Grosse Datenanalyse
Das waren die Brückenbauer und Vorstoss-Könige: Wir haben die Grossrats-Legislatur ausgewertet

Am 18. Oktober wird der Grosse Rat gewählt. Zeit, um auf die vergangene Legislatur zurückzublicken. Wer hat am meisten Vorstösse eingereicht, welche Parteien arbeiteten besonders oft zusammen und welche Departemente wurden mit Anfragen überhäuft? Wir haben die Daten dazu ausgewertet.

Dominic Kobelt
Drucken
Teilen
Die grosse Datenanalyse zum politischen Treiben im Aargauer Grossrat.

Die grosse Datenanalyse zum politischen Treiben im Aargauer Grossrat.

Emanuel Freudiger/zvg/Montage:kob

Der Grosses Rat hat in der ablaufenden Legislatur viel gearbeitet. 790 Interpellationen, Motionen und Postulate sind dabei zusammengekommen (die Unterschiede der verschiedenen Formen werden am Ende des Textes erklärt). Zum Vergleich: In der Legislatur von 2013-2016 waren es lediglich 569.

Wir haben ausgewertet, welche Parlamentarier und welche Parteien besonders aktiv waren, und welche Fraktionen besonders oft zusammengearbeitet haben. Das sind die wichtigsten Erkenntnisse:

1. SVP und CVP unterzeichnen öfter gemeinsame Vorstösse als SVP und FDP

Manche Parteien stehen sich näher als andere. Wir haben ausgewertet, wie viele Vorstösse von Parlamentariern aus unterschiedlichen Parteien unterzeichnet wurden.

Erstaunliches zeigt sich im bürgerlichen Lager: An 123 Vorstössen war ausschliesslich die SVP beteiligt, auf Platz 2 folgt dann aber nicht wie zu erwarten die FDP, sondern die CVP. 101 Vorstösse wurden von mindestens einem SVP- und einem CVP-Parlamentarier unterzeichnet. Auf 90 Vorstössen finden sich die Unterschriften von mindestens einem SVP- und einem FDP-Parlamentarier, SVP und SP hatten immerhin 73 gemeinsame Anliegen.

Désirée Stutz, Fraktionspräsidentin der SVP, betont, dass man die CVP durchaus als wichtigen und verlässlichen Partner sehe. «In manchen Fragen wie dem Klima unterscheiden wir uns sicher, wir arbeiten aber in vielen Bereichen zusammen.» Dass die FDP «nur» auf Platz zwei stehe, sei kein Zeichen von mangelnder Zusammenarbeit, im Gegenteil: «Bei gewissen Themen ist klar, dass FDP und SVP dieselben Ziele verfolgen, weshalb man aus strategischen Gründen eher weitere Partner anfrage. Und man muss sich bei einer gewöhnlichen Interpellation auch fragen, was es bringt, wenn andere noch mit unterzeichnen.»

Darin sieht Stutz auch den Grund, warum die SVP viele Vorstösse alleine eingereicht hat: «Wenn ich nur eine Auskunft will, ist eine breite Abstützung nicht unbedingt nötig. Bei einer Motion ist es schon eher so, dass man die Chancen vorher abklärt.» Die Daten geben Stutz recht: Bei den Motionen hat die SVP sehr viel häufiger die Zusammenarbeit mit anderen Parteien gesucht.

Auch die FDP hat auf ihrer Partner-Liste nicht die SVP auf Platz 1, sondern die CVP. Die CVP-Parlamentarier selbst haben dagegen am meisten mit der SP kooperiert. Auch BDP und SP hatten in dieser Legislatur einige gemeinsame Anliegen, eine gemeinsame Beteiligung gab es bei 56 Vorstössen.

