Eine Forderung des Frauenstreiks war, die Finanzierung des Frauenhauses Aargau Solothurn sicherzustellen. Im Aargauer Manifest verlangten die Streikenden Sockelbeiträge für das Frauenhaus. Diese würden unabhängig von der Belegung fliessen und somit auch bei schwankender Auslastung für Planungssicherheit sorgen. Im kantonalen Gesetz sind Sockelbeiträge allerdings nicht vorgesehen. Momentan erhält das Frauenhaus einen fixen Tarif pro Frau beziehungsweise pro Kind und Tag.

Am kommenden Dienstag reichen nun Politikerinnen im Grossen Rat einen Vorstoss ein. In ihrem Postulat fordern sie zwar nicht explizit Sockelbeiträge, sondern beantragen, «dass der Kanton Aargau die gesetzlichen Rahmenbedingungen schafft, damit alle im Frauenhaus anfallenden Betriebskosten gedeckt sind». Sie lassen also offen, wie genau die Finanzierung sichergestellt werden soll. Das Anliegen wird im Moment – abgesehen von der SVP – von Frauen aus allen Parteien unterstützt. Ob die SVP doch noch mitmacht, wird sich zeigen. Die Antwort sei noch ausstehend, sagt Gertrud Häseli (Grüne).

Eine Sicherheitsaufgabe des Kantons

Die Grossrätinnen argumentieren, das heutige Finanzierungsmodell mit den Beiträgen pro Kopf genüge nicht. Laufende Personal- und Infrastrukturkosten könnten nicht gedeckt werden. Das Frauenhaus zu führen, sei aber «eine Sicherheitsaufgabe des Kantons». Die Institution biete ein «anerkanntes und professionelles Angebot für die Krisenintervention im Bereich der häuslichen Gewalt».

Dass häusliche Gewalt in den letzten Jahren als relevantes gesellschaftliches Problem anerkannt worden sei und Bevölkerung und Behörden zunehmend für das Thema sensibilisiert worden seien, führe dazu, dass Fälle von häuslicher Gewalt vermehrt erkannt und Opfern geholfen werden könne, schreiben die Grossrätinnen. Auch deshalb möchten sie das Frauenhaus auf ein stabiles Fundament stellen. «Es soll sich nicht um einen almosenfinanzierten Gnadenort handeln», schreiben sie.

Fliesst das Geld pro Kopf, ist das finanzielle Risiko am grössten

Ein im Mai publizierter Bericht unterstützt die Stossrichtung ihrer Forderung. Die kantonalen Sozialdirektionen hatten eine schweizweite Situationsanalyse zum Angebot und zur Finanzierung der Not- und Schutzunterkünfte in Auftrag gegeben. Die Untersuchung kommt zum Schluss, dass eine reine Subjektfinanzierung – wie sie der Aargau kennt – ungenügend ist. Eine solche Finanzierung lasse sich kaum steuern und gebe der Organisation keine Planungssicherheit. «Das finanzielle Risiko liegt vollumfänglich bei der Not- und Schutzunterkunft», heisst es im Bericht.

Das könne eine Institution innert kurzer Zeit in eine finanzielle Schieflage bringen. Wenn über Monate weniger Frauen aufgenommen werden, sinke als Folge davon der Ertrag und die Institution müsse sparen. Da der grösste Budgetposten der Personalaufwand darstelle, werde in der Regel dort gespart. In der Praxis führe dies entweder dazu, dass sich die Aufnahmekapazität der Unterkunft reduziere oder Leitungspersonen ehrenamtlich auch Beratungsarbeit oder Pikettdienst leisten und vermehrt Personal auf Abruf angestellt wird. Ein Teufelskreis, den das Frauenhaus Aargau Solothurn nur zu gut kennt.

Im Jahr 2017 resultierte – unter anderem wegen der tiefen Auslastung – ein Rekorddefizit von 724'673 Franken. Doch auch 2018 ist es den Verantwortlichen nicht gelungen, das Frauenhaus kostendeckend zu betreiben, obwohl es gut ausgelastet war. Das Defizit betrug 150'002 Franken. Mit den heutigen Tarifen, die das Frauenhaus erhalte, sei ein kostendeckender Betrieb aber schlicht nicht möglich, sagte Stiftungsratspräsidentin Janine Sommer kürzlich zur AZ. Der Stiftungsrat kämpft deshalb für höhere Tarife. Die Verhandlungen mit den Trägerkantonen Aargau und Solothurn finden im September statt.