Die verstorbene Gründerin der wohltätigen Hirzel-Callegari-Stiftung hat auf ihren Bankkonten Schwarzgeld in der Höhe von 23 Millionen Franken hinterlassen. Ein Teil davon floss mit Einverständnis der Bundesbehörden an den ehemaligen Stiftungspräsidenten, was das Bundesverwaltungsgericht nicht beanstandet.

Rund 15 Millionen Franken fordert der fünfköpfige Stiftungsrat der Arthur und Estella Hirzel-Callegari Stiftung als Schadenersatz vom Bund. Die Stiftung unterstützt wohltätige Projekte und hatte ihren Sitz anfänglich im Aargau, unterdessen ist sie im Kanton Zürich domiziliert.

Die Forderung geht auf Geschehnisse vor rund 14 Jahren zurück. Nach dem Tod von Estella Hirzel im Januar 2000 tauchten bei der UBS und der Credit Suisse Nummernkonti mit Schwarzgeld der Stiftungsgründerin auf.

Der ehemalige Stiftungspräsident hatte vor und nach dem Tod von Hirzel Beträge von rund 7 Millionen Franken von den Konti abgehoben. Gegenüber dem die Erbschaft verwaltenden Notariat machte der Mann Ansprüche auf dieses Geld geltend, und auf weitere 8 Millionen Franken.

Mehrere Gerichtsverfahren

Ebenfalls nach 2000 kam es unter den drei Mitgliedern des Stiftungsrates zu einem Zerwürfnis. Sie bildeten auch den Stiftungsrat der Deusser-Stiftung. Diese verwaltet den Nachlass des deutschen Malers August Deusser. Der ehemalige Stiftungspräsident hatte dessen Tochter geheiratet.

Die Querelen unter den Stiftungsräten hatten unter anderem zur Folge, dass das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) als Stiftungsaufsicht tätig werden musste. Auf juristischer Ebene hatte der Streit bisher vier Bundesgerichtsurteile und eine eingestellte Strafuntersuchung zur Folge.

Gegen den damaligen Stiftungspräsidenten und ein weiteres Mitglied lag der Verdacht der ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Veruntreuung und von Urkundendelikten vor, der sich nicht erhärten liess. Die Strafanzeige eingereicht hatte das dritte Mitglied des Stiftungsrates.

Alleinerbin geschädigt

Im Juli 2009 konnte schliesslich ein korrekt gewählter fünfköpfiger Stiftungsrat für die Hirzel-Callegari- und die Deusser-Stiftung seine Arbeit aufnehmen.

In dieser neuen Konstellation reichte der Stiftungsrat eine Schadenersatzklage in der Höhe von rund 15 Millionen Franken beim EDI ein. Begründet wird das Begehren damit, dass man dem ehemaligen Stiftungspräsident "ohne jeden Rechtsgrund" einen Drittel des Schwarzgeldes von Estrella Hirzel überlassen habe, obwohl die Stiftung die Alleinerbin derselben ist.

Damit sei das Stiftungsvermögen um 8 Millionen Franken geschmälert worden. Auch habe das EDI die vom ehemaligen Stiftungspräsidenten abgehobenen Beträge von rund 7 Millionen Franken nicht zurückgefordert.

Kein Geld mehr

Weil der ehemalige Stiftungsratspräsident gemäss eigenen Angaben mittellos ist, macht die Stiftung geltend, dass das EDI seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen ist. Die Behörde hat das Begehren abgewiesen, wogegen die Stiftung eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht hat.

Dieses kommt zum Schluss, dass sich das EDI die Handlungen des eingesetzten Beistandes nicht anrechnen lassen muss. Dieser war auf Ersuchen des EDI durch die zuständige Vormundschaftsbehörde eingesetzt worden.

Der Beistand habe im Interesse der Stiftung gehandelt, so dass eine Handlungen wie die eines Stiftungsrates zu betrachten seien. Auch wenn der Beistand immer wieder Rücksprache mit dem EDI nahm.

So hatte der Beistand einen Entwurf der Vereinbarung für die Aufteilung des Schwarzgeldes zwischen der Stiftung und dem ehemaligen Präsidenten gutgeheissen.

"Grober Fehler"

Der emeritierte Privatrechtsprofessor Hans Michael Riemer hat für die Stiftung eine Stellungnahme verfasst. Er ist der Ansicht, dass das EDI die Vereinbarung ungenügend geprüft habe. Angesichts der grossen wirtschaftlichen Interessen der Stiftung sei dies ein grober Fehler gewesen. Das EDI habe damit die Pflichten verletzt, die sie gegenüber der Stiftung gehabt habe.

Dem folgt das Bundesverwaltungsgericht nicht. Das EDI als Aufsichtsorgan habe einen grossen Ermessensspielraum. Und in der Praxis sei es üblich, dass Stiftungsorgane Vergleiche in Erbschaftsfragen in eigener Verantwortung abschliessen dürfen - "solange dies ihnen vom EDI nicht untersagt worden ist".

Das Urteil kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden.