Flüchtlinge

Der Kanton Aargau verliert 500 Asylplätze – und plant neue Unterkünfte

Schon bald Vergangenheit: Weil das Kantonsspital Baden umgebaut wird, werden im Frühling auch die Asylsuchenden aus der Geschützten Operationsstelle verschwinden – der Kanton muss neue Plätze für sie bereitstellen.

Schon bald Vergangenheit: Weil das Kantonsspital Baden umgebaut wird, werden im Frühling auch die Asylsuchenden aus der Geschützten Operationsstelle verschwinden – der Kanton muss neue Plätze für sie bereitstellen.

Weil immer weniger Flüchtlinge in die Schweiz kommen, werden künftig weniger Menschen im Aargau unterirdisch einquartiert.

«Kantone schliessen Asylunterkünfte» – das meldete Ende letzter Woche die Nachrichtenagentur SDA. Weil das Staatssekretariat für Migration für das laufende Jahr mit weniger neuen Asylgesuchen rechnet, würden zahlreiche kantonale Unterkünfte gar nicht mehr benötigt.

So kündigte Zürich an, die beiden Zivilschutzanlagen in Witikon und Altstetten nicht mehr mit Asylbewerbern zu belegen, Basel-Stadt hat die Asylunterkunft in der Zivilschutzanlage St. Jakob per Ende November geschlossen, im Kanton Waadt wurden Ende 2016 vier Zivilschutzbunker nicht mehr als Asylunterkünfte genutzt, der Kanton Luzern hat das temporäre Zentrum in Horw aufgehoben, der Kanton Bern hat entschieden, die Notunterkünfte in Oberhofen und Ittigen zu schliessen.

Aargau verliert 500 Asylplätze

Nicht erwähnt wurde im Bericht der Kanton Aargau – wie reagiert das für den Asylbereich zuständige Departement Gesundheit und Soziales auf den Rückgang der Gesuche? Departementssprecherin Daniela Diener sagt auf Anfrage der az: «Bereits Mitte 2016 wurden die beiden temporären kantonalen Unterkünfte in den Geschützten Operationsstellen in Muri und Laufenburg wegen geringerer Zuweisungen als im Vorjahr geschlossen.» Im ersten Halbjahr 2017 würden zudem verschiedene kantonale Asylunterkünfte und damit rund 500 Plätze aufgrund von beendeten Zwischennutzungen oder auslaufenden Mietverträgen wegfallen. Darunter sind laut Diener das Pflegezentrum Zofingen, aber auch die beiden unterirdischen Asylzentren im Kommandoposten Liebegg und im Notspital Baden.

Einblicke in die grösste Asylunterkunft des Kantons in Zofingen

Einblicke in die grösste Asylunterkunft des Kantons in Zofingen

(2016)

Diese Unterkunft wird aufgrund von Umbauarbeiten des Kantonsspitals Baden im Frühling 2017 geschlossen. Die Geschützte Operationsstelle beim Kantonsspital Aarau bleibt laut Diener hingegen weiterhin im Betrieb, auch weil im Frühling saisonal bedingt mit höheren Zuweisungszahlen zu rechnen sei. Es sei jedoch das Ziel des Kantons, auch die unterirdischen Kapazitäten im Notspital Aarau längerfristig durch oberirdische Plätze zu ersetzen.

Kanton plant neue Unterkünfte

«Der Kanton ist aber weiterhin gefordert, die benötigten Plätze zu ersetzen und wird deshalb auch neue Unterkünfte eröffnen», hält Diener fest. Sie räumt ein, die Zuweisungszahlen seien 2016 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Tatsächlich: Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im November 2015 wies der Bund dem Aargau in einem einzigen Monat 413 Asylsuchende zu (siehe Grafik).

So leben Asylbewerber im Untergrund (Tele M1, November 2015)

So leben Asylbewerber im Untergrund (Tele M1, November 2015)

Weil der Kanton Aargau oberirdisch für Asylsuchende keinen Platz mehr findet, sucht er unter dem Boden für Unterbringungsmöglichkeiten. So beispielsweise unter dem Spital Muri. Wie leben die Asylbewerber dort?

Im vergangenen Monat lag diese Zahl nur noch bei 80, also bei weniger als einem Fünftel des Höchststandes. Diener gibt aber zu bedenken, dass die Zahl der Asylsuchenden, die in kantonalen Unterkünften auf einen Entscheid warten, weiterhin hoch sei. So weist die Statistik des Staatssekretariats für Migration für den Aargau Ende Januar 2427 Personen aus, deren Asylverfahren noch läuft. 2239 von ihnen, also die überwiegende Mehrheit, warten auf die Behandlung ihres Gesuchs in erster Instanz, 188 haben einen ablehnenden Entscheid angefochten und warten auf ein Gerichtsurteil.

Unterentfelden, Frick – und Zelte?

Die grosse Mehrheit dieser Personen lebt in kantonalen Unterkünften. Auf die Gemeinden verteilt werden sie erst, wenn sie als Flüchtlinge anerkannt oder vorläufig aufgenommen sind. Bis das Staatssekretariat für Migration den entsprechenden Entscheid gefällt hat, können je nach Fall mehrere Monate vergehen. Diener sagt, der Belegungsgrad der kantonalen Unterkünfte liege derzeit bei mehr als 90 Prozent.

Im Keller: So sieht es in dem unterirdischen Not-Spital in Muri aus.

Im Keller: So sieht es in dem unterirdischen Not-Spital in Muri aus.

(Dezember 2015)

Mit den geplanten Unterkünften, die dieses Jahr eröffnet werden sollen, dürfte sich die Situation etwas entschärfen. So ist vorgesehen, ab April das Zentrum im ehemaligen A3-Werkhof in Frick mit bis zu 180 Plätzen zu eröffnen. Auch im früheren Gasthof Rössli in Unterentfelden sollen Asylbewerber einquartiert werden, dort ziehen ab Mitte März insgesamt 92 Personen ein. Darüber hinaus könnten auch Militärzelte als Unterkünfte dienen: Dies sei je nach Entwicklung der Flüchtlingszahlen «weiterhin eine Möglichkeit», sagt Diener.

Zelte für Asylbewerber: Eindrücke vom Medienanlass am Freitagvormittag in Aarau.

Zelte für Asylbewerber: Eindrücke aus Aarau im Sommer 2015.

Bund rechnet mit tieferen Zahlen

Für das ganze Jahr 2017 rechnet das Staatssekretariat für Migration heute mit rund 24 500 neuen Asylgesuchen. Doch das gelte nur, solange das Abkommen zwischen der EU und der Türkei in Kraft bleibe, schrieb Staatssekretär Mario Gattiker Ende Januar in einem Brief an die kantonalen Justizdirektoren. Im Falle einer Kündigung könnten deutlich mehr als 32 000 Asylgesuche in der Schweiz gestellt werden. Und die Kantone seien weiterhin gefordert, vorsorgliche Massnahmen zu treffen, um die Aufnahmebereitschaft auch bei Szenarien mit über 6000 Asylgesuchen pro Monat gewährleisten zu können.

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