Kommentar

Die Chance für einen höheren Steuerabzug ist intakt

Höhere Steuerabzüge haben eine intakte Chance. (Symbolbild)

Obwohl die Prämienlast in den letzten Jahren erheblich gestiegen ist, wurde der Steuerabzug für Krankenkassenprämien nie erhöht. Idealerweise geschieht dies bei der aktuellen Steuergesetzrevision.

Der Aargauer Grosse Rat steckt in einer verzwickten Situation. Eben erst hat er die Krankenkassen-Prämienverbilligungen erhöht. Die SP zieht den Kanton trotzdem vor Gericht, weil ihr die Erhöhung viel zu gering ausgefallen ist.

Umgekehrt will die bürgerliche Mehrheit jetzt, da sich die finanzielle Lage des Kantons aufzuhellen beginnt, unbedingt auch die steuerlichen Abzüge für die Krankenkassenprämien erhöhen. Davon profieren würde vorab der Mittelstand.

Die für den Kanton und die Gemeinden finanziell untragbare Forderung von SVP und FDP nach einer Verdoppelung der Abzüge scheiterte im Juni knapp. Jetzt setzen die Bürgerlichen auf eine deutliche Erhöhung des Abzugs, faktisch um etwa 50 Prozent. Auch dies ist für Kanton und Gemeinden nur schwer zu verkraften.

Anderseits ist dieser Steuerabzug seit 2001 nie erhöht worden, obwohl die Prämienlast seither um 132 Prozent gestiegen ist. Eine substanzielle Erhöhung des Abzugs und damit eine Entlastung der Aargauer Steuerpflichtigen ist also dringend angezeigt. Die aktuelle Steuergesetzrevision ist eine ideale Gelegenheit dafür. Dies muss aber rechtlich korrekt laufen.

Das Schlimmste wäre, wenn ein solcher Beschluss von der Justiz kassiert würde, sich das Parlament damit blamieren und letztlich nur Zeit verlieren würde. Wenn es aber mit einer zusätzlichen Lesung eine Möglichkeit gäbe, einen entsprechenden Entscheid des Grossen Rates juristisch unanfechtbar zu machen, der Abzug dafür erst 2021 und allenfalls gar zeitlich gestaffelt erhöht würde, wäre allen geholfen.

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