Aargauer Regierungsrat

Die SP-Kandidaten stellen sich via Internet vor: «Diese Form ist einzig und allein der Notsituation geschuldet»

Packt ein: Gabriela Suter beim Vorbereiten des Wahlmaterials.

Packt ein: Gabriela Suter beim Vorbereiten des Wahlmaterials.

Nominierung per Briefwahl und Meinungsbildung per Internet bleiben Ausnahmen, sagt Parteipräsidentin Gabriela Suter. Wegen der gegenwärtigen Situation mit dem Coronavirus seien dies aber die richtigen Massnahmen.

Lohnt sich der Aufwand überhaupt, diese Nominierung brieflich durchzuführen?

Gabriela Suter: Ja, der Aufwand lohnt sich. Stand heute werden die Wahlen im Oktober stattfinden und nicht verschoben. Entsprechend müssen wir auch den Wahlkampf vorbereiten – ohne Kandidatur ist das schwierig. Es ist völlig offen, wann es wieder bedenkenlos möglich sein wird, einen Parteitag durchzuführen. Wir wollen keinesfalls die Gesundheit unserer Delegierten gefährden. Deshalb hat sich die Geschäftsleitung zur Briefwahl entschlossen, auch wenn der Aufwand grösser ist.

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Es wird also nominiert, einfach nicht herkömmlich. Bleibt auch noch etwas anderes gleich wie bei den herkömmlichen Veranstaltungen?

Der Personenkreis, der die Kandidatur nominiert, bleibt gleich. Wahlberechtigt sind die 264 Parteitagsdelegierten. Diese sind gemäss Statuten für die Nomination der Regierungsratskandidatur zuständig. Weiter ist es uns ein grosses Anliegen, die Meinungsbildung und Diskussion unter den Delegierten zu ermöglichen. Wie auch am Parteitag bekommen die Kandidatin und die Kandidaten die Möglichkeit, sich vorzustellen und sich den Fragen der SP-Mitglieder zu stellen. Zum einen per Videobotschaft und mit ihrem Motivationsschreiben, zum anderen interaktiv bei den Online-Hearings. Man kann fast sagen, dass wir einen lang gezogenen Parteitag von zu Hause aus mit nur einem Traktandum abhalten.

Was denken Sie: worin liegen jetzt die grössten Herausforderungen für die Partei, die Kandidierenden und die Delegierten?

Zentral ist der Meinungsbildungsprozess. Der Austausch, der zwischen Delegierten und Kandidierenden normalerweise an Hearings in den Sektionen und am Parteitag passiert, wird in den virtuellen Raum verlagert. Wir bieten deshalb verschiedenartige Gefässe an, die es den Mitgliedern ermöglichen, sich ein Bild von den Kandidierenden zu machen und miteinander zu diskutieren – zum Beispiel Telefonsprechstunden und Online-Hearings. Es ist wichtig, dass die Delegierten Zugang zu diesen Online-Angeboten haben. Hier unterstützt die Partei bei Bedarf mit einer Hotline. Eine Herausforderung war auch die kommunikative und administrative Vorbereitung des Wahlprozesses und der Wahlunter­lagen.

Gab es Rückmeldungen von Delegierten? Wird das Vorgehen wohlwollend aufgenommen oder herrscht Skepsis?

Die Rückmeldungen sind grundsätzlich sehr positiv. Die Delegierten verstehen, dass es in dieser aussergewöhnlichen Lage aussergewöhnliche Massnahmen braucht und die Nomination im Briefwahlverfahren unter den gegebenen Umständen die bestmögliche Lösung ist. Nur so bleibt die Partei handlungsfähig. Auch die drei Kandidierenden unterstützen das Vorgehen voll und ganz.

Können Sie den Delegierten garantieren, dass jene Person nominiert wird, die auch am meisten Stimmen erhält? Schliesslich findet die Auszählung nicht während eines Parteitags statt.

Selbstverständlich können wir das garantieren. Das vorgeschlagene Wahlbüro besteht aus vier vertrauenswürdigen Personen, die man in der Partei kennt. Die Wahl-Couverts werden direkt an ein Notariatsbüro gesandt, das die Auszählung auch überwacht und die Resultate beglaubigt.

Wird die SP in Zukunft die Nominierungen immer so durchführen oder wäre der altbewährte Weg in normalen Zeiten doch vorzuziehen?

Diese spezielle Form der Nomination ist einzig und allein der aktuellen Notsituation geschuldet. Der physische Parteitag wird auch weiterhin unser wichtigstes Entscheidungsgremium sein.

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