren, dass durch das Bevölkerungswachstum, die Zuwanderung und den damit einhergehenden Gesellschaftswandel auch die Sozialwerke an ihre Grenzen kämen.

«So, wie es von Martina Bircher formuliert wurde, halte ich das Vorgehen aber nicht für realistisch», betont Gautschy. Als Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung ist die FDP-Grossrätin mit dem Problem der steigenden Sozialkosten konfrontiert. Sie vertritt die Meinung, dass die Diskussion über eine Kostenbegrenzung geführt werden muss. «Wir müssen Lösungen finden. Der Vorstoss kann dazu dienen.»

Susanne Voser (CVP) hingegen sagt, sie könnte Birchers Vorstoss nicht unterschreiben. «Diese Diskussion soll nicht geführt werden, indem die Kinder mit einbezogen werden», stellt sie klar. Das von ihr mitunterschriebene Postulat von 2018 und die Motion von Bircher vom Dienstag hätten aus ihrer Sicht nichts miteinander zu tun. «Anreize zu schaffen, damit Menschen von der Sozialhilfe wegkommen, ist sinnvoll. Eine Grenze bei der Anzahl Kinder zu setzen, halte ich aber für völlig falsch», sagt Voser.