Covid-19-Folgen

Corona-Krise: Sans-Papiers gelangen nicht öfter an Sozialbehörde

Der Regierungsrat erwartet aber wegen Corona mittelfristig Sozialhilfemehrkosten bis zu 47 Millionen Franken. Denn Corona hat viele hart getroffen.

Via Interpellation wollte Grossrätin Lelia Hunziker (SP) Auskünfte von der Regierung über die Folgen der Coronapandemie für sozial Benachteiligte im Kanton Aargau. In Genf haben 2500 Personen mehrere Stunden für eine Tüte mit Speiseöl, Teigwaren, Reis und ein paar Äpfel im Wert von 20 Franken angestanden, schreibt Hunziker erläuternd. Darunter viele Personen, die ohne Aufenthaltstitel in der Schweiz leben und arbeiten. Sans-Papiers. Oder Personen im Niedriglohnbereich. Von der Regierung wollte Hunziker wissen, wie viele solche Menschen es im Aargau gebe, und ob der Kanton Lebensmittelabgaben für Armutsbetroffene unterstütze.

In der jetzt vorliegenden Antwort schreibt die Regierung, die Zahl an Sozialhilfebeziehenden sei von März bis Mai kaum gestiegen, da zuerst die eigenen Mittel und Ersparnisse aufgebraucht werden müssen. Mittelfristig sei jedoch mit einem deutlichen Anstieg zu rechnen. Ausgehend von Szenarien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) rechnet die Regierung für den Aargau im optimistischen Fall (Zunahme «nur» um 19,5 Prozent auf 17593 Personen) im Jahr 2022 mit 28,7 Millionen Franken Mehrkosten. Im pessimistischen Szenario (Zunahme um 36,8 Prozent auf 20 130 Personen) rechnet sie mit 46,9 Millionen Franken Sozialhilfemehrkosten. Die Wahrscheinlichkeit des Eintretens dieser Szenarien beziehungsweise die zukünftigen Sozialhilfekosten hängen stark von der lösungsorientierten Zusammenarbeit zwischen der Sozialhilfe und den Sozialversicherungen sowie dem Zusammenspiel von Wirtschafts- und Sozialpolitik ab.

Auch Sans-Papiers haben im Bedarfsfall Anspruch auf Nothilfe

Der Aargau verfüge über keine Statistiken, wie viele Personen aufgrund der Covid-19-Pandemie von akuter Armut betroffen sind, heisst es auf Hunzikers Fragen weiter. Personen ohne gültige Aufenthaltsbewilligung (Sans-Papiers) haben im Bedarfsfall Anspruch auf Nothilfe, Die Regierungs weist aber auch darauf hin, dass bei Not- beziehungsweise Notfallhilfe die Hilfe zur Rückkehr im Vordergrund stehe. Aus Furcht vor ausländerrechtlichen Konsequenzen trete diese Personengruppe denn auch bei den Sozialdiensten in der Regel nicht in Erscheinung. Dies gelte auch jetzt, da «keine Zunahme von Kontaktaufnahmen durch Sans-Papiers bei den Gemeindesozialdiensten festgestellt werden kann». Auf den Bezug von Sozialhilfe verzichten demnach weiterhin regelmässig Ausländerinnen und Ausländer aus Angst, aufgrund eines Sozialhilfebezugs die Aufenthaltsbewilligung zu verlieren.

In der Schweiz sollen laut einer Schätzung rund 90 000 Sans-Papiers leben. Im Kanton Aargau sei die Zahl aber nicht hoch. Dies decke sich mit Rückmeldungen kirchlicher und privater Hilfswerke. Ausser für bestimmte Gruppen habe der Kanton keine Kompetenz, Lebensmittel direkt zu verteilen, schreibt die Regierung. Das soziale Netz scheine zudem nach wie vor zuverlässig zu greifen. Ein Bedarf zur Unterstützung zusätzlicher Projekte sei aktuell nicht ausgewiesen.(mku)

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