Coronavirus

Bundesrat erlaubt Gemeindeversammlungen – nicht alle im Aargau machen mit

Gemeindeversammlung mit Maskenpflicht in Oberentfelden.

Gemeindeversammlung mit Maskenpflicht in Oberentfelden.

Gemeindeversammlungen dürfen und sollen laut Kanton stattfinden. Diese haben, laut Gemeindeammännervereinigungs-Präsidentin Renate Gautschy, klar Priorität vor Urnenabstimmungen.

Die Gemeinde Oftringen möchte im Februar mit dem Bau eines neuen Schulhauses beginnen. Vorher aber müssen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über den dafür nötigen Kredit von 6,1 Millionen Franken befinden, normalerweise würden sie das an der Gemeindeversammlung tun. Doch Oftringen sagt jetzt bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Gemeindeversammlung ab, stattdessen gibt es eine Urnenabstimmung. Zu unsicher sei, ob die Gemeindeversammlung coronabedingt überhaupt stattfinden könne, sagte Gemeindepräsident Hanspeter Schläfli gegenüber dem «Zofinger Tagblatt» bereits im September. Denn Oftringen wollte keine Verzögerung riskieren.

Das ist nur ein Beispiel der vielen Aargauer Gemeinden, die zwischen Gemeindeversammlung und Urnenabstimmung entscheiden müssen oder diesen Entscheid bereits gefällt haben.

Gemeindeversammlungen bleiben erlaubt

Am Mittwoch hat der Bundesrat die Massnahmen gegen das Coronavirus tatsächlich verschärft. Seit Donnerstag dürfen nur noch Veranstaltungen mit höchstens 50 Personen stattfinden, privat dürfen sich neu nur noch maximal zehn Personen treffen. Aber Gemeindeversammlungen und Parlamentssitzungen sind explizit davon ausgenommen, diese dürfen, im Sinne der Wahrung der politischen Rechte, weiterhin durchgeführt werden.

Am 21. Oktober hatte die Gemeindeabteilung des kantonalen Departement Inneres bereits in einem Brief an die Gemeinden festgehalten, dass, solange kein anderer Entscheid gefällt werde, die Gemeinden ihre Gemeindeversammlungen durchführen können. Und: «Grundsätzlich ist über anstehende Geschäfte an der Gemeindeversammlung zu beschliessen», heisst es in dem Schreiben. Der Kanton sehe keinen Anlass dazu, direkte Urnenabstimmungen anstelle von Gemeindeversammlungen anzuordnen. Wer also eine Gemeindeversammlung mit Schutzkonzept durchführen kann, solle das tun.

Auch Traktandenliste spielt eine Rolle

Das ist auch im Sinne von Gemeindeammännervereinigungs-Präsidentin Renate Gautschy. «Gemeindeversammlungen haben für die Gemeinden klar Priorität, vor Urnenabstimmungen», sagt sie auf Anfrage – selbstverständlich aber nur dann, wenn das überhaupt coronakonform gehe. «Es braucht einen genügend grossen Raum. Und auch die Traktandenliste spielt eine Rolle», so Gautschy. Komme ein Geschäft an die Versammlung, bei dem ausserordentlich viele Leute mitreden sollen, sei eine Urnenabstimmung sinnvoller. «Daher muss jede Gemeinde unter Berücksichtigung der nötigen Infrastruktur und der Schutzmassnahmen für sich entscheiden, ob sie die Möglichkeit hat», sagt Renate Gautschy.

Gemeinden entscheiden nach ihren Möglichkeiten

Selber ist sie Frau Gemeindeammann von Gontenschwil. Die Gemeinde habe zwei Szenarien vorbereitet, sagt Gautschy. Nach dem Bundesratsentscheid vom Mittwoch hat sie entschieden, die Gemeindeversammlung durchzuführen. Mit Masken und Abstand, wie Gautschy sagt.

Sie appelliert auch an die anderen Gemeinden im Kanton, genügend grosse Räume für die Versammlung zu suchen und der Bevölkerung die Schutzkonzepte aktiv zu kommunizieren. «Es wäre auch nicht zielführend, wenn die Stimmenden aus Angst der Gemeindeversammlung fernblieben.» Dass die Vorsichtsmassnahmen, die Abstands- und Hygieneregeln, kompromisslos eingehalten würden, sei deshalb transparent zu machen. Und Renate Gautschy ist auch sicher: «Die Gemeinden unternehmen alles, damit an den Versammlungen die besten Schutzkonzepte bestehen.» Probleme seien bisher keine an die Gemeindeammännervereinigung herangetragen worden.

Warum nicht von Anfang an verzichten?

Nur: An Urnenabstimmungen nehmen in der Regel mehr Leute teil als an einer Gemeindeversammlung. Wäre es denn angesichts der Befürchtung, dass die Leute der Versammlung fernbleiben, nicht sinnvoller, sowieso auf Urnenabstimmungen zu setzen? Nein, findet Renate Gautschy: «An der Gemeindeversammlung findet die Information und der Austausch zwischen Bevölkerung und Behörden ganz anders, direkter und intensiver statt als bei einer Urnenabstimmung. Sie ist darum für eine Gemeinde wichtig.»

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