Steuerfüsse im Aargau

Das sind die Steuerfüsse 2013 in den Aargauer Gemeinden

11 Aargauer Gemeinden müssen die Steuern anheben

11 Aargauer Gemeinden müssen die Steuern anheben

Die Liste der Steuerfüsse 2013 der 216 Aargauer Gemeinden liegt vor: 11 gehen hinauf, 21 hinunter. Am oberen Ende bleibt Schwaderloch mit 126, am günstigsten ist nicht mehr Döttingen (neu 80), sondern Oberwil-Lieli mit 65 Prozent.

Die Präsidentin der Gemeindeammänenervereinigung Renate Gautschy zur Steuerfussentwicklung in den Gemeinden.

Jahr für Jahr mahnen die Gemeinden, mehr Lasten auf Aufgaben nähmen ihnen den finanziellen Schnauf. Gleichwohl konnten 2013 wieder 21 die Steuern senken, nur 11 erhöhen sie. Offenbar geht es ihnen immer noch gut?

Renate Gautschy: Den Aargauer Gemeinden geht es insgesamt gut. Das gilt aber nicht für alle. Nicht alle stehen vor denselben Herausforderungen. In unserer schnelllebigen Zeit wird es zudem immer schwieriger für eine Gemeinde, nur schon ein Jahr vorauszusehen, ob sie mit dem Steuerfuss zurande kommt, ob sie ihn erhöhen muss oder ihn senken kann. Bemerkenswert ist aber schon, dass nicht mehr 40 wie 2011, sondern nur noch halb so viele Gemeinden die Steuern senken.

Was steckt hinter dieser Verlangsamung?

Viele Gemeinden haben Aufgaben so lange wie möglich vor sich hergeschoben. Doch die müssen jetzt angepackt werden. Um sie zu finanzieren, können viele die Steuern nicht weiter senken oder müssen sie wieder anheben. Auch weil bestehende Aufgaben mehr finanzielle Mittel erfordern als früher. Etwa die Gewährleistung der Sicherheit oder das Gesundheitswesen. Ganz wichtig ist die Raumplanung, die nicht zur Planwirtschaft werden darf und die uns bei unseren Infrastrukturaufgaben sehr fordern wird. Die Gemeinden stehen vor grossen Aufgaben.

Gibt es Gemeinden, die trotz allen Bemühungen auf keinen grünen Zweig kommen, derweil andere etwa von ihrer Lage sehr profitieren?

Die gibt es. Die Aargaukarte zeigt beispielsweise, wie die Gemeinden auf dem Mutschellen von der Nähe zu Zürich bzw. von Zuwanderung profitieren (was auch Probleme schafft) und den Steuerfuss tief halten können. Hier bauen gut verdienende Leute ihre Einfamilienhäuser. Die Zuwanderung in Gemeinden wie Neuenhof oder Menziken ist eine andere. Da ziehen eher Leute hin, die günstige Wohnungen suchen.

Letztere kommen also nicht voran, weil es an guten Steuerzahlern mangelt?

Was sind gute Steuerzahler? Jeder und jede arbeitet nach den eigenen Möglichkeiten und zahlt Steuern entsprechend dem erzielten Einkommen. Gewiss wollen alle Gemeinden Steuerzahler, die möglichst viel zahlen. Diese sind aber eine Minderheit. Die meisten sind mittelgut Verdienende, viele haben ein tiefes Einkommen. Wenn ein Wenigverdienender entsprechend weniger Steuern zahlt, ist das genauso gutes Geld wie der viel höhere Betrag eines Grossverdieners. Beide tragen nach ihren Möglichkeiten zum Gemeinwesen bei. Ein guter Steuerzahler ist für mich jemand, der seinen Pflichten nachkommt.

Ein wichtiger Gradmesser für die Lage der Gemeinden ist die Schere zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Steuerfuss. Diese Differenz sank gegenüber 2012 von 66 auf 61 Prozent. Verkleinert sich die Steuerschere?

Dies kann einen Trend anzeigen. Etwa wenn wir sehen, weshalb Döttingen so lange einen so tiefen Steuerfuss hatte und was zur abrupten Erhöhung geführt hat. Dies ist ein Lehrbeispiel für die Abhängigkeit der Gemeinden von verschiedenen, teilweise singulären Faktoren (in Döttingen ist es ein grosses Unternehmen), die sie gar nicht beeinflussen können.

Das musste jüngst Neuenhof erfahren, das sein Experiment mit einem radikal tieferen Steuerfuss notfallmässig beendet hat. Neuenhof hofft, dass sein Hilfeschrei kantonal etwas auslöst.

Es braucht manchmal einen Pendelausschlag wie denjenigen in Neuenhof, um etwas in Gang zu bringen. Auf der einen Seite warnten manche von Anfang an, das gehe nicht gut. Auf der anderen Seite hat uns Neuenhof wachgerüttelt. Wir schauen jetzt genau hin, wo die Stärken der Gemeinde liegen, was machbar ist und was halt nicht machbar ist. Neuenhof, das mit seinen Problemen nicht allein ist, hat tatsächlich etwas ausgelöst.

Was? Beeinflusst es die Arbeiten am neuen Finanz- und Lastenausgleich?

Ich kann noch nicht sagen, in welche Richtung dies geht. Wir sind zusammen mit dem Kanton immer noch in der Phase der Auslegeordnung. Fest steht für mich: Das Solidaritätsprinzip unter den Gemeinden muss auch in Zukunft stimmen. Wir müssen die Kriterien so festlegen, dass wir allen gerecht werden. Denen, die in den Finanzausgleich zahlen, und jenen, die beziehen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.

Ein Thema sind sicher Gemeinden, die sehr knapp bei Kasse sind, aber Zentrumsfunktion haben, etwa Wohlen. Können solche Gemeinden hoffen?

Ich habe Verständnis für Hoffnungen von Gemeinden mit Zentrumsfunktion wie das von Ihnen genannte Wohlen oder auch Reinach. Aus Sicht der umliegenden Gemeinden ist jedoch anzufügen, dass jene gern Zentrumsgemeinden sind und als solche anrichten. Man muss die umliegenden Gemeinden frühzeitig fragen, ob man zusammen anrichten will. Wenn sie nicht wollen, kann man über betriebswirtschaftliche Komponenten gleichwohl zu entsprechenden Zahlungen kommen. Es muss geprüft werden, welche Aufgaben die Zentrumsgemeinde sinnvollerweise für die umliegenden Gemeinden übernimmt, wofür Letztere dann auch mitzahlen.

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