Kanton

Departements-Rochade in Regierung: Forderung der Wirtschaft kommt nicht überall gut an

Markus Dieth (links) und Stephan Attiger leiten das Departement Gesundheit und Soziales ad interim.

Der Aargauische Gewerbeverband und die Aargauische Industrie- und Handelskammer fordern, dass ein bisheriger Regierungsrat das frei werdende Departement Gesundheit und Soziales (DGS) übernimmt. Die Nachfolge von Franziska Roth soll ein anderes Departement leiten. Die Verbände begründen diese Forderung damit, dass damit das DGS schneller wieder auf Kurs gebracht werden könne.

«Die Wirtschaftsverbände beurteilen dies richtig», schrieb am Dienstag der Parteipräsident der Aargauer SVP, Thomas Burgherr, auf Facebook. Die Verteilung der Departemente solle das Optimum für den Kanton darstellen. Dass das im Herbst neu gewählte Regierungsmitglied das DGS übernehmen soll, ist für Burgherr daher nicht zwingend. Einerseits, weil so jemand mit Erfahrung die Geschäfte des DGS bearbeiten könnte, aber auch, weil sich die Auswahl an möglichen Kandidaten öffnet, sobald es keine Rolle mehr spielt, ob sie Gesundheitspolitiker sind.

FDP, SP und Grüne winken ab

Diese Meinung teilen andere nicht. «Wir glauben nicht, dass es bei der derzeitigen Zusammenstellung des Regierungsrats nach der Wahl vom 20. Oktober zu Rochaden kommen wird», sagt FDP-Parteipräsident Lukas Pfisterer. Es sei deswegen sinnvoll, jemanden zu wählen, der mit den Dossiers des DGS vertraut ist oder sich schnell einarbeiten will und kann. «Natürlich muss eine Regierungsrätin oder ein Regierungsrat auch in der Lage sein, die anderen Departemente zu führen. Zudem muss er oder sie als Teil des Kollegiums in den Geschäften der anderen Departemente mitentscheiden», so Pfisterer. In der jetzigen Situation, nachdem das DGS über längere Zeit schlecht geführt worden ist, sei es wichtig, dass jemand wieder Führung und Wissen in das Departement bringt.

Der Vorschlag der Wirtschaftsverbände deute darauf hin, dass bürgerliche Parteien offensichtlich keine geeigneten Kandidierenden mit Dossierkenntnissen im Gesundheits- und Sozialbereich hätten, sagt SP-Präsidentin Gabriela Suter. Eine Rochade nach der Wahl würde zudem vielleicht für noch mehr Unruhe sorgen, befürchtet sie. Schliesslich würden so mindestens zwei Departemente neu besetzt. «Nur ein Jahr vor den Gesamterneuerungswahlen macht das keinen Sinn.» Da die einzelnen Departemente zum Teil unterschiedliche Organisationsstrukturen aufwiesen, brauche auch ein bisheriger Regierungsrat Einarbeitungszeit, nicht nur thematisch, sondern auch organisatorisch.

Departementswechsel sind äusserst selten

Die Grünen haben als Erste mit Severin Lüscher einen Kandidaten nominiert – explizit einen Gesundheitspolitiker. «Wir wollen jemanden, der wirklich mit Herzblut ins DGS will und nicht, weil sie oder er muss. Wir haben mit Severin Lüscher jemanden nominiert, der wie die Feuerwehr loslegen kann», sagt Parteipräsident Daniel Hölzle. Er gehe davon aus, dass niemand das Departement wechseln wird.

Tatsächlich wechseln Regierungsräte nur selten das Departement. Seit den 1980er-Jahren haben dies erst dreimal Regierungsräte während ihrer Amtszeit getan: Ulrich Siegrist war bis 1991 Baudirektor und danach Vorsteher des Finanzdepartements. Peter Wertli hat 1993 vom Gesundheitsdepartement ins Erziehungsdepartement gewechselt und Stéphanie Mörikofer stand dem Gesundheitsdepartement vor, bis sie 1999 das Finanzdepartement übernahm.

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