Raumplanungsrecht

Bundesgericht durchkreuzt Baupläne einer Aargauer Bauernfamilie

(Symbolbild)

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Eine neue Bestimmung im nationalen Raumplanungsrecht wird einem Fricktaler Bauherrn zum Verhängnis.

Kurz und knapp sind Gesetzesartikel im Idealfall gehalten. Nicht selten führen wenige Wörter aber zu vielen Fragezeichen. Antworten müssen in diesen Fällen die Gerichte liefern – mit zuweilen weitreichenden Folgen für die Betroffenen. Eine Erfahrung, die auch eine Bauernfamilie aus dem Fricktal machen muss. Vom Entscheid der Bundesrichter hängen ihre Pläne für einen Neubau und für die Zukunft der älteren Generation ab, die den Betrieb mit Pferden, Rindern, Obstbäumen, Acker- und Futterbau ihren Nachfolgern übergeben.

Ein Stöckli soll es den abtretenden und den neuen Betriebsleitern ermöglichen, nebeneinander auf dem Hof zu leben – so zumindest die Idee. Doch das kantonale Baudepartement, der Regierungsrat und später das Aargauer Verwaltungsgericht lehnten das Gesuch um eine Baubewilligung ab, worauf sich die Familie mit einer Beschwerde an das Bundesgericht wandte.

Besteht ein Anrecht auf zusätzlichen Wohnraum?

Die oberste Instanz des Landes musste deshalb über den Fall befinden und gleichzeitig die offenen Fragen rund um einen relativ neuen Artikel klären, der sich erst seit 1. Mai 2014 in der Raumplanungsverordnung findet. «Im Zusammenhang mit der Haltung und Nutzung von Pferden ist die Errichtung neuer Wohnbauten nicht zulässig», steht dort – eigentlich eine kurze, knappe Formulierung.

Bloss: Was bedeutet dies für die Fricktaler Familie? Die Meinungen gehen auseinander. Die Betroffenen halten den Artikel in Fällen wie den eigenen für nicht anwendbar. Ansonsten hätte dies zur Folge, dass die abtretende Generation nach der Übergabe den Betrieb verlassen müsste, argumentieren sie. Dies sei wie im Fall ihrer Vorgänger, die ihr Leben lang auf dem Hof gewohnt haben, nicht zumutbar und widerspreche Sinn und Zweck des Artikels. Für sie steht fest: Ein Anspruch auf den zusätzlichen Wohnraum besteht.

Artikel im Gesetz soll Missbrauch verhindern

Die Idee hinter dem neuen Artikel geht auf eine Lockerung des Raumplanungsgesetzes zurück, wodurch die Unterscheidung zwischen grundsätzlich zonenkonformen Pferdezucht- und nicht oder nur beschränkt zonenkonformen Pensionsbetrieben aufgehoben wurde: Die Haltung der Tiere soll nicht als Vorwand für Neubauten in der Landwirtschaftszone und somit zur Umgehung der Raumplanungsvorschriften missbraucht werden können. Der Wortlaut des Artikels sei nicht völlig klar, hält das Bundesgericht in seinem Urteil fest und entscheidet sich daraufhin für eine weite Auslegung des Artikels. Demnach ist der Bau von neuem Wohnraum in der Landwirtschaftszone generell ausgeschlossen, es sei denn, der Betrieb erfüllt aus Gründen unabhängig von der Pferdehaltung die Raumplanungsvorschriften. Im konkreten Fall aus dem Fricktal heisst dies: Das geplante Stöckli ist nicht zonenkonform. Daran würde sich aus Sicht der Bundesrichter nicht einmal dann etwas ändern, wenn der Fricktaler Betrieb auch ohne Berücksichtigung der Pferdehaltung als landwirtschaftliches Gewerbe einzustufen wäre.

Dies, weil nicht ersichtlich sei, dass die dauernde Präsenz der Betriebsleiter in diesem Fall erforderlich und der Hof nur schwer erreichbar wäre. Kurz: Die Beschwerde der Bauherrschaft wird abgewiesen, die Familie aus dem Fricktal erhält keine Bewilligung für den geplanten Neubau. Das Urteil soll als Leitentscheid in die amtliche Sammlung aufgenommen werden und dürfte somit Auswirkungen auf künftige ähnliche Fälle haben.

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