2. Die GLP unterzeichnet mehr Vorstösse gemeinsam mit der Linken als mit den Bürgerlichen

Die Grünliberalen haben sich offenbar eher Links orientiert, die meisten gemeinsamen Vorstösse gab's mit der SP, auf Platz zwei und drei folgen Grüne und CVP (siehe Grafik unter Punkt 1). Dies liege hauptsächlich daran, dass die Ratslinke die Zusammenarbeit öfter suche, erklärt Barbara Portmann, Fraktionspräsidentin der GLP. «Wenn SVP und FDP zusammen etwas einreichen, dann braucht es uns auch nicht zwingend für eine Mehrheit.»

3. Keine Vorstoss-Flut vor den Wahlen

Man könnte vermuten, dass die Parlamentarier in den Wahljahren besonders aktiv sind und viele Vorstösse einreichen, um auf politische Themen und ihre Kandidatur aufmerksam zu machen. Die Auswertung zeigt, dass dies nicht der Fall ist, eher das Gegenteil: in den Wahljahren sind tendenziell weniger Vorstösse eingereicht worden. Ein klares Muster zeichnet sich aber nicht ab.

4. Von 0 bis 41 Vorstösse – so fleissig waren die Parlamentarierinnen und Parlamentarier

Aber welche Politikerinnen und Politiker waren besonders aktiv? Rechnet man alle Vorstösse zusammen, dann gehören die Spitzenplätze Martina Sigg von der FDP und Therese Dietiker von EVP. Sigg war an 14 Interpellationen, 17 Motionen und 10 Postulaten beteiligt. «Ich war aktiv und habe mein Amt ernst genommen, bin aber auch gut vernetzt. Man muss zusammenarbeiten, wenn man etwas erreichen will», erklärt sie. Zudem seien im Bereich Gesundheitspolitik auch viele dringende Probleme zu lösen gewesen. «Ich bin stolz, dass viele meiner Vorstösse auch überwiesen wurden. Es ist schön und befriedigend, wenn man etwas bewegen kann.» Dietiker hat in den letzten beiden Sitzungen noch zu Sigg aufgeschlossen, sie hat in der Legislatur 16 Interpellationen, 16 Motionen und 11 Postulate unterzeichnet.

Berücksichtigt man nur die Interpellationen, dann war Martin Brügger von der SP noch fleissiger: 24 hat er (mit-)eingereicht. Und bei den Motionen lag Andre Rotzetter von der CVP mit 22 auf Platz 1.

Allerdings gab es auch Grossräte, die sich an keinem Vorstoss beteiligten. Lässt man diejenigen Grossrätinnen und Grossräte ausser Acht, die nachgerückt sind, dann sind es zwei, beide aus der SVP: Pascal Furer, der 2021 den Grossrat präsidieren wird, und Werner Scherer. Das heisst natürlich nicht, dass diese Grossräte nicht gearbeitet hätten – schliesslich besteht das politische Wirken eines Grossrates nicht nur aus Motionen und Interpellationen. Darauf angesprochen meint Furer: «Viele Probleme kann man einfacher lösen, wenn man direkt mit den Leuten aus der Verwaltung oder der Regierung redet. Ich reiche nicht einfach Vorstösse ein, in der Hoffnung damit in den Medien zu erscheinen.» Zudem würden manche Anliegen als Fraktionsvorstösse eingereicht.

5. Klein, aber fleissig: GLP und EVP

Betrachtet man die Parteien, dann war die SVP an 264 Vorstössen beteiligt und hält damit den Spitzenwert, es folgen dicht darauf die CVP (261) und die SP (253). Das ist wenig überraschend, weil dies auch die grössten Fraktionen sind, abgesehen von der FDP (225 Vorstösse). Rechnet man aber aus, wieviele Vorstösse pro Fraktionsmitglied eingereicht wurden, dann waren die kleineren Fraktionen aktiver: GLP und EVP haben über 20 Vorstösse pro Fraktionsmitglied mitunterzeichnet. Bei der SVP waren es dagegen nur knapp sechs.

