Bundesgericht
Häusliche Gewalt in einer kurzen Ehe? Die Richter glauben dem Mann – das sind die Folgen für seine Ex-Frau aus dem Kosovo

Wenige Monate nach der Hochzeit trennt sich ein Ehepaar. Weil sich der Vorwurf der häuslichen Gewalt vor Gericht nicht erhärtet, verliert die Frau ihre Aufenthaltsbewilligung und muss die Schweiz verlassen.

Manuel Bühlmann
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Ob es im vorliegenden Fall zu häuslicher Gewalt gekommen ist, ist für das Bundesgericht nicht erwiesen. (Symbolbild)

Ob es im vorliegenden Fall zu häuslicher Gewalt gekommen ist, ist für das Bundesgericht nicht erwiesen. (Symbolbild)

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Die Ehe hielt nicht lange. Auf die Hochzeit im Januar 2017 folgte im Oktober die Trennung. Als die Frau ihren Ehemann wegen häuslicher Gewalt anzeigte, lebte sie erst seit fünf Monaten in der Schweiz. Kurz nach ihrer Einreise hatte die Kosovarin eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, die nach dem Ende der Ehe allerdings nicht mehr verlängert werden sollte.

Die Frau setzte sich gegen diesen Entscheid des Aargauer Migrationsamts zur Wehr, blitzte vor den kantonalen Instanzen jedoch ab. Zuletzt im November 2020 vor dem Aargauer Verwaltungsgericht. Vor Bundesgericht wiederholte sie die Forderung, ihre Aufenthaltsbewilligung müsse verlängert werden.

Ausnahmeregelung im Gesetz vorhanden

Im Zentrum steht die Frage, ob die Frau Opfer häuslicher Gewalt geworden ist. Wäre dies der Fall, dürfte sie in der Schweiz bleiben. Dann könnte ihre Aufenthaltsbewilligung, die sie aufgrund der Ehe mit einem niederlassungsberechtigten Landsmann erhalten hat, trotz der Trennung verlängert werden. Diese Ausnahmeregelung im Gesetz soll verhindern, dass eine Person bei ihrem gewalttätigen Ehegatten bleibt – aus Angst, das Land verlassen zu müssen. Vorausgesetzt für die Annahme von ehelicher Gewalt wird «eine systematische Misshandlung mit dem Ziel, Macht und Kontrolle auszuüben», wie das Bundesgericht in seinem am Mittwoch veröffentlichten Urteil festhält.

Aussage gegen Aussage

Die Frau hatte gegen ihren Ehemann schwere Vorwürfe erhoben. Gegen ihn lief ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und Drohung; im März 2019 wurde es eingestellt. Der Grund: Aussage stand gegen Aussage.

Diese Ausgangslage wirkt sich auch auf den Entscheid über die Aufenthaltsbewilligung aus. Das Aargauer Verwaltungsgericht hielt die Angaben des Ehemanns für glaubhafter als jene der Frau. Zwar räumte die Vorinstanz ein, er habe sie grob behandelt, beschimpft und zweimal versucht, sie zu ohrfeigen, dennoch sei sie nicht Opfer ehelicher Gewalt geworden, wie es für die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung verlangt werde. Eine Einschätzung, die das Bundesgericht teilt: Insgesamt lägen dafür keine genügenden Anhaltspunkte vor. Ausserdem falle ins Gewicht, «dass es an Aussagen von Dritten fehlt, welche von sich aus etwas von den behaupteten Vorfällen mitbekommen haben oder denen sich die Beschwerdeführerin anvertraut hätte», halten die beiden Richter und die Richterin fest.

Wiederholte Liebeserklärungen der Frau haben einen Einfluss

Dazu kommt: Im Verlauf des Strafverfahrens hat die Frau mehrmals ausgesagt, sie liebe ihren Ehemann und wolle die Beziehung weiterführen, sofern er ihr verspreche, dass es künftig nicht mehr zu Übergriffen komme. Zu Recht habe das Aargauer Verwaltungsgericht dies als Indiz gegen Gewalt in der Ehe gewertet, entscheidet das Bundesgericht. «Es erscheint angesichts dieser wiederholten Erklärungen und Liebesbekundungen nicht als glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin einer anhaltenden erniedrigenden Behandlung durch ihren Ehemann ausgesetzt war, die derart schwer wog, dass von ihr vernünftigerweise nicht erwartet werden konnte, dass sie nur aus bewilligungsrechtlichen Gründen die Ehe aufrechterhält.» Die Beschwerde der Frau wird abgewiesen, sie muss die Schweiz verlassen.

Bundesgerichtsurteil 2C_45/2021 vom 12. März 2021

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