Invalidenrente

Droht dem Aargau nun ein Ansturm auf die IV-Stelle?

Eine Schleudertrauma-Patientin beim Arzt (Symbolbild/Archiv)

Eine Schleudertrauma-Patientin beim Arzt (Symbolbild/Archiv)

Schleudertrauma-Patienten können wieder IV beantragen – was das Urteil des Bundesgerichts für den Kanton Aargau bedeutet.

Schmerzen lassen sich überwinden, wenn man nur will. Das war rund elf Jahre die Meinung des Bundesgerichts, wenn es um die Vergabe von Invalidenrenten für Menschen ging, die unter nicht erklärbaren Schmerzen litten. Davon betroffen waren auch Schleudertrauma-Patienten.

Jüngst haben die Bundesrichter entschieden: Die eigene, jahrelange Praxis war falsch. In Zukunft verlangen sie eine «ergebnisoffene und einzelfallgerechte» Beurteilung des tatsächlichen Leistungsvermögens. Anders gesagt: Wer sich wegen anhaltender Schmerzen bei der Invalidenversicherung meldet, hat wieder Chancen auf eine Rente.

Doch was bedeutet das für die Aargauer IV-Stelle? Kommt nun der grosse Ansturm der Schmerzpatienten? Noch sei offen, welche Auswirkungen der Entscheid genau habe, sagt Daniel Roth, Bereichsleiter der Aargauer IV-Stelle. Derzeit warten die Kantone auf Weisungen aus Bern: Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) wird in den nächsten Tagen ein Kreisschreiben verschicken. Der Inhalt: Vorgaben, wie diese Fälle künftig zu behandeln sind. Das Ziel: Alle Kantone sollen gleiche Fälle möglichst gleich beurteilen.

Die Zeit drängt; solange die Einzelheiten nicht geklärt sind, werden im Aargau keine entsprechenden Gesuche behandelt. Daniel Roth: «Momentan werden in Fällen von somatoformen Schmerzstörungen und ähnlichen Krankheitsbildern keine Gutachten in Auftrag gegeben. Künftige Entscheide müssen den neuen Vorgaben entsprechen. Es bringt deshalb nichts, jetzt ein Gutachten in Auftrag zu geben, das morgen wieder revidiert werden muss.»

BSV-Sprecher Rolf Camenzind bestätigt, dass die neue Praxis bereits jetzt in die Entscheide der kantonalen Stellen einfliessen müssen. «Es werden keine medizinischen Gutachten neu in Auftrag gegeben, bis wir den Fragenkatalog an die Anforderungen des Bundesgerichts angepasst haben.»

Sobald die Anweisungen des BSV in Aarau eingetroffen sind, ist die Aargauer IV-Stelle gefordert. «Unser Job ist es, diese Vorgaben möglichst schnell umzusetzen», sagt Roth. Die zuständige Arbeitsgruppe stehe schon bereit. Bis sie zum Einsatz kommt, bleiben viele Fragen offen. So muss sich etwa erst noch zeigen, ob nun deutlich mehr Arbeit auf die kantonalen Behörden zukommen wird. Dagegen spricht, dass wohl kein Anspruch auf die Neubeurteilung eines abgelehnten Gesuchs besteht.

«Im Moment gehen wir davon aus, dass rechtskräftige Entscheide rechtskräftig bleiben», sagt Rolf Camenzind. Die Revision eines Entscheids sei nur dann vorgesehen, wenn sich in der Zwischenzeit am Gesundheitszustand des Gesuchstellers etwas geändert habe. Ob diese Interpretation auch vor Gericht Bestand haben wird, muss sich erst noch zeigen. Erste Anwälte haben bereits angekündigt, alte Fälle neu aufrollen zu wollen.

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