Urteil

Der Rentenbetrüger wird zu neun Jahren Haft verurteilt

70 Italiener kämpfen um ihre Rente (Symbolbild)

70 Italiener kämpfen um ihre Rente (Symbolbild)

Seit über 5 Jahren kämpfen über 70 eingewanderte Italiener um ihr Rentenkapital von rund 34 Millionen Franken. Das Geld wurde wegen gefälschten Dokumenten über Jahre hinweg einem Betrüger überwiesen.

Marco Tommasini aus Wettingen ist zufrieden: «Antonio Giacchetta wurde wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher, teilweise versuchter Urkundenfälschung und Veruntreuung zu neun Jahren Gefängnis verurteilt.» Zudem verpflichtet das Bezirksgericht Zürich den Beschuldigten, den 76 Klägern Schadenersatz zu bezahlen.

Die Deliktsumme liegt nach den heutigen Erkenntnissen bei 34,1 Millionen Franken. Für den Präsidenten des Comitato Difesa Famiglia (CDF, Komitee zur Verteidigung der Familie) ist das Urteil ein Beweis dafür, dass sich der Kampf um Gerechtigkeit gelohnt hat.

Ob das wirklich so ist, wird sich weisen, denn das Urteil wurde weitergezogen. Voraussichtlich im kommenden Jahr muss das Zürcher Obergericht den Fall verhandeln.

Aufgedeckt wurde die Geschichte im Frühjahr 2009, als Marco Tommasini feststellte, dass bei der Rente seines Vaters etwas nicht stimmte. Er begann nachzuforschen und stellte bald fest, dass sein Vater bei weitem nicht der Einzige war, dem das Pensionskapital fehlte.

Nach und nach stiess er auf über 80 Geschädigte. Alles Italiener, die in der Schweiz gearbeitet hatten, regelmässig ihre Pensionskassenbeiträge bezahlten und sich durch Mitarbeiter des Patronato Inca beraten liessen.

Viele waren des Deutschen kaum mächtig, Giacchetta war ihr Vertrauensmann, schliesslich hatte er die Aufgabe, die Italiener in der Schweiz zu betreuen, vom italienischen Staat und den Gewerkschaften erhalten.

Nach dem Zweiten Weltkrieg waren immer mehr Italiener zum Arbeiten in die Schweiz gezogen. Um sie zu unterstützen, schuf der italienische Staat die Patronati. Die meisten der Patronati waren im Umfeld der Gewerkschaften angesiedelt.

So war das Patronato Inca eng mit der italienischen Gewerkschaft CGIL und der schweizerischen Gewerkschaft Unia verbunden. Die in der Führungsriege der Unia tätige Rita Schiavi präsidierte lange Jahre das als Verein organisierte Patronato Inca. Berater Giacchetta war Angestellter des Inca. In Baden fanden die Beratungsgespräche in den Büros der Unia an der Dynamostrasse statt.

Um ihren Eltern zu helfen, gründeten die Kinder der Betrogenen das CDF. Sie sammelten Daten, nahmen mit Pensionskassen und Banken sowie italienischen Parlamentariern Kontakt auf und reichten Klagen ein.

Dabei entdeckten sie, dass das Rentenkapital nicht bei den Pensionskassen, sondern auf Konten von Giacchetta lag. Mehreren Pensionskassen wurde nachgewiesen, dass sie Giachetta das Geld aufgrund gefälschter Dokumente ausgehändigt hatten. «Es ist schockierend zu sehen, wie einfach das ging», stellt Tommasini fest.

Es war des Täters Spezialität gewesen, Dokumente so zu fälschen, dass ihm die Pensionskassen das Geld auf Konten überwiesen, auf die nur er Zugriff hatte. Die meisten Konten hatte er auf kleineren Niederlassungen von grösseren Banken in den Kantonen Aargau und Zürich eingerichtet.

Für Tommasini ist es schwer verständlich, dass diese Banken anscheinend ohne richtige Kontrollen bis zu sechsstellige Beträge entgegennahmen. «Da stellt sich die Frage, wie sicher ist unser Pensionskassenkapital?» Um seine Machenschaften zu vertuschen, hatte Giacchetta von diesen Konten den Rentnern einige Zeit Geld ausbezahlt.

Erfolgreich und zugleich erfolglos war für das CDF das Betreibungsbegehren gegen das Patronato Inca. 2013 bestätigte das Bundesgericht, dass das Inca für die Betrügereien seines Angestellten haftet.

Schon damals hielt das Bundesgericht fest: «Die Parteien sind sich einig, dass der Berater das Alterskapital der Kläger im übrigen Teil veruntreut hat.» Genützt hat es den Geschädigten nichts, denn das Inca stellte darauf in der Schweiz seinen Betrieb ein.

Das Konkursverfahren wurde kurz darauf mangels Aktiven eingestellt. Ein Wiederaufnahmegesuch, um das Geld beim Inca in Italien geltend zu machen, wurde abgewiesen.

«Ein Prozess in Italien zur Durchsetzung des schweizerischen Urteils hätte wenig Aussicht auf Erfolg, teilt uns das Bezirksgericht Zürich mit», sagt Tommasini. Inca ist mittlerweile wieder in der Schweiz aktiv, diesmal aber nur noch mit Einzelbüros.

Mehr als fünf Jahre nach der Aufdeckung des Betrugsfalles kann das CDF einige Erfolge verbuchen: In zwei Fällen mussten die Pensionskassen die Renten nochmals auszahlen, in zwei Fällen kam es zu Vergleichen. Es gab aber auch Rückschläge. Das Bundesgericht habe gegen einige Geschädigte geurteilt mit der Begründung: «Sie hätten merken müssen, dass ihre Rente nicht von der Pensionskasse kam.»

Davon lassen sich CDF und Geschädigte aber nicht abhalten. Sie wollen für jede Rente juristisch kämpfen. «Notfalls bis vor Bundesgericht», sagt Tommasini. Zudem planen sie, ein neues Gefechtsfeld zu eröffnen: «Wir wollen die involvierten Banken ins Visier nehmen.»

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