Bezirksgericht Zofingen

Ein 77-jähriger Aargauer wegen Handels mit Kryptowährung verurteilt - zu Fall brachte ihn die Schweiz im Namen

Internetwährungen wie Bitcoins sind umstritten.

Internetwährungen wie Bitcoins sind umstritten.

Ein 77 Jahre alter Aargauer musste sich vor Gericht verantworten, weil er virtuelle Währung verkaufte.

Er hatte einen gut laufenden Plan: 2016 verkaufte ein Aargauer im Rentneralter Schulungspakete und Schulungsmaterial, bei denen es um den Umgang mit virtuellen Währungen ging. Je nach Schulungspaket bekamen die Käufer auch zwischen 200 und 200'000 sogenannte Tokens dazu – quasi Gutscheine, die beim sogenannten «mining» in die Kryptowährung Swisscoin umgewandelt werden konnten.

Im Zeitraum von nur sechs Monaten verdiente der Geschäftsführer mit dem Verkauf mehrerer hundert solcher Pakete sehr hohe Summen: Auf den Konten seiner Firma gingen Zahlungen in der Höhe von rund 374'000 Franken und 183'000 Euro ein. So weit – so gut.

Doch dann schaltete sich die Staatsanwaltschaft ein. Der Vorwurf gegen den Rentner: Er habe mit diesem Geschäft gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb verstossen. Denn durch den Namen der Währung Swisscoin werde fälschlicherweise ein Bezug zur Schweiz hergestellt. «Es wird der Eindruck erweckt, die Kryptowährung sei ein Schweizer Produkt und mit der Schweiz und dem hiesigen Know-how verbunden», schreibt die Staatsanwaltschaft in ihrem Strafbefehl.

Den guten Ruf der Schweiz ausgenutzt?

Die Firma des Beschuldigten hätte entgegen dem erweckten Eindruck auch keine Geschäftsräume in Zug gehabt, so die Staatsanwaltschaft: «Es entsprach nicht der Wahrheit, wenn der Beschuldigte das Unternehmen als hier tätig und in der schweizerischen Innovationslandschaft vernetzt präsentierte.»

Nebst der Swiss-Komponente im Namen des Produkts war auch die Verwendung des Schweizer Kreuzes auf der Website, in einem Youtube-Video sowie auf einer Broschüre ein weiterer Grund für die Anklage. Damit habe der Rentner nicht nur einen namhaften Bezug zur Schweiz suggeriert, sondern gegen das Bundesgesetz zum Schutz öffentlicher Wappen verstossen. In seinem Businesskonzept schrieb der Beschuldigte: «Das Schweizer Kreuz steht für hochwertige Produkte, die in die ganze Welt getragen werden.» Für die Käufer sei der Bezug zur Schweiz mitentscheidend gewesen für den Geschäftsabschluss.

Ein weiterer Anklagepunkt: der Beschuldigte habe unlauter gehandelt, weil er für den Weiterverkauf seiner Pakete Prämien und Boni in Aussicht stellte – ein sogenanntes Schneeballsystem. «Bonus und Gratifika- tionen sind umso höher, je mehr neue Partner angeworben werden und je teurer die vermittelten Schulungspakete sind», so die Anklage.

Staatsanwaltschaft informierte Seco

Im Zofinger Gerichtssaal beantwortete der Beschuldigte keine Fragen der Richterin. Und er verzichtete auch auf das letzte Wort. Nebst seinem Verteidiger André Kuhn war ein Vertreter des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco anwesend, dieses trat als Privatklägerschaft auf. Die Staatsanwaltschaft hatte das Seco über die Strafuntersuchung informiert. Sind die kollektiven Interessen oder das Ansehen der Schweiz bedroht, kann die Bundesbehörde Strafantrag einreichen.

Per Strafbefehl wurde der Rentner bereits 2017 zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 60 Franken verurteilt, also 10800 Franken mit einer Probezeit von zwei Jahren. Dazu kam eine Busse von 1000 Franken. Doch der Rentner akzeptierte diese Strafe jedoch nicht.

Es sei nicht davon auszugehen, dass der Bezug zur Schweiz der ausschlaggebende Punkt für den Kauf war, argumentierte André Kuhn, Strafverteidiger des Rentners, vor Gericht. Ausserdem habe der Beschuldigte in Zug in seinen Geschäftsräumen Kunden empfangen und auch im Aargau von zu Hause aus gearbeitet: «Homeoffice ist gängig und legal», so der Verteidiger. Weiter hätten sich die wesentlichen Server in der Schweiz befunden und der Beschuldigte habe nur das Marketing und die Programmierung von Externen erledigen lassen.

Das Bezirksgericht Zofingen sprach den Mann wegen der Widerhandlung über den unlauteren Wettbewerb schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen à 60 Franken. Das Verfahren im Anklagepunkt der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz zum Schutz öffentlicher Wappen stellte das Gericht wegen Verjährung ein. Das gesamte Kontoguthaben der Firma wurde eingezogen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1