Entwicklungsleitbild
Der Aargau will nach der Pandemie wieder Tempo aufnehmen – das sind die Pläne des Regierungsrates

Die Aargauer Regierung stellt heute Nachmittag ihr Entwicklungsleitbild für die Jahre 2021 bis 2030 vor. Sie will damit aufzeigen, wie der Aargau zum Beispiel neue Firmen hierher bringen will. Die Regierung will sich auch für die Förderung schulergänzender Angebote stark machen.

Mathias Küng
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Der Regierungsrat an seiner virtuellen Medienkonferen. V.l.: Jean-Pierre Gallati, Alex Hürzeler, Landammann Stephan Attiger, Markus Dieth und Dieter Egli.

Der Regierungsrat an seiner virtuellen Medienkonferen. V.l.: Jean-Pierre Gallati, Alex Hürzeler, Landammann Stephan Attiger, Markus Dieth und Dieter Egli.

Britta Gut

In den Jahren vor der Finanzkrise galt der Aargau in der Schweiz als eigentlicher Tigerkanton. Er kam so gut voran, dass reiche Kantone wie Schwyz schliesslich forderten, ihm und ähnlich starken Kantonen keinen Finanzausgleich mehr zu geben. Davon ist heute keine Rede mehr. Denn von der weltweiten Finanzkrise erholte sich der exportstarke Aargau langsamer, wuchs weniger schnell. Jetzt bekommt er sogar gegen eine halbe Milliarde Franken Finanzausgleich.

Die Schwächen seiner Wirtschaftsstruktur schält eine im Auftrag des Aargaus erarbeitete BAK-Studie heraus. Diese Schwäche anzugehen ist augenscheinlich eins der grossen Ziele der Aargauer Regierung. Sie stellte gestern an einer virtuellen Medienkonferenz – übertragen aus dem Kultur und Kongresshaus Aarau – , ihr Entwicklungsleitbild für 2021 bis 2030 vor.

Gerade in Zeiten der Unsicherheit Blick in Zukunft richten

«Gerade in Zeiten grosser Unsicherheit ist es besonders wichtig, vorausschauend den Blick in die weitere Zukunft zu richten und sich mit den Umfeldentwicklungen und den grössten Herausforderungen und Chancen für den Kanton Aargau auseinanderzusetzen», sagte Landammann Stephan Attiger mit Blick auf Covid-19.

Es gelte heute schon, die Voraussetzungen für den Wohn- und Wirtschaftsstandort weiter zu verbessern, damit sich die Gesellschaft und die Wirtschaft nach der Bewältigung der Pandemie umso stärker entfalten können. Die noch nicht überstandene Pandemie betreffe praktisch alle Politikbereiche. Man sei aber zuversichtlich, «dass mit der gegenwärtigen Impfoffensive der Wendepunkt erreicht werden kann», so Attiger weiter.

Egli will wertschöpfungsstarke Firmen ansiedeln

Besonderes gefragt ist mit Blick auf die schwierige Ausgangslage Volkswirtschaftsdirektor Dieter Egli. Ziel sei, sagt er, als Kanton mit der viertgrössten Bevölkerung die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern, «um die guten Standorteigenschaften gezielter zu nutzen, attraktive Wohn- und Arbeitsstandorte zu bieten und die Wirtschaftsleistung zu erhöhen – zum Wohle der Gesellschaft und unter Wahrung der natürlichen Ressourcen».

an wolle den Wegzug von Unternehmen vermeiden, die Expansion von ansässigen Unternehmen fördern, wertschöpfungsstarke Unternehmen ansiedeln, zukunftsfähige Branchen entwickeln, damit attraktive Arbeitsplätze entstehen. Die Steuern seien dabei auch ein Faktor. Egli: «Wir wollen bei den Leuten bleiben, auch mit den Steuertarifen für Unternehmen.»

Finanzdirektor Markus Dieth und Volkswirtschaftdirektor Dieter Egli.

Finanzdirektor Markus Dieth und Volkswirtschaftdirektor Dieter Egli.

Britta Gut

Strategischer Landerwerb im Sisslerfeld?

Weiter nimmt sich die Regierung – zusammen mit den Gemeinden – die Arealentwicklung vor. Man wolle auch Industriebrachen erschliessen, so Egli, und überlege sich strategischen Landerwerb. Finanzdirektor Markus Dieth ergänzte, man habe bereits Entwicklungsschwerpunkte, das Sisslerfeld gehört dazu. Man wolle so für Firmenansiedlungen gute Voraussetzungen schaffen, indem man damit auch Tempo gewinnt. Allerdings erwäge man nicht, das ganze Areal zu kaufen, so Landammann Attiger zum Sisslerfeld, «sondern allenfalls geeignete Parzellen».

Zu den Stossrichtungen in seinem Bereich gehört laut Bildungsdirektor Alex Hürzeler etwa die Frühförderung der Deutschkenntnisse. Arbeiten müsse man auch an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und möglichst alle sollen einen Berufs- oder Mittelschulabschluss machen können.

Gallati: Mentalität des «Ich, jetzt, sofort, alles, gratis»

Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati seinerseits will die Gesundheitsversorgung bedarfsgerecht und finanzierbar ausgestalten. Man erlebe eine Anspruchsmentalität von «Ich, jetzt, sofort, alles gratis». Leider bestehe ein eklatanter Fachkräftemangel und Kostenwachstum. Man wolle bestehendes Überangebot eliminieren, aber auch Unterangebote angehen (zu wenig Haus- und Kinderärzte etc.), so Gallati, komplexe Eingriffe sollen konzentriert oder zentralisiert werden.

Bedeutet «Überangebot» und «finanzierbar» letztlich, dass wie in St. Gallen kleine Spitäler schliessen müssen? Das sei nicht vergleichbar, antwortet Gallati auf eine Journalistenfrage. St. Gallen besitzt neun Spitäler, das habe so nicht mehr funktioniert. Im Aargau gehören nur die drei Kantonsspitäler dem Kanton, die Regionalspitäler nicht. Gallati: «Die entscheiden selbst, was sie tun. Wir werden nie sagen, im einen oder anderen Tal sei ein Spital zu schliessen.

Dieth: gute Voraussetzungen, um Pandemie zu bewältigen

Finanzdirektor Markus Dieth bekräftigte zum Abschluss der Medienkonferenz, der Kanton stehe jetzt finanziell auf guten Füssen. Das seien gute Voraussetzungen, um auch die Pandemie bewältigen zu können. Ihm ist wichtig, den gewonnenen finanziellen Handlungsspielraum zu erhalten. Dank der Ausgleichsreserve könne man gar eine vorübergehende Defizitphase «gut verkraften, und das ohne Neuverschuldung».

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