Kanton

Dringliche Geschäfte kommen an die Urne: Aargauer Regierungsrat erlässt Sonderverordnung

Gemeinden, die noch Versammlungswahlen kennen, sollen Wahlen an der Urne durchführen können.

Gemeinden, die noch Versammlungswahlen kennen, sollen Wahlen an der Urne durchführen können.

Gemeindewahlen, Jahresrechnungen, Sozialhilfe, Baugesuche: Aargauer Regierungsrat erlässt für die Zeit der Coronakrise eine Sonderverordnung.

Mit einer höchstens für sechs Monate geltenden Sonderverordnung will der Aargauer Regierungsrat laut Mitteilung der Staatskanzlei den negativen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie begegnen. So können Gemeinden zur Sicherstellung politischer Entscheide für Geschäfte, die keinen Aufschub dulden, eine direkte Urnenabstimmung anordnen. Die Frist für die Genehmigung der Jahresrechnungen wird zudem bis Ende Jahr erstreckt. Kommunale Behörden können ihre Beschlüsse neu in Form digitaler Meetings, wie etwa einer Telefonkonferenz, oder auf dem Zirkularweg fassen.

Gemeinderat: Stille Wahl im 1. Wahlgang möglich

Zudem soll es bei Kommunalwahlen möglich sein, auch den Gemeinderat bereits im ersten Wahlgang still wählen zu können. Da zurzeit keine Gemeindeversammlungen stattfinden dürfen, sollen Gemeinden, die noch Versammlungswahlen kennen, die nötigen Wahlen an der Urne durchführen können.

Sozialhilfe-Auszahlungen sicherstellen

Auch bei der öffentlichen Sozialhilfe wurden Vorkehrungen getroffen. Aufgrund der Pandemie sei es möglich, dass kommunal oder regional organisierte Sozialdienste ihre Aufgaben nicht mehr bewältigen könnten, hält die Staatskanzlei fest. Aus diesem Grund schaffte der Regierungsrat eine Rechtsgrundlage, damit der Kantonale Sozialdienst im Bedarfsfall die Zuständigkeit für die Hilfeleistung einem anderen Sozialdienst oder einer anderen geeigneten Stelle übertragen kann.

Die Verordnung enthält auch Bestimmungen zur öffentlichen Auflage und zur Akteneinsicht in baurechtlichen Verfahren. Die Behörden können im Einzelfall verlangen, dass öffentlich aufzulegende Akten in Papierform und elektronisch einzureichen sind. Zudem kann sie anordnen, dass digital in die Akten Einsicht genommen werden muss und eine Einsichtnahme vor Ort nur nach vorheriger Absprache möglich ist.

Auch den Steuerzahlenden kommt die Regierung einen Schritt entgegen. Die Frist für die Einreichung der Steuererklärung für unselbstständig erwerbende natürliche Personen wird bis zum 30. Juni verlängert. Für Selbstständigerwerbende, für juristische Personen sowie für Landwirtschaftsbetriebe gilt die Fristerstreckung sogar bis zum 30. September.

Meistgesehen

Artboard 1