Regierungsrats-Wahlen
Die SVP tritt an – oder auch nicht – oder vielleicht doch

Die SVP ist sich doch noch nicht so sicher, ob sie mit zwei Kandidaturen zu den Regierungsratswahlen antritt. Der Grund fürs Zögern: Der Partei fehlt ein halbwegs aussichtsreicher Kandidat, der bis Ende März aufs Karussel gehoben werden kann.

Urs Moser
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Im Dilemma: Sylvia Flückiger

Im Dilemma: Sylvia Flückiger

Peter Siegrist

Die sonst für klare Worte bekannte SVP eiert in Sachen Regierungsratswahlen herum. Zunächst verkündete der abtretende Präsident Thomas Lüpold die Wahlziele am Parteitag noch unmissverständlich: Es wird ein zweiter Regierungssitz angestrebt. In der darauf verbreiteten Medienmitteilung wimmelte es dann in einem Zusatz auf fünf Zeilen von Relativierungen. Die Geschäftsleitung werde «das Umfeld weiterhin beobachten und analysieren». «Definitiv entschieden» über eine zweite Kandidatur und «allenfalls nominiert» werde dann am Parteitag am 30. Mai.

Das Lavieren hat seinen Grund: Das Risiko ist gross, dass man Ende März, wenn die parteiinterne Anmeldefrist abläuft, ohne halbwegs aussichtsreiche Kandidaten dasteht. Da die Regierungsvertretung von SP, FDP und CVP unbestritten sein dürfte, wäre der Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz ganz klar gegen die grüne Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli gerichtet.

Um sie anzugreifen, würde es der SVP nicht schlecht anstehen, eine Frau präsentieren zu können. Mit potenziellen Kandidatinnen, die sowohl über das Format für ein Regierungsamt wie auch den nötigen Bekanntheitsgrad für einen halbwegs aussichtsreichen Wahlkampf gegen eine amtierende Magistratin verfügen, ist die Partei nicht gerade gesegnet.

Was macht Sylvia Flückiger?

Man landet schnell bei einer Favoritin: Nationalrätin Sylvia Flückiger. Die hat sich auch grundsätzlich nicht abgeneigt gezeigt, aber sie hat ein Problem: Sylvia Flückiger liess sich bereits vom Aargauer Gewerbeverband als Kandidatin für die Nachfolge von Bruno Zuppiger als Präsidentin des schweizerischen Gewerbeverbands aufstellen.

Und der Vorstand des schweizerischen Gewerbeverbands will Anfang April seinen Antrag betreffend Wahlvorschlag an die Gewerbekammer verabschieden. Verbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler macht klar: «Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass die Kandidaten auch mit Sicherheit für das Amt zur Verfügung stehen. Frau Flückiger muss sich entscheiden, was sie will.»

Entscheid erst Ende Mai?

Der Terminplan setzt dem Tanz auf zwei Hochzeiten also ein Ende: Sylvia Flückiger kann sich innerhalb der von der Partei offiziell gesetzten Frist unmöglich als potenzielle Regierungsratskandidatin outen, wenn sie im Rennen um das Präsidium des Gewerbeverbands bleiben will. Um dieses Amt bewirbt sich unter anderen auch der Freiburger Nationalrat und Parteikollege Jean-François Rime, als ehemaliger Bundesratskandidat ein Schwergewicht. Die Nachfolge von Bruno Zuppiger wird vom Gewerbekongress am 23. Mai geregelt.

Unterliegt Sylvia Flückiger, hätte die Aargauer SVP theoretisch Zeit, sie nach einer weiteren Woche reiflicher Beobachtung und Analyse doch noch als Regierungsratskandidatin zu präsentieren.