Abstimmungskampf

Die zerstrittene Mitte: Aargauer CVP ist bei der Konzernverantwortung uneins

Die CVP ist sich bei der Konzern-Initiative uneins. Im Bild: Marianne Binder.

Die CVP ist sich bei der Konzern-Initiative uneins. Im Bild: Marianne Binder.

Die Aargauer CVP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Binder kämpft für ein Nein, die Grossräte Harry Lütolf und Sabine Sutter-Suter setzen sich für ein Ja ein.

Es gibt kaum eine andere Vorlage in den letzten Jahren, für die so viele Flyer in die Briefkästen von Aargauer Haushalten flatterten, wie die Konzernverantwortungs-Initiative, die am 29. November zur Abstimmung gelangt. Wer die Flugblätter studiert, erkennt eine Bruchlinie in der politischen Mitte, die in einer Woche durchaus entscheidend sein könnte. Der Meinungsgraben verläuft quer durch die Mittefraktion in Bundesbern, spaltet aber auch die Aargauer CVP.

Marianne Binder, CVP-Aargau-Präsidentin und Nationalrätin, wirbt auf dem Flyer des kantonalen Komitees für ein Nein zur Initiative. «Die Initiative verfehlt ihr eigenes Ziel» steht als Titel über ihrem Beitrag. Die Forderungen der Initianten schiessen für Binder über das Ziel hinaus und gefährden überdies Arbeitsplätze in der Schweiz. Sie argumentiert, dass die Haftung von Unternehmen für Verfehlungen ihrer Tochterfirmen und abhängigen Lieferanten nicht nur für Grosskonzerne, sondern auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gelten würde.

Schon vor mehr als zwei Monaten, am 14. September, teilte die CVP Aargau mit, dass sie Nein sagt zur Konzernverantwortungs-Initiative. Die Parole wurde damals mit 28 zu 8 Stimmen im Parteivorstand gefasst. Der Flyer der Befürworter zeigt, woher Ja-Stimmen kamen: Sabine Sutter-Suter, Grossrätin und Präsidentin der CVP Frauen Aargau aus Lenzburg, wirbt auf dem Flugblatt ebenso für ein Ja wie Grossrat und Jurist Harry Lütolf aus Wohlen.

Junge CVP, EVP und BDP Schweiz sind für die Initiative

Auch die Junge CVP ist anderer Meinung als die Mutterpartei: Der Nachwuchs fasste die Ja-Parole, zu der laut ihrem Facebook-Post auch die Delegation aus dem Aargau mit Jacqueline Wick, Aaron Keller, Stephan Bättig und Raphael Zimmerli beitrug. Auch in der Mittefraktion im Bundeshaus, die sich aus CVP, BDP und EVP zusammensetzt, herrscht keine Einigkeit.

Die EVP hat die Ja-Parole gefasst, auf dem Flyer der Befürworter zeigt sich Nationalrätin Lilian Studer, die in der gleichen Fraktion wie Binder sitzt. Im «Info Aargau» der EVP schreibt Grossrat Christian Minder, es sei nötig, gewisse Firmen einzuschränken. «So profitieren auch verantwortungsvolle Unternehmen im Wettbewerb, weil ihre ausbeuterische Konkurrenz ebenfalls gesetzliche Vorgaben einhalten muss».

Ein paar BDP-Grossräte hatten vor den Wahlen diesen Oktober zur CVP gewechselt. Sie müssen ihre Haltung nicht ändern, die BDP Aargau hat die   Nein-Parole zur Initiative gefasst.
Die BDP Schweiz, die mit der CVP zur Partei «Die Mitte» fusionieren will, empfiehlt hingegen ein Ja. (fh)

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