Die Parolenfassung für die beiden umstrittenen kantonalen Abstimmungen vom 23. September ist beim Aargauischen Gewerkschaftsbund (AGB) alles andere als umstritten: Wenig überraschend haben die 25 Delegierten die Teilrevision des Pflegegesetzes genauso einstimmig abgelehnt wie die Steuergesetzreform.

Das geänderte Pflegegesetz würde bei der ambulanten Betreuung neu eine Kostenbeteiligung des Patienten von 20 Prozent verlangen. Laut dem AGB müssten Menschen, die auf fremde Pflegehilfe angewiesen sind, mit jährlichen Kosten von bis zu 7600 Franken rechnen. Dadurch würde der Grundsatz «ambulant vor stationär» unterwandert. Zudem habe das Pflegegesetz weitere Mängel, die bei einer Neuauflage beseitigt werden könnten, etwa die fehlende Rechtsgrundlage für die Entschädigung von pflegenden Angehörigen.

Spätestens Anfang 2014

AGB-Präsident Kurt Emmenegger: «Eine Neufassung des Pflegegesetzes könnte innerhalb eines Jahres stehen, weil nur die Patientenbeteiligung umstritten ist.» Bis spätestens Anfang 2014 müsste das revidierte kantonale Pflegegesetz laut Bundesvorgabe sowieso umgesetzt sein.

Die Steuergesetzrevision ist für den AGB eine «Mogelpackung», weil sie fast keine Entlastung für den Mittelstand bringe. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen zwischen 100000 und 200000 Franken würde bei der Einkommenssteuer 500 bis 1500 Franken pro Jahr sparen; bei einem Bruttoeinkommen ab 2 Millionen Franken allerdings bereits 11200 Franken.

Senkungen bei der Vermögenssteuer

Auch die Senkungen bei der Vermögenssteuer seien für Begüterte viel positiver: Bei einem Vermögen von einer Million spart man 450 Franken, bei einem Vermögen von über 10 Millionen ist es das Zehnfache, nämlich 4500 Franken. Die gesamten Mindereinnahmen für Kanton und Gemeinden würden zudem effektiv 300 Millionen Franken betragen – und nicht 220 Millionen, wie es im Abstimmungsbüchlein heisst. Grund: Der Kanton geht davon aus, dass sich mit den Steuersenkungen Mehreinnahmen von 80 Millionen durch Neuzuzüger ergeben.

An der Versammlung zu diskutieren gab einzig die Wahlempfehlung für die grüne Regierungsrätin Susanne Hochuli, die im Gegensatz zu SP-Regierungsrat Urs Hofmann nicht Gewerkschaftsmitglied ist. Jürg Keller, Verbandssekretär fürs öffentliche Personal (VPOD), beschwerte sich, dass er nach den letzten Wahlen ein Jahr auf einen Termin bei ihr gewartet habe.

Er regte an, sie doch vor den Wahlen noch um ein Gespräch zu bitten, damit sie für Gewerkschaftsanliegen ein offenes Ohr habe. Trotz der leisen Kritik sagte Emmenegger: «Hochuli nicht zu empfehlen, würden unsere Mitglieder nicht verstehen.» Und VPOD-Präsidentin Katharina Kerr meinte dazu: «Hochuli ist das kleinere Übel als SVP-Kandidat Thomas Burgherr.»