Der Aargauer Regierungsrat hat auf die Kritik an der Amtsführung von Gesundheitsdirektorin Franziska Roth (SVP) reagiert. Er gibt eine unabhängige, externe Analyse zu Organisation, Führung und Unternehmenskultur in Auftrag.

Zudem: Das Dossier Kantonsspital Aarau wird neu vom Departement Finanzen und Ressourcen übernommen und liegt damit bei Regierungsrat Markus Dieth von der CVP.

Die CVP fordert Verantwortung von der SVP

Deren Fraktionspräsident im Grossen Rat, Alfons Paul Kaufmann sagt, die CVP begrüsse den Entscheid. "Der Regierungsrat macht einen wichtigen Schritt nach vorne und übernimmt Verantwortung", sagt Kaufmann. Dies komme nicht zu früh: "Es ist wichtig, dass das DGS jetzt entlastet wird, bevor die Situation ganz aus dem Ruder läuft."

Die Situation habe sich schliesslich in den letzten Wochen immer mehr zugespitzt, zuletzt wegen der verschiedenen Personalabgänge, aber auch, weil das Departement bei wichtigen und drängenden Dossier in Rückstand gerate.  „Es geht um sehr grosse Geldsummen. Deswegen erachten wir es als zentral, dass das Dossier Kantonsspital richtig und gut begleitet wird“, so Kaufmann.

Die CVP vermisse indes eine klare Stellungnahme der SVP: „Franziