Nach Fall Yilmaz

Ein Gespräch, kein Verhör: Gemeinden erhalten neues Handbuch zu Einbürgerungen

Der Aargauer Regierungsrat hat zum Fall Funda Yilmaz Stellung genommen. Er kritisiert die Buchser Einbürgerungskommission zwischen den Zeilen. Derweil wurde das Handbuch zu den ordentlichen Einbürgerungen vollständig überarbeitet.

Sie hatte Fragen zu Fragen. CVP-Grossrätin Marianne Binder wollte von der Regierung wissen, wie sie ihr Handbuch zu den Einbürgerungen und den darin enthaltenen Fragenkatalog beurteile. Anlass für die Interpellation war die Kontroverse um Funda Yilmaz, die junge Türkin aus Buchs, die Schweizerin werden wollte, deren Gesuch jedoch vorerst abgelehnt wurde. Obwohl Funda Yilmaz in der Schweiz geboren und aufgewachsen ist.

Das Handbuch zu den ordentlichen Einbürgerungen stellt das Departement Volkswirtschaft und Inneres den Gemeinden zur Verfügung. Es enthält Hinweise und Empfehlungen. Das Handbuch sei ein Hilfsmittel, das sich seit der Einführung «bewährt hat und von den Gemeinden geschätzt wird», schreibt die Regierung. Die Verlässlichkeit sei dank der regelmässigen Aktualisierungen hoch. Die «situationsgerechte Anwendung» obliege den Gemeinden.

Funda Yilmaz eingebürgert: Jetzt will sie Freund Nico heiraten

Funda Yilmaz eingebürgert: Jetzt will sie Freund Nico heiraten (Oktober 2017)

Ein Gespräch, kein Verhör

Seit Anfang Jahr ist ein neues nationales Gesetz in Kraft. Deshalb wurde das Handbuch vollständig überarbeitet. Es steht den Gemeinden seit Dezember 2017 zur Verfügung. Die beiden Einbürgerungsgespräche von Funda Yilmaz basierten auf der Protokollvorlage, die seit 2014 in Kraft war. Die Regierung räumt ein, dass die damals verwendete Protokollvorlage «dazu verleiten kann, ein zu schematisches Gespräch zu führen». Das sei bei der Überarbeitung des Handbuchs – «schon vor der Diskussion zum Einbürgerungsfall Buchs» – festgestellt worden. Entsprechend sei im überarbeiteten Handbuch nur noch ein Katalog mit möglichen Fragen und Schlüsselbegriffen enthalten. Diese bereits erfolgten Anpassungen sind aus Sicht des Regierungsrats ausreichend. Im Rahmen von geplanten «Erfahrungsaustauschen mit den Gemeinden» werde das Departement Volkswirtschaft und Inneres jedoch Erfahrungen, Anliegen und Bedürfnisse der Gemeinden aufnehmen und allenfalls Anpassungen in die Wege leiten.

Die Fragen im Handbuch seien als Vorschläge zu sehen, die an die konkrete Situation angepasst und ergänzt werden können. Zudem sollten «bei nervösen und eingeschüchterten Personen Lockerungsfragen gestellt werden, die nicht unmittelbar mit dem Einbürgerungsgespräch zu tun haben», empfiehlt die Regierung.

Von wesentlicher Bedeutung sei zudem, dass im Gespräch Alter, Lebensumstände und Ausbildung der gesuchstellenden Person berücksichtigt werden. Wer noch bei den Eltern wohnt, soll nicht primär Fragen zu Mietrecht beantworten müssen. «Das Einbürgerungsgespräch soll so gestaltet werden, dass die Kommunikation erleichtert wird», schreibt der Regierungsrat. Es handle sich nicht um ein Verhör.

Ein Nein braucht klare Indizien

Die Regierung verweist auch auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts. Demnach sei «grundsätzlich davon auszugehen, dass eine Person, die ihre ganze Schulzeit in der Schweiz verbracht hat und fliessend Deutsch spricht, mit den hiesigen Lebensverhältnissen ausreichend vertraut ist». Gelange die Einbürgerungskommission zu einem anderen Ergebnis, müsse sie dies «nachvollziehbar und schlüssig aufzeigen». In solchen Fällen müssten klare Indizien für eine mangelnde Integration vorliegen. Zum Beispiel das Fehlen jeglicher Aussenkontakte oder Schwierigkeiten am Arbeitsplatz. Bei Funda Yilmaz seien Gemeinde- und Einwohnerrat selber zum Schluss gelangt, dass die Einbürgerungsvoraussetzungen entgegen den ersten Einschätzungen erfüllt seien.

Lesen Sie ausserdem:

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1