Delegiertenversammlung - Das Gewerbe sagt Nein zur Selbstbestimmungsinitiative – und das überraschend deutlich

Dass es gestern Abend auf Schloss Böttstein an der Delegiertenversammlung des Aargauischen Gewerbeverbandes (AGV) um viel ging, zeigte sich schon an der Präsenz von gleich zwei Regierungsräten. So konnte AGV-Präsident Kurt Schmid Landammann Alex Hürzeler, Finanzdirektor Markus Dieth und Grossratspräsident Bernhard Scholl begrüssen.
Dominierendes Thema des Abends war die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Nüchtern vorgestellt wurde sie von Nationalrat Thierry Burkart (FDP). Anschliessend kreuzten unter seiner Leitung die Nationalräte Sylvia Flückiger (SVP, pro) und Bernhard Guhl (BDP, kontra) die Klingen.

«KMU müssen sich wehren»

Sylvia Flückiger gründet grad ein überparteiliches Pro-Komitee. Es gehe hier nicht einfach um eine SVP-Initiative, machte sie deutlich. Bereits hätten ihr nämlich zwei namhafte Unternehmer von ausserhalb der SVP zugesagt. Deren Namen mochte sie aber noch nicht preisgeben. Die SVP wolle die bilateralen Verträge gewiss nicht opfern, auch Schengen/Dublin wolle man nicht aufgeben. Dass ihretwegen die bilateralen Verträge gekündigt würden, sei «einfach Blödsinn», so Flückiger. Aber offenbar sei es einfacher geworden, internationales Recht zu übernehmen, als eigenes zu schaffen, kritisierte Flückiger vor den über 80 Delegierten. Die KMU müssten sich jetzt wehren, damit sie nicht unter die Räder kommen. Die eigenen Rechte selbst zu schaffen und selbst darüber zu bestimmen, gehöre doch zum Erfolgsmodell der Schweiz, schloss Flückiger unter Applaus.

«Schweiz wollte die Verträge»

Ihr hielt Bernhard Guhl entgegen, die völkerrechtlichen Verträge seien der Schweiz beileibe nicht aufgezwungen worden, die habe sie selbst gewollt. Er wehrte sich gegen deren «Verteufelung». Das Völkerrecht diene der Sicherheit und wirtschaftlichen Stabilität in Europa. Davon profitiere auch die Schweiz: «Es wäre wirklich gefährlich, die völkerrechtlichen Verträge zu gefährden.» Verträge, die man nicht wolle, könne die Schweiz selbst kündigen. Guhl schlug vor: «Wenn wir einen nicht wollen, gehen wir doch direkt auf diesen los, statt alle infrage zu stellen.» Er wolle nicht behaupten, dass gleich alle Verträge gefährdet würden. Er befürchtet aber, mit der Initiative gäbe es jahrelange grosse Rechtsunsicherheit, die er vermeiden will. «Die Initiative behauptet, ein Problem zu lösen, das wir gar nicht haben,» so Guhl ebenso unter Applaus. Daraus, wie viel Applaus beide bekamen, konnte man die Stimmung im Saal nicht abschätzen. Überraschenderweise blieb die Möglichkeit zur Diskussion im Plenum ungenutzt. Die Meinungen waren augenscheinlich längst gemacht. Die Delegierten beschlossen mit 43 : 21 im selben Stimmenverhältnis wie der Vorstand (12 : 7) Ablehnung der Initiative.

AIHK sagt klar Nein

Damit stehen die Parolen beider grossen Aargauer Wirtschaftsverbände fest. Der Vorstand der Aargauischen Industrie- und Handelskammer (AIHK) hat bereits mit klarem Mehr die Nein-Parole zu dieser Initiative beschlossen. Von deren klingendem Titel lasse man sich nicht täuschen, schreibt die AIHK. Die Initiative setze viele Vereinbarungen und damit «die weltweiten Kundenbeziehungen unserer Unternehmen und den Wohlstand unseres Landes unnötig aufs Spiel».