Barbara Portmann, Fraktionspräsidentin der GLP, ist nicht sonderlich überrascht, dass ihre Fraktion hier zur Spitze gehört: «Wir sind sieben sehr aktive Mitglieder, die Freude haben, sich einzubringen. Etliche Vorstösse betrafen den Umweltbereich, da gibt es sicher auch viel zu tun.» Portmann gibt aber auch zu bedenken, dass man als Mittepartei häufig angefragt werde, einen Vorstoss mitzutragen, und deshalb wohl auch eine hohe Zahl zustande komme.

6. Das Departement Gesundheit und Soziales hatte am meisten Anfragen

Die Anfragen sind jeweils an ein Departement oder die Kanzlei gerichtet. Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) hat in dieser Legislatur mehr Anfragen verzeichnet, als andere Departemente. Das DGS hatte auch in der Legislatur davor verhältnismässig viele Anfragen. Das ist wohl darauf zurückzuführen, dass etliche Themen, die der Bevölkerung und damit auch den Politikern unter den Nägeln brennen, unter dieses Departement fallen. So sind in den Vorstössen öfters Stichworte wie Krankenkassenprämien oder Asylsuchende zu finden. Auch zur Chefarztaffäre und ganz allgemein zu den Kantonsspitälern musste das Departement mehrmals Stellung nehmen.

Gesundheitspolitikerin Martina Sigg (FDP) ist nicht überrascht, dass die meisten Vorstösse ans DGS gingen: «Es ist auch das Departement mit dem meisten Geld. Zudem könnten die vielen Vorstösse auch mit der Zeit von Regierungsrätin Franziska Roth zusammenhängen.» Am 19. Juni 2019 trat Franziska Roth (SVP) nach zweieinhalb Jahren im Amt als Regierungsrätin zurück. Ende April 2019 hatte sie bereits, nach massiver Kritik aus SVP-Reihen, den Austritt aus der Partei bekannt.

Die Mittel des Grossen Rates

Eine Interpellation verlangt vom Regierungsrat eine Auskunft zu einem bestimmten Thema. Sie wird in der Regel schriftlich beantwortet und dient der Informationsbeschaffung. Nach der Antwort des Regierungsrats erklärt die Interpellantin oder der Interpellant, ob sie oder er von der Antwort befriedigt ist und ob die Interpellation traktandiert werden soll. Wird auf die Traktandierung nicht verzichtet, kann die Interpellantin / der Interpellant im Rat eine kurze Erklärung abgeben. Eine Diskussion findet nur auf Beschluss des Rats statt. Wird auf die Traktandierung verzichtet, ist die Interpellation direkt erledigt. Nicht selten bauen spätere Motionen und Postulate auf Informationen aus vorangegangen Interpellationen auf.

Die Motion verpflichtet den Regierungsrat, dem Grossen Rat eine Verfassungs-, Gesetzes- oder Dekretsvorlage zu unterbreiten, den Entwurf für einen Beschluss vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen. Eine Motion hat folglich verpflichtenden Charakter. Nach der Einreichung der Motion nimmt der Regierungsrat Stellung dazu. Im Anschluss an die Stellungnahme des Regierungsrats wird im Grossen Rat darüber abgestimmt, ob die Motion überhaupt zur Umsetzung überwiesen oder direkt abgelehnt wird.

Das Postulat verpflichtet den Regierungsrat, dem Grossen Rat einen Bericht vorzulegen oder zu prüfen, ob eine Verfassungs-, Gesetzes- oder Dekretsvorlage zu unterbreiten, der Entwurf für einen Beschluss vorzulegen oder eine andere Massnahme zu treffen ist. Ein Postulat hat folglich nur prüfenden Charakter. Nach der Einreichung des Postulats nimmt der Regierungsrat Stellung dazu. Im Anschluss an die Stellungnahme des Regierungsrats wird im Grossen Rat darüber abgestimmt, ob das Postulat überhaupt zur Umsetzung überwiesen oder direkt abgelehnt wird.

Quelle: Kanton Aargau

Hinweis: Dieser Artikel wurde vor den Grossratswahlen in ähnlicher Form bereits veröffentlicht, wir haben die Berechnungen mit den Grossratssitzungen vom November und Dezember aktualisiert.

Aktuelle Nachrichten