Der Bund soll die vollen ungedeckten Kosten für vorläufig aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge während zehn Jahren übernehmen. Diese Forderung aus einem FDP-Vorstoss fand im Grossen Rat dank Stimmen von SVP, CVP, GLP, BDP, EDU und natürlich der FDP im November eine Mehrheit. SP, Grüne und EVP lehnten ab. Jetzt liegt die von der Gesundheitskommission ausgearbeitete Standesinitiative vor. Sie fordert die Zahlung durch den Bund nur noch für sieben statt für zehn Jahre. Dafür will sie zwei weitere Dinge von Bern: nämlich die nach Einführung einer kostendeckenden Pauschale für unbegleitete minderjährige Asylbewerber (UMA) und eine Erhöhung der Integrationspauschale.

Wenn die oben aufgeführten Fraktionen an der Standesinitiative festhalten, ist deren Verabschiedung am Dienstag eine reine Formsache, könnte man meinen. In der Zwischenzeit hat aber der Nationalrat eine Motion des Aargauer Ständerats Philipp Müller (FDP), die dem ursprünglichen FDP-Vorstoss entsprach, abgelehnt. Gescheitert ist sein Vorstoss nicht zuletzt am Nein der nationalen SVP. Laut Fraktionschef Jean-Pierre Gallati wird am Dienstag voraussichtlich auch die SVP-Fraktion im Grossen Rat Nein stimmen, und damit die Meinung ändern. Gallati: «Es wäre ein Schildbürgerstreich, eine Standesinitiative mit einer Forderung nach Bern zu schicken, die dort vor wenigen Wochen abgelehnt worden ist. Ich persönlich war immer gegen diesen Vorstoss.»

SVP will andere Asylpolitik

Aber warum? Der Vorstoss könnte die Gemeinden entlasten. Gallati: «Es bringt nichts, ständig steigende Asylkosten mit immer mehr Subventionen aus Bern zuzudecken. Auch Bundesgelder kommen von uns allen, die Steuern zahlen. Je mehr und je länger der Bund zahlt, desto grösser wird der Kostenschock für die Gemeinden, wenn die Bundeshilfe ausläuft. Mit einem Nein zum Vorstoss erhöhen wir den Druck für eine endlich andere und bessere Asylpolitik.» Ist der SVP-Schwenker der Todesstoss für die Standesinitiative? Im November wurde diese ja schon von EVP, Grünen und SP abgelehnt. Zusammen mit der SVP hätten diese Parteien eine Mehrheit.

Hält die FDP den Vorstoss da überhaupt aufrecht? Herbert H. Scholl, der ihn damals im Grossen Rat durchgebracht hat, sagt: «Wir entscheiden am Dienstag in der Fraktionssitzung. Ich beantrage, die Standesinitiative in der ergänzten Fassung des Regierungsrats einzureichen. Die von Personen aus dem Asylbereich verursachten Sozialkosten belasten die Gemeinden immer stärker. Wir wollen die Gemeinden unterstützen. Der Bund erlässt die Regeln und entscheidet, wer hier bleiben darf. Dann soll er auch die Kosten tragen, und sie nicht einfach Kantonen und Gemeinden überwälzen.»

Wie schätzt Kommissionspräsident Ulrich Bürgi (FDP) die Situation ein? Die Standesinitiative, die von der Kommission mit 11 : 3 Stimmen und auch von der Regierung unterstützt (und leicht ergänzt) wird, gibt er noch nicht auf. Er verweist darauf, dass die Kommission mit der Forderung nach einer kostendeckenden Integrationspauschale und einer stärkeren Beteiligung des Bundes an den Kosten für die UMA Forderungen von links sehr entgegen gekommen sei.

Ändert auch die SP ihre Meinung?

Könnte darob auch die SP ihre Meinung ändern – aber in die umgekehrte Richtung wie die SVP? Kommissionsmitglied Jürg Knuchel (SP) hat den ursprünglichen Antrag der FDP abgelehnt: «Es hilft nichts, beim Bund einfach länger mehr Geld abzuholen.» Der SP gehe es darum, möglichst frühzeitig deutlich mehr Mittel für die Integration einzusetzen, und auch für die unbegleiteten jugendlichen Asylbewerber mehr Geld zu haben, damit diese eine echte Chance bekommen, sagt er. Das hat die Kommission aufgenommen. Knuchel: «Da kann ich dahinter stehen.» Und die SP-Fraktion? Die entscheidet am Dienstag früh.