Kantonsfinanzen
«Die Zitrone ist augepresst!» Das sagen die Aargauer Parteien zu den neuen Sparmassnahmen

Weil die finanzielle Situation im Aargau nach wie vor angespannt sei, will der Regierungsrat weitere 40 bis 50 Millionen Franken sparen – noch bevor das Volk über das neueste Sanierungspaket abgestimmt hat. So reagieren die Aargauer SP, BDP und GLP auf die Sparpläne des Kantons.

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«Die Zitrone ist ausgepresst», hält die SP in ihrer Mitteilung zu den erneuten Sparmassnahmen des Kantons fest. Dies habe auch die Demonstration der Aargauer Lehrpersonen in Aarau (Bild) eindrucksvoll gezeigt.

«Die Zitrone ist ausgepresst», hält die SP in ihrer Mitteilung zu den erneuten Sparmassnahmen des Kantons fest. Dies habe auch die Demonstration der Aargauer Lehrpersonen in Aarau (Bild) eindrucksvoll gezeigt.

Fabio Baranzini

Aussetzung des Schuldenabbaus, höhere Gebühren, weniger Geld für betreute Personen: Das sind drei der insgesamt sieben geplanten Sparmassnahmen, die der Aargauer Regierungsrat heute Freitag an seiner Medienkonferenz präsentierte.

«Die aktuelle Finanzlage erlaubt kein Nachlassen der Bemühungen», erklärte Regierungsrat Roland Brogli, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen und stellte sogleich eine düstere Prognose für die Rechnung 2016 in Aussicht. «Der Regierungsrat rechnet mit einem Defizit in der Grössenordnung von 90 Millionen Franken.»

Die SP Aargau reagiert als erste Partei auf die erneuten Sparpläne des Regierungsrats. In ihrer Mitteilung moniert die Partei, dass die meisten präsentierten Massnahmen eine Kostenabwälzung auf die Gemeinden oder einen Abbau von wichtigen Leistungen im Sozialbereich seien – jene Instanzen, die sich am wenigsten dagegen wehren könnten.

"Die Zitrone ist ausgepresst", hält die SP in ihrer Mitteilung weiter fest. Dies habe auch die Demonstration der Aargauer Lehrpersonen mit mehreren Tausend Teilnehmern am 8. November in Aarau eindrucksvoll gezeigt.

Es sei zu hoffen, dass die Aargauer Regierung in der für kommenden Frühling versprochenen Gesamtschau nicht wieder ein «unausgegorenes Flickwerk auf der Ausgabenseite» präsentieren werde. Vielmehr sei jetzt der Moment, einzusehen, dass die wiederholten Steuersenkungen für Reiche rückgängig gemacht werden müssen.

Einzig bei der Verlangsamung der Schuldentilgung stimmt die Aargauer SP mit den geplanten Sparmassnahmen des Regierungsrats überein. Es sei vertretbar und sinnvoll, wenn der Kanton nicht noch mehr Schulden tilgt, als er sich vorgenommen hat.

Die SP begrüsse, dass der Regierungsrat für einmal nicht nur einfach «blind den Rotstift auf der Ausgabenseite ansetzt», sondern das aktuelle Finanzumfeld in die Überlegungen zur Haushaltssanierung miteinbezieht.

BDP steht dem Sanierungspaket skeptisch gegenüber

Auch die Aargauer BDP reagierte auf die erneuten Sparpläne des Regierungsrats. «Die finanzielle Lage des Kantons soll nach Meinung des Regierungsrates hauptsächlich zu Lasten der folgenden Generation und den Gemeinden saniert werden», schreibt die Partei in ihrer Mitteilung vom Freitagnachmittag. Dies könne die BDP nicht nachvollziehen.

Sie sei nicht damit einverstanden und sehe in der Aussetzung der Schuldentilgung bei den Sonderlasten Spezialfinanzierung wenig Sinn – auch wenn diese befristet werden soll.

Über eine Einführung von Gebühren für Dienstleistungen die vom Kanton erbracht werden, könne man sicherlich diskutieren, führt die BDP weiter aus. Über die restlichen Massnahmen würde aber sicher kontrovers diskutiert werden.

GLP enttäuscht über Mut- und Fantasielosigkeit

«Mit Befremden, nehmen die Grünliberalen Aargau die Äußerung des scheidenden Finanzministers Roland Brogli zur Kenntnis, wonach die Rechnung 2016 mutmaßlich erneut mit einem Defizit von CHF 90 Mio. abschliessen wird», schreibt die Aargauer GLP in ihrer Mitteilung zur Medienkonferenz des Regierungsrats.

Es erstaune, dass die vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen die Staatsrechnung lediglich um 41 - 50 Millionen Franken entlasten sollen. «Saftige Nachtragskredite scheinen
vorprogrammiert», schreibt die GLP weiter.

Die Partei wolle eine echte Sanierung der Kantonsfinanzen, wobei die Kostentreiber
unter Kontrolle gebracht werden müssten. Hierzu bräuchte es die Einleitung adäquater Massnahmen. (luk)

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