Reaktion
Dieter Egli: Für Burka-Umsetzung sind nach heutigem Wissensstand Kantone zuständig

Muss der Bund nach dem Ja zu einem Burkaverbot ein Ausführungsgesetz machen? Laut Justizministerin Karin Keller-Sutter sind jetzt die Kantone am Zug. Gemäss dem Aargauer Justizdirektor Dieter Egli müsste das brandneue Polizeigesetz entsprechend angepasst werden.

Mathias Küng
Drucken
Teilen
Justizdirektor Dieter Egli: das neue Polizeigesetz muss schon angepasst werden.

Justizdirektor Dieter Egli: das neue Polizeigesetz muss schon angepasst werden.

Alex Spichale

Am Sonntag haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Initiative «Ja zu einem Verhüllungsverbot» gutgeheissen. Daraufhin entbrannte sofort eine Debatte, wer jetzt für die Umsetzung zuständig ist. Soll der Bund eine entsprechende Gesetzgebung erarbeiten und passen die Kantone dann ihre kantonalen Gesetze entsprechend an, oder sollen die Kantone direkt die neue Verfassungsbestimmung umsetzen?

Justizministerin Karin Keller-Sutter machte am Sonntag deutlich, dass jetzt die Kantone am Zug seien. Aus Sicht des Bundes ist das konsequent. Dieselbe Haltung hat er schon 2019 in der (ablehnenden) Botschaft zur Initiative vertreten. Nach Auffassung des Bundesrates sind jetzt die Kantone für den Erlass von Ausführungsgesetzen zuständig. Beispielsweise haben sie die Ausnahmen präzise zu definieren und Sanktionen festzulegen. Die Initiative gibt dafür zwei Jahre Zeit. Trotz des nationalen Beschlusses für ein Burkaverbot soll es also keine landesweite Regelung geben.

Der Aargauer Justizdirektor Dieter Egli sagt dazu: «Für die Umsetzung sind nach heutigem Wissensstand die Kantone zuständig, da sie für die Sicherheit im öffentlichen Raum verantwortlich sind.»

Polizeigesetz regelt das Vermummungsverbot nur bei bestimmten Anlässen.

Muss der Aargau folglich handeln? Er hat ja eben ein neues Polizeigesetz mit einem Vermummungsverbot erlassen (wobei in diesem Zusammenhang nicht von Burkas oder Nikabs gesprochen wurde). Das neue Gesetz tritt am 1. Juli in Kraft. Für Dieter Egli ist klar: «Das kantonale Polizeigesetz regelt das Vermummungsverbot nur bei bestimmten Anlässen. Es müsste daher entsprechend noch angepasst werden.» (mku)

Aktuelle Nachrichten