Kriminalität

Die Akte Himmel blieb bei der Staatsanwaltschaft jahrelang liegen

Die Aargauer Staatsanwaltschaft verschleppte den Fall (Symbolbild)

Die Aargauer Staatsanwaltschaft verschleppte den Fall (Symbolbild)

Ein Geschäftsführer wird verdächtigt, er habe 350'000 Euro verschwinden lassen. Die Anklage landete auf dem Tisch der Aargauer Kantonspolizei. Die hiesige Staatsanwaltschaft allerdings verschleppte die Betrugsermittlungen gegen den Ex-Manager.

Dem ehemaligen Geschäftsführer einer Lebensversicherung im Fürstentum Liechtenstein wird vorgeworfen, 350000 Euro verschwinden lassen zu haben. Geld, das einem Mann zustehe, der für die deutsche Versicherungsgruppe angeblich neue Märkte erschliessen und dafür Provisionen kassieren sollte. Dass Himmel zwei Jahre zuvor 1,5Mio. Franken über seine Tochtergesellschaft in Vaduz an eine Briefkastenfirma auf den British Virgin Islands hatte transferieren müssen, machte ihn stutzig. Deshalb versuchte er 2003 auch, die Gelder zurückzuführen – was ihn den Job kostete und ins Visier der Justiz rückte.

Der internationale Wirtschaftskrimi war sechs Jahre alt, als die Strafuntersuchung gegen Himmel Ende 2009 an die Schweiz abgetreten wurde. Der Beschuldigte verantworte «das Verbrechen des schweren Betrugs» über die 350000 Euro, schrieb die Liechtensteiner Staatsanwältin in ihrer Anklage, die im Januar 2010 auf einem Schreibtisch der Aargauer Kantonspolizei landete. «Die Anklageschrift prüft weder, woher das Geld kommt, noch, wo es heute verwaltet wird», kritisiert Himmels Anwalt den schriftlichen Vermerk der Polizei, «die Ermittlungen dürften abgeschlossen sein.»

Geld ist gar nicht verschwunden

So steht es im 32-seitigen Papier des Verteidigers, das dieser zwei Jahre später als Beschwerde wegen Rechtsverzögerung beim Obergericht einreichen sollte. Denn trotz der angeblich abgeschlossenen Ermittlungen war das Verfahren Anfang 2012 weder eingestellt, noch war in der Schweiz Anklage erhoben worden.

«Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat nachweislich nichts gemacht», sagt Himmels Anwalt. Er verlangt seit Jahren die Verfahrenseinstellung: Die 350000 Euro seien in Aktien angelegt, die von einer Treuhandfirma in Chur zuhanden der Untersuchungsbehörden gehalten würden. Das hiesse, es wäre gar nie zu einer Vermögensschädigung gekommen – was einen Betrug ausschliessen würde. Zudem sei unklar, wer an der inzwischen liquidierten Briefkastenfirma tatsächlich wirtschaftlich berechtigt gewesen sei: der Provisionsbezüger, wie dieser behauptet, oder doch eine Stiftung, «die mit einem Urteil aus Vaduz belegt, dass sie Alleinaktionärin ist», so der Anwalt.

Die heisse Kartoffel

Sollte das Verfahren nicht eingestellt werden, so müsse sein Mandant endlich befragt werden: «Bisher sind Jan Himmel weder Vorhaltungen gemacht noch ist er in einem aargauischen Untersuchungsverfahren einvernommen worden.» Die Staatsanwaltschaft Aargau beschränkte sich in den vergangenen drei Jahren darauf, die heisse Kartoffel intern umherzureichen: Man war sich nicht einig, ob der Sachverhalt einfach oder kompliziert sei. Für simple Fälle sind die regionalen Staatsanwaltschaften zuständig, für schwierige Wirtschaftsdelikte ist es die kantonale Staatsanwaltschaft in Aarau. Das Bundesgericht, das die Rechtsverzögerungsbeschwerde im Gegensatz zum Obergericht guthiess, zeigte sich ob dieses Kompetenzkonflikts «erstaunt»: Während das Obergericht den Fall Himmel als komplex einstufte, landete er schliesslich doch bei der örtlich zuständigen regionalen Staatsanwaltschaft.

Derweil wandte der Anwalt Hunderte Stunden Arbeit auf, um Licht ins Dunkel zu bringen und das Verfahren zu beschleunigen, wie auch das Bundesgericht anerkennend festhält. Da Himmel seine Reserven aufgebraucht hat – eine Schadenersatzklage gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber ist hängig –, wird er amtlich verteidigt. Das heisst, für das Mandat muss die öffentliche Hand aufkommen. «Der gemutmasste und zu beurteilende Tatbestand ist nun nicht mehr komplex», schreibt der Anwalt und schätzt den abschliessenden Aufwand der Staatsanwaltschaft auf höchstens zweieinhalb Arbeitstage – sofern die zuständige Behörde «hinreichend mit Fachkunde ausgestattet» sei und zielstrebig arbeite. Die Überführung der Bezirksämter in Staatsanwaltschaften mit mehr juristischem Know-how Anfang 2011 ist nach wie vor eine Baustelle (siehe Text unten). Jan Himmel hofft nun, dass bald Klarheit geschaffen und ihm eine weisse Weste attestiert wird. «Da der Fall aufgearbeitet ist, kann es nur noch am Willen zur getreuen Amtsführung liegen», sagt der Rechtsanwalt. Es sei zu hoffen, dass Himmel endlich der ihm gebührende Rechtsschutz gewährt werde.

*Name der Redaktion bekannt

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