Islamismus

Die Aargauer Regierung kann die Finanzierung von Moscheen nicht überwachen

Die Moschee in Aarburg ist einer der sieben Einrichtungen im Aargau, die von der Türkei unterstützt werden

Die Moschee in Aarburg ist einer der sieben Einrichtungen im Aargau, die von der Türkei unterstützt werden

Auf die Anfrage, wie man radikalen Islamismus im Kanton verhindern könne, antwortet der Regierungsrat mit Zurückhaltung – und verweist auf den Bund.

2016 machten zwei Moscheen im Aargau Schlagzeilen. In Rheinfelden predigt ein Imam aus der Türkei, der von der «Türkisch-Islamischen Stiftung für die Schweiz» entsandt ist. Die Stiftung ist ein Ableger der staatlichen Religionsbehörde Diyanet in Ankara und steht dem autoritären Regime von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nahe. Seinen Lohn erhält der Rheinfelder Imam aus Ankara.

Sieben Moscheen unterstützt die Stiftung insgesamt im Aargau, darunter auch die Grüne Moschee in Aarburg. In der albanisch geprägten Weissen Moschee in Aarburg sollen zudem radikale Salafisten gepredigt haben. BDP-Grossrat Marcel Bruggisser aus Aarau wollte vom Regierungsrat wissen, ob man gegen radikal-islamische Tendenzen nicht früher präventiv tätig werden und die Finanzierung der Moscheen im Kanton kontrollieren könne. Bruggisser findet, man dürfe die muslimische Gemeinschaft nicht unter Generalverdacht stellen, aber es gebe ja auch im Aargau Fälle von extremistischen Predigern. «Wir sind teilweise sehr naiv», sagt Bruggisser. «Die Koran-Verteilaktionen etwa kann man nicht verbieten, aber ich würde schon gerne wissen, wer dahintersteckt.»

Aus dem zuständigen Innendepartement hiess es schon im September: «Falls die Kantonspolizei Anzeichen einer Radikalisierung feststellt, wird umgehend der Nachrichtendienst des Bundes benachrichtigt.»

Keine rechtliche Grundlage

In der Antwort auf Bruggissers Interpellation heisst es nun: «Der Regierungsrat hat keine detaillierten Kenntnisse zur Finanzierung von Moscheen oder Kulturvereinen im Kanton Aargau.» Es bestehe keine Gesetzesgrundlage für die regelmässige und systematische Erfassung der Finanzierungsquellen von religiösen, insbesondere der muslimischen Gemeinschaften. Weiter heisst es: «Der Regierungsrat ist sich der Risiken bewusst, die von religiösem Extremismus für die innere Sicherheit und den Religionsfrieden ausgehen können.»

«Mutlos vom Regierungsrat»

Marcel Bruggisser sagt: «Ich bin froh, dass der Regierungsrat das Thema ernst nimmt und die Gefahr für die innere Sicherheit erkannt hat.» Ihn stört aber, dass dieser vor allem auf Prävention setzt: «Ich finde es mutlos vom Regierungsrat, dass er sich nicht für eine Überwachung der Finanzströme einsetzen will.» Der Regierunsgrat sagt auch, dass man die muslimischen Gemeinschaften nicht unter Generalverdacht stellen dürfe. Zudem verweist er auf eine Stellungnahme des Bundesrates, auf zahlreiche Vorstösse im Nationalrat und einen Bericht der Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz.

Und schliesslich heisst es: «Der Regierungsrat wird die Diskussionen zu diesem Thema auf Bundesebene weiter aufmerksam verfolgen.» Eine Intervention auf Bundesebene erachte der Regierungsrat noch als verfrüht. Auch Bruggisser will nun beobachten, wie es auf Bundesebene weitergeht.

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