Grosser Rat

Diskussion im Grossen Rat zum Energiegesetz: Bleibt Ölheizung erlaubt?

Mit dem neuen Energiegesetz sollen die energie- und klimapolitischen Ziele erreicht werden.

Mit dem neuen Energiegesetz sollen die energie- und klimapolitischen Ziele erreicht werden.

Der Grosse Rat behandelt heute das kantonale Energiegesetz. Es ist zu erwarten, dass die Positionen von links bis rechts sehr weit voneinander abweichen.

Der Regierungsrat will das kantonale Energiegesetz auf die Energiestrategie 2050 des Bundes ausrichten. Dafür hat er nach einer Vernehmlassung bei Parteien und Interessengruppen eine Botschaft ans Parlament ausgearbeitet. Heute beugt es sich erstmals darüber.

Es ist zu erwarten, dass die Positionen von links bis rechts sehr weit voneinander abweichen. Während insbesondere SP, Grüne und GLP grossen Handlungsbedarf sehen, steht die SVP massiv auf die Bremse. Sie anerkenne zwar die nötige Umsetzung des Bundesrechts im Energie-bereich, hält sie fest. Doch die Vorlage der Regierung gehe weit darüber hinaus. Die grösste Partei im Grossen Rat baut jetzt schon Druck auf: «Sollte die Vorlage nicht auf ein vernünftiges Mass an neuen Vorschriften reduziert werden, wird die SVP dagegen das Referendum ergreifen», heisst es in der Mitteilung der Volkspartei.

Die Mehrheit der vorberatenden Kommission beurteilt die Vorlage als «ausgewogen und sinnvoll». Doch sie bedauert, dass sich das Gesetz fast ausschliesslich auf Massnahmen für einzelne Gebäude konzentriert. Die Kommission vermisst konkrete Zahlen zur Wirkung der Massnahmen.

Diskutiert wird heute sicher über die Zukunft von Heizsystemen mit und ohne CO2-Ausstoss. Die Regierung will Ölheizungen nicht verbieten. Ihr steht auch ein Minderheits-antrag aus der Kommission entgegen, der verlangt, dass neue Heizungsanlagen mit Öl als Brennstoff zur Gebäudebeheizung nicht zulässig sein sollen. Umstritten sein dürfte aber auch die neue Pflicht zur Eigenstromerzeugung auf Neubauten. (mku)

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