Kantonsfinanzen

Die Grünen fordern einen Zukunftsfonds – die Regierung will keinen

(Symbolbild)

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Der Fonds, für den jährlich rund 12 Millionen Franken benötigt würden, risse ein allzu grosses Loch in die Kantonskasse

Der Regierungsrat lehnt einen Zukunftsfonds aus Geldern der Staatsgarantie-Abgeltung der Aargauischen Kantonalbank (AKB) ab. Die 12 Millionen Franken pro Jahr, die für den Fonds nötig wären, würden in der Kantonskasse fehlen. Der finanzielle Handlungsspielraum des Kantons würde eingeschränkt, schreibt der Regierungsrat zu einer Motion der Fraktion der Grünen.

Die Grünen fordern, aus der Abgeltung der AKB für die Staatsgarantie ganz oder teilweise einen Zukunftsfonds zu speisen. Der Fonds soll innovativen Klein- und Mittelunternehmen (KMU) und Start-ups günstige Kredite für die Umsetzung von nachhaltigen Ideen gewähren.

Zudem sollen mit den Geldern Hypotheken für energieeffiziente Neubauten oder Gebäudesanierungen von Privaten verbilligt werden.

Der Regierungsrat führt aus, im Grundsatz teile er die übergeordneten Ziele der Forderung. Er weist darauf hin, der Kanton stelle bereits heute sicher, dass sich innovative KMU sowie Start-ups ansiedelten.

Um das Innovationspotenzial gezielt zu fördern und den Standort attraktiv zu machen, bestehe ferner der Forschungsfonds Aargau. Dieser stärke die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und Aargauer Unternehmen.

Pro Jahr stünden dafür 1,4 Millionen Franken zur Verfügung. «Zusätzliche Massnahmen beurteilt der Regierungsrat derzeit als nicht vordringlich», heisst es in der Stellungnahme: «Zudem ist fraglich, ob weitere Massnahmen politisch gewollt sind.»

Aus der Sicht der Grünen soll die staatseigene Kantonalbank für den Aargau nicht bloss eine Milchkuh sein. Vielmehr verpflichte der Staatsbesitz auch zu einem starken Engagement für eine zukunftsfähige, gesunde lokale Wirtschaft, wie die Grünen weiter ausführen.

Der Industriestandort Aargau befinde sich derzeit im Umbruch. Viele Traditionsunternehmen bauten Stellen ab, teilweise auch, weil sie Entwicklungen in Richtung Nachhaltigkeit verschlafen hätten. In diesem Umfeld brauche es vermehrt innovative KMU und Start-ups, die die Zeichen der Zeit erkannt hätten. 

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