Grosser Rat
Der Grosse Rat entscheidet im Pillenkrieg

Es geht um je eine Volksinitiative der Ärzte und der Apotheker: Wer soll Medikamente verkaufen dürfen? Jean-Pierre Gallati will mit Rückweisung einen Gegenvorschlag zu Initiativen der Ärzte und Apotheker erwirken.

Mathias Küng
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Beim sogenannten «Pillenkrieg» geht es um zwei Initiativen, die heute Vormittag im Grossen Rat auf den Tisch kommen.

Die wahrscheinlichste Variante ist, dass der Rat dem Volk beide Initiativen zur Ablehnung empfehlen wird – entsprechend dem Antrag von Regierung und vorberatender Kommission.

Eine Umfrage bei den Regierungsparteien zeigt, dass die Sympathien mehrheitlich bei zwei Nein liegen. Wobei erst die Freisinnigen abgestimmt haben. Laut Fraktionspräsident Daniel Heller resultierten zwei «praktisch einhellige Nein zu den Initiativen».

Eine wesentliche Überlegung lautet, dass man diese Diskussion beim neuen Gesundheitsgesetz erst kürzlich geführt und das geltende System bestätigt habe. Demnach dürfen behandelnde Ärzte Medikamente nur in Notfällen und in Direktanwendung abgeben.

Ausnahmen gibt es auch für Ärzte, deren Patienten mindestens eine Stunde mit dem öffentlichen Verkehr von der nächsten Apotheke entfernt wohnen.

Heute will aber SVP-Grossrat Jean-Pierre Gallati (SVP) einen Antrag auf Rückweisung des Geschäfts an die Regierung stellen – mit dem Auftrag, dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag zu unterbreiten.

Dieser soll die Abgabe von Medikamenten durch Ärzte im Notfall und als Erstabgabe bei einem Therapiebeginn vorsehen. Zusätzliche Medikamentenabgaben durch Ärzte sollen – mit Ausnahme der bestehenden Regelung im Gesundheitsgesetz – nicht möglich sein.

Mit den Ärzten könnte man reden

Die Zulassung der Erstabgabe könnte laut dem Präsidenten des Aargauischen Ärzteverbandes, Hans-Ulrich Iselin, «unter Umständen eine Chance für den Rückzug der ärztlichen Initiative Anlass geben, obwohl es sich nur um eine Teillockerung der restriktiven Gesetzesvorschriften handelt».

Das wollen die Ärzte

Im Aargau gilt grundsätzlich, dass Ärztinnen und Ärzte ihren Patienten Medikamente nur im Notfall oder bei Direktanwendung abgeben dürfen. Mit seiner Initiative will der Aargauische Ärzteverband erreichen, dass Ärzten und Zahnärzten «die unmittelbare Anwendung sowie in Notfällen und bei Hausbesuchen die Abgabe von Arzneimitteln gestattet» wird. Ärzte sollen mit Bewilligung des zuständigen Departements eine Privatapotheke führen können. Inhaber einer Privatapotheke dürften Arzneimittel lediglich für den eigenen Praxisbedarf abgeben. Handverkauf oder Belieferung von Wiederverkäuferinnen und -verkäufern wäre verboten. (MKU)

Auch Vizepräsident Jürg Lareida, Präsident des Initiativkomitees, könnte sich persönlich eine solche Konsequenz vorstellen. Beide betonen aber, nur für sich sprechen zu können, weil der neue Vorschlag Gallati noch gar nicht besprochen werden konnte.

Iselin ist aber «nicht sehr optimistisch, dass die Apothekerseite gleichziehen würde, weil auch die von unserer Seite in die Diskussion eingebrachte Erstabgabe am runden Tisch von Frau Landammann Hochuli vom Apothekerverband kategorisch zurückgewiesen und als Angriff auf die Existenz der Offizinapotheken bezeichnet wurde».

Iselin und Lareida sind überzeugt, die Erstabgabe durch den Arzt bei Therapiebeginn könne «wesentlich zum Verständnis des Wozu und Wie einer Medikation beitragen». Allerdings, so Iselin, wäre mit der Erstabgabe allein das Problem der Arzneimittelabgabe durch Spezialpraxen, zum Beispiel in der Onkologie, noch nicht gelöst.

Apotheker: Erstabgabe ein No-Go

Fabian Vaucher, Präsident des Aargauischen Apothekerverbandes, will vom Vorschlag Gallati auf Nachfrage in der Tat nichts wissen.

Das wollen die Apotheker

Der Aargauische Apothekerverband will mit einer Gegeninitiative das geltende System erhalten. Er fordert auf Verfassungsstufe die Förderung einer kostengünstigen integrierten Grundversorgung mit niederschwelligem Zugang zu medizinischer Versorgung durch optimale Zusammenarbeit zwischen Hausärzten, Apothekern und weiteren Angehörigen der Gesundheitsberufe. Die Hauptforderung: «Die Versorgung mit Medikamenten erfolgt grundsätzlich durch die Apotheker. Ärzte können Medikamente im Notfall sowie in unmittelbarer Anwendung an Patienten abgeben und dort eine Privatapotheke führen, wo in zumutbarer Distanz keine Apotheke verfügbar ist.» (MKU)

Eine solche Erstabgabe sei schon bei den Beratungen des Gesundheitsgesetzes 2009 im Grossen Rat zur Debatte gestanden und abgelehnt worden: «Für uns ist das nicht umsetzbar, weil die Behörden sie nicht kontrollieren könnten. Was genau ist eine Erstabgabe?»

Diese wäre in Vauchers Einschätzung «sogar schlimmer als die Ärzteinitiative, weil sie zulasten der Apotheker eine Wettbewerbsverzerrung und ungleiche Spiesse brächte sowie die Apotheken über die Hälfte des Umsatzes verlören».

Vaucher befürchtet, dass die Ärzte dann in der Realität unbeaufsichtigt wären. Und weiter: «Der Vorschlag wäre ein Lockout für uns Apotheker, ein No-Go. Wir würden ihn noch heftiger bekämpfen als die Initiative.»

Für die Apotheker ist deshalb klar: «Ein Gegenvorschlag kann nur der Status quo bei der Medikamentenabgabe sein.»

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