Fragen und Antworten

Der Mörder von Lucie: Warum wird er nicht lebenslänglich verwahrt?

Daniel H. hatte zwei Gesichter – ein charmantes und ein böses.

Daniel H. hatte zwei Gesichter – ein charmantes und ein böses.

Wenn Daniel H. nicht lebenslang verwahrt wird, wer dann? Wie lange kann ein psychiatrisches Gutachten in die Zukunft schauen? Zu diesen und weiteren Fragen liefern wir die Antworten.

Damit das Gericht eine lebenslange Verwahrung anordnen kann, müssen drei Punkte erfüllt sein: Der Täter muss eine der im Verwahrungsartikel im Strafgesetzbuch aufgeführten schweren Straftaten begangen haben. Darunter fallen beispielsweise Mord, Vergewaltigung, Menschenhandel oder Geiselnahme.

Zudem muss eine hohe Rückfallgefahr bestehen und der Verurteilte muss von zwei Gutachtern als «untherapierbar bis zum Lebensende» eingestuft werden. Für das Bundesgericht ist ein Verwahrter dann «dauerhaft nicht therapierbar», wie es im Gesetz steht, wenn dieser Zustand grundsätzlich unveränderlich ist.

Das Aargauer Obergericht legte das Wort «dauerhaft» anders aus. Dauerhafte Untherapierbarkeit sei nicht nur gerade bei lebenslänglicher Untherapierbarkeit gegeben, sondern liege schon bei Untherapierbarkeit während kürzerer Zeiträume vor.

Zu berücksichtigen sei, dass die Mehrheit der forensischen Psychiater in der Schweiz der Ansicht sei, dass Prognosen über sehr lange Zeiträume meist nicht mit der notwendigen wissenschaftlichen Begründung abgegeben werden könnten.

Fachleute sagen, dass nur in speziellen Einzelfällen bei einem Täter lebenslange Untherapierbarkeit festgestellt werden kann. Beispielsweise wenn er nach einem Unfall schwere Hirnschäden erleidet. Ansonsten stellen forensische Psychiater Gutachten für die nächsten fünf bis zehn Jahre aus.

In sehr seltenen Fällen kann man diese auf 20 Jahre ausdehnen. Auch das Bundesgericht räumte ein, dass die lebenslange Verwahrung vermutlich nie oder höchst selten angeordnet werden kann, weil kaum ein Psychiater solche Prognosen ausstellt.

Die Lausanner Richter wiesen auch darauf hin, dass der Gesetzgeber sich dessen bewusst gewesen sei. Er stützt dies auf die Debatten des Parlaments zum entsprechenden Strafgesetzbuchartikel.

Nach dem Entscheid des Bundesgerichts muss das Obergericht des Kantons Aargau erneut über den Fall befinden. Es ist davon auszugehen, dass das Gericht eine ordentliche Verwahrung anstelle der lebenslangen anordnen wird. Dies ist jedoch nur die rechtliche Perspektive. Für Daniel H. ändert das nichts: Er verbüsst weiterhin seine lebenslange Freiheitsstrafe.

Theoretisch könnte er nach 15 Jahren eine bedingte Entlassung beantragen. Dann müssten Gerichtspsychiater beurteilen, ob er noch immer eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt. Wenn dem so ist und ein Rückfallrisiko besteht, bleibt Daniel H. in Haft. Somit wäre es möglich, dass er bis zu seinem Lebensende hinter Gittern ist.

Bei der ordentlichen Verwahrung muss das Gericht nach zwei Jahren zum ersten Mal prüfen, ob der Verurteilte bedingt entlassen werden kann. Dies geschieht nur, wenn zu erwarten ist, dass er sich in Freiheit bewährt. Ansonsten wird er weiterhin verwahrt. Danach wird jährlich geprüft, ob der Verwahrte vorzeitig bedingt entlassen werden kann.

Bei der lebenslangen Verwahrung fällt diese Überprüfung weg. Nur wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, dass der Täter geheilt werden kann und somit keine Gefahr mehr für die Öffentlichkeit darstellt, können neue Gutachten erstellt werden. Er kann dann innerhalb der lebenslänglichen Verwahrung eine Behandlung absolvieren. Sollte ein Täter «infolge hohen Alters, schwerer Krankheit oder aus einem anderen Grund für die Öffentlichkeit keine Gefahr mehr darstellen», wird er direkt entlassen.

Lucies Mörder wird nicht verwahrt – Reaktion von Anita Chaaban

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