Bundesgericht

Eine Atombomben-Drohung auf Twitter und ein Streit um einen Gratis-Anwalt

Das Bundesgericht in Lausanne. (Archivbild)

Das Bundesgericht in Lausanne. (Archivbild)

Ein psychisch kranker Mann wird fürsorgerisch untergebracht. Vor Bundesgericht erhält er teilweise Recht.

Der Hinweis kam von der Hamburger Bundespolizei. Ein Mann soll auf dem Kurznachrichtendienst Twitter bedenkliche Äusserungen gepostet, mit einem Atombombenangriff gedroht und von einem Angriff durch Ausserirdische berichtet haben, so steht es im Rapport der Kantonspolizei Aargau. Die Staatsanwaltschaft Baden eröffnete eine Strafuntersuchung wegen Schreckung der Bevölkerung. Die Kantonspolizei nahm den Beschuldigten kurz nach der Meldung aus Hamburg fest und befragte ihn. Was sich dabei genau ereignete, geht aus dem aktuellen Bundesgerichtsurteil nicht hervor.

Klar ist: Der Beschuldigte wurde im Anschluss an die Befragung wegen einer akuten psychischen Erkrankung in eine psychiatrische Klinik gebracht. Aus der fürsorgerischen Unterbringung entliess man ihn nach zwölf Tagen, auf Anordnung des Aargauer Verwaltungsgerichts. Sein Anwalt beantragte die amtliche Verteidigung. Die Begründung: Der Mann sei aufgrund seines geistigen Zustands nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen, argumentierte er.

Wer sich keinen Anwalt leisten kann, erhält unter Umständen – beispielsweise darf es sich nicht um einen Bagatellfall handeln – die amtliche Verteidigung vom Staat gestellt und bezahlt. Bei einer Verurteilung können die Kosten zurückgefordert werden, wenn die finanzielle Lage des Verurteilten dies zulässt. Vor Bundesgericht kritisiert der Mann, die Strafprozessordnung sei verletzt worden, indem sein Anwalt nicht für das ganze Strafverfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt worden sei.

Das Obergericht hatte die amtliche Verteidigung abgelehnt und dies damit begründet, der Beschuldigte habe seine Mittellosigkeit nicht nachgewiesen und sei seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Das Bundesgericht räumt ein, dass der Mann seine Bedürftigkeit zuerst nicht belegt habe. Es stehe aber allen frei, ein neues Gesuch, um amtliche Verteidigung einzureichen.

Genau diese Möglichkeit habe der Beschuldigte genutzt. Zu Unrecht habe die Staatsanwaltschaft sein zweites Gesuch abgelehnt, ohne dieses erneut zu prüfen, urteilen die Richter und kritisieren das Obergericht: Dieses hätte nicht nur auf das Kriterium der Mittellosigkeit abstützen dürfen, sondern weitere Voraussetzungen prüfen müssen. Die Frage, «ob eine Verteidigung zur Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers geboten sei, erscheint nicht offensichtlich und bedarf vertiefter Prüfung». Die Staatsanwaltschaft muss sich nochmals damit befassen.

Fest steht schon: Während der Tage in der Klinik hätte ein Anspruch auf einen bezahlten Anwalt bestanden. Wegen der damals akuten Wahnvorstellungen des Mannes sieht das Bundesgericht genug Anhaltspunkte für seine Verhandlungsunfähigkeit. Daher wird ihm für die Zeit der fürsorgerischen Unterbringung die amtliche Verteidigung gewährt.

Die Richter weisen den Einwand des Obergerichts zurück, der Anwalt habe während des Klinikaufenthalts seines Mandanten keinen massgeblichen Aufwand gehabt: «Es ist aktenwidrig und erscheint realitätsfremd, davon auszugehen, dass weder massgebliche Handlungen auf Seiten der Strafverfolgung noch der Verteidigung vorgenommen wurden, nachdem das Strafverfahren erst eingeleitet und der Beschwerdeführer deswegen festgenommen worden war.» Das Bundesgericht heisst die Beschwerde auch in diesem Punkt gut.

Bundesgerichtsurteil 1B_245/2020 vom 23. Juli 2020

Autor

Manuel Bühlmann

Manuel  Bühlmann

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