Bundesgesetz Heute sind schon zahllose gebietsfremde Arten in der Schweiz heimisch. Die meisten sind unproblematisch, etwa die Kartoffel oder Tomaten. Andere bereiten grosse Sorgen, etwa der Asiatische Laubholzbockkäfer.

Um solche invasive Arten mit Schadenspotenzial erfolgreicher zu bekämpfen, will der Bund das Umweltschutzgesetz anpassen. So sollen künftig auch Privatpersonen mithelfen, bestimmte Arten vom Grundstück fernzuhalten. All dies schlägt der Bund in einer Vorlage vor, zu der die Kantone Stellung nehmen können.

Bereits heute sind die Kantone für Prävention und Bekämpfung invasiver Arten verantwortlich. Kosten, die sie nicht auf die Verursacher überbinden können, tragen sie. Die Vorlage führt aber jetzt zu Mehrausgaben. Gesamtschweizerisch rechnet der Bund mit 90 bis 150 Millionen Franken jährlich – mit sinkender Tendenz. Mehrheitlich gehen die zulasten der Kantone.

Aber ist das Ganze nicht eine Sisyphusarbeit? Und sinken die Kosten mittelfristig wirklich? Der Bund verweist auf die Bekämpfung von Ambrosia (deren Pollen können bei Allergikern zu schweren heuschnupfenartigen Symptomen oder gar zu Asthma führen) im Kanton Zürich. Das kostete erst 49 000 Franken, jetzt noch rund 8000 Franken jährlich. Das Schadenspotenzial diverser Arten wird als sehr hoch geschätzt, wenn man nichts tut.

Aargau: Rechtliche Grundlagen zu schwach

Die Aargauer Regierung ist mit der Überarbeitung des Gesetzes einverstanden. Heute seien die rechtlichen Grundlagen zu schwach, um wirkungsvoll gegen invasive, gebietsfremde Arten vorzugehen. Insbesondere fehle die Möglichkeit, Grundbesitzer zu Unterhaltsmassnahmen oder zur Bekämpfung ausgewählter Arten zu verpflichten, antwortet sie nach Bern. Sie begrüsst die vorgesehenen Anpassungen. Trotzdem lehnt sie die Vorlage aus finanziellen Gründen ab.

Forderung aus Aarau: erst Kostenteiler lösen

Erst sei die Kostenteilung zwischen Bund und Kantonen analog zu bestehenden Regelungen in anderen Fachgebieten zu lösen, etwa über eine spezifische Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung für Neobiota, verlangt sie. Allein die Grundeigentümer in die finanzielle Verantwortung zu ziehen, erscheint ihr zudem nicht angemessen. Wie bei Deponien seien die Verursacher nämlich häufig nicht eruierbar. (mku)