Von einem Ja zur Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen, die am Sonntag zur Abstimmung kommt, wären die Aargauer Gemeinden sehr unterschiedlich betroffen. In manchen würden die Baulandreserven noch über hundert Jahre reichen, in anderen wären sie schon dieses Jahr ausgeschöpft. Dennoch ist für die kantonale Gemeindeammänner-Vereinigung die Parole klar: «Nein zur Zersiedelungs-Initiative, diese schiesst am Ziel vorbei», heisst es in einer Mitteilung. Der Vorstand der Vereinigung habe kürzlich an einer Sitzung beschlossen, die Initiative abzulehnen. Mit dem geltenden Raumplanungsgesetz hätten die Gemeinden heute schon alle notwendigen Instrumente, um die geforderten Ziele nachhaltig umzusetzen, hält die Vereinigung weiter fest.

«Spielraum total ausgehebelt»

Die Gemeindeammänner nehmen auch zu den Zielen der Initiative im Einzelnen kurz Stellung. Sie kritisieren die Idee, die heutigen Bauzonen einzufrieren. Mit der Regel, dass Einzonungen nur möglich wären, wenn andernorts gleich viel Land ausgezont wird, würde «der minimalste Handlungsspielraum der Gemeinden ausgehebelt», befürchten sie.

Zersiedelungsinitiative bleibt umstritten

Zersiedelungsinitiative bleibt umstritten

Diese Initiative der Jungen Grünen ist nicht nur beim Volk umstritten. Sie spaltet auch die Gemüter durch alle politischen Lager hindurch.

Auch die Vorgabe der Initiative, dass ausserhalb der Bauzonen nur standortgebundene Bauten zulässig wären, stösst bei der Vereinigung auf Widerstand. In ihrer Mitteilung hält sie fest, die heutige Praxis berücksichtig dieses Anliegen «schon in ausreichendem und strengen Masse». Und die Forderung nach einer besseren Nutzung des vorhandenen Baugebiets werde heute schon umgesetzt.

Auch die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände im Kanton vertreten dieselbe Haltung wie der Gemeindeammänner-Vorstand: SVP, FDP, CVP, BDP, der Aargauische Gewerbeverband sowie die Industrie- und Handelskammer empfehlen ein Nein. Ein geschlossenes Nein-Komitee gibt es im Aargau indes nicht.

Abweichler links und rechts

Stimmfreigabe hat die GLP Aargau beschlossen: Man befürworte das Kernanliegen, die vorgesehene Regelung erscheine aber «teilweise starr», heisst es in einer Mitteilung. Zudem kritisieren die Grünliberalen den «frappanten Eingriff in die Kantons- und Gemeindeautonomie». Ja zur Zersiedelungs-Initiative sagen derweil die EVP, die Grünen und die SP. Auch die Befürworter haben sich nicht in einem Komitee organisiert.

Die Positionierung der Politiker im Aargau verläuft nicht streng entlang der Parteilinien. So lehnt Beat Küng, Biobauer und Grünen-Gemeinderat in Muri, die Initiative ab, wie Tele M1 meldet. Mit dem Raumplanungsgesetz habe man «einen Pflock eingeschlagen», die Regeln gehörten europaweit zu den strengsten, sagt er.

Ja sagt hingegen Christian Oehler, FDP-Einwohnerrat in Aarau. Auf Twitter schreibt er: «Wann ist dann genug Beton zu viel? Die masslose Versiegelung fruchtbarer Böden muss radikal angegangen werden.» Das neue Raumplanungsgesetz greife leider in der Praxis zu wenig.

Diese Karte zeigt, wie lange die Baulandreserven der Gemeinden noch reichen:

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Grafik: Dominic KobeltFullscreen-Modus

Carto: Baulandreserve Aargauer Gemeinden