Integrationsgelder
Erfolg für Aargauer Initiative: Bund soll mehr für Asylsuchende zahlen

Die Ständeratskommission unterstützt die Standesinitiative aus dem Aargau. Sie folgt der Argumentation des Aargauer Parlaments, dass eine Gesetzesänderung nötig sei, um Kantone und Gemeinden zu entlasten.

Fabian Hägler
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Die Kommission unterstützt laut Mitteilung mit 6 zu 3 Stimmen die Standesinitiative «Für eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes im Asylbereich». Im Bild: Die unterirdische Asyl-Unterkunft in Derendingen SO. (Symbolbild)

Die Kommission unterstützt laut Mitteilung mit 6 zu 3 Stimmen die Standesinitiative «Für eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes im Asylbereich». Im Bild: Die unterirdische Asyl-Unterkunft in Derendingen SO. (Symbolbild)

Keystone

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates will, dass sich der Bund stärker und länger an den Kosten der Integration von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen beteiligt. Zudem soll es neu eine kostendeckende Pauschale für unbegleitete minderjährige Asylsuchende geben.

Die Kommission unterstützt laut Mitteilung mit 6 zu 3 Stimmen die Standesinitiative «Für eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes im Asylbereich». Diese wurde von der FDP im Grossen Rat eingebracht und stellt drei Forderungen: höhere Integrationspauschale, volle Kostenübernahme während sieben Jahren bei anerkannten Flüchtlingen und eine besondere Pauschale für minderjährige Asylsuchende. Die Kommission folgt der Argumentation des Aargauer Parlaments, dass eine Gesetzesänderung nötig sei, um Kantone und Gemeinden zu entlasten.

Ja trotz Mehrkosten für Bund

Ulrich Bürgi, FDP-Grossrat und Leiter der Aargauer Delegation, welche die Standesinitiative in Bern vertrat, freut sich über den Entscheid. «Ich war überrascht, dass die Kommission auf die Initiative eingestiegen ist, immerhin kostet diese den Bund rund 15 Millionen Franken.» Die Kommission habe sich sehr für die Anliegen des Aargaus interessiert und eine intensive zweistündige Diskussion geführt. FDP-Fraktionschefin Sabina Freiermuth sagt: «Standesinitiativen werden in Bundesbern oft als Ventil für die Kantone belächelt, zumeist verpuffen sie sang- und klanglos.» Dass das Asylanliegen aus dem Aargau die erste Hürde geschafft habe, sei ein schöner Erfolg.

Hilfe vor Ort: Kommission lehnt SVP-Anliegen ab

Die Ständeratskommission hat auch eine zweite asylpolitische Standesinitiative aus dem Aargau vorgeprüft. Die Initiative «Für eine wirksame Flüchtlingspolitik vor Ort statt falscher Anreize für Völkerwanderungen» wurde von der SVP im Grossen Rat eingebracht. Sie verlangt, die Hilfe in oder möglichst nahe bei den Herkunftsländern von Flüchtlingen zu verstärken. Finanziert werden soll dies mit Geldern, die man einsparen könnte, wenn die Asylgesuche durch konsequenten Abbau der Anreize zurückgehen würden.

Diese Forderungen sind den Ständeräten laut einer Mitteilung zu unbestimmt, um sie durch eine konkrete Gesetzgebung umsetzen zu können. Mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die zuständige Kommission diese Initiative deshalb abgelehnt. (fh)

Die Forderung, dass sich der Bund stärker an den Integrationskosten für Flüchtlinge beteiligen solle, hatte vor drei Jahren schon die damalige Grünen-Regierungsrätin Susanne Hochuli erhoben. In der Delegation aus dem Aargau, die am Dienstag bei der Ständeratskommission für die Standesinitiative warb, war auch ihre Nachfolgerin, SVP-Regierungsrätin Franziska Roth, dabei. Daneben vertraten FDP-Grossrätin Maja Riniker, Präsidentin der kantonalen Sicherheitskommission, und Stephan Ziegler, Abteilungsleiter im Aargauer Sozialdienst, die Initiative.

Bundesbeiträge reichen nicht

Ulrich Bürgi sagt, es sei problematisch, dass die Bundesbeiträge deutlich unter den tatsächlichen Kosten für die Integration lägen. Im März 2017 kam die Konferenz der Kantonsregierungen zum Schluss, dass 18 000 Franken nötig sind, um einen Flüchtling oder vorläufig Aufgenommenen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das ist dreimal mehr als die 6000 Franken, die der Bund den Kantonen heute zahlt. Auch bei jugendlichen Flüchtlingen reicht das Geld aus Bern nicht. Im Aargau kostet ein unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber rund 4000 Franken pro Monat, die Globalpauschale des Bundes beträgt 1500 Franken.

«Ich hoffe, dass sich weitere Kantone unserem Anliegen anschliessen», sagt Bürgi. Er schätzt die Chancen der Aargauer Standesinitiative, die zuerst in den Ständerat kommt, auf 50 Prozent. Es sei ihm bewusst, dass der Nationalrat im Mai 2017 eine ähnliche Motion von Philipp Müller abgelehnt hatte, die verlangte, der Bund solle zehn Jahre lang die Asylkosten der Kantone übernehmen. «Unsere neue Initiative fordert Zahlungen während sieben Jahren, zudem gibt es im Nationalrat eine bürgerliche Mehrheit, ich bin also relativ optimistisch», sagt der FDP-Grossrat.

Minderheit mit Vorbehalten

Allerdings gab es auch in der Kommission schon Vorbehalte. Eine Minderheit argumentierte, dass Kantone und Bund bereits über ein neues Finanzierungssystem inklusive Erhöhung der Integrationspauschale verhandeln. Ausserdem würden sich mit der Umsetzung der 2016 von der Stimmbevölkerung beschlossenen Asylgesetzrevision die Verfahren beschleunigen. Laut der Kommissionsminderheit könnte eine höhere Bundesbeteiligung die Integrationsbemühungen der Kantone verzögern oder sogar unterlaufen.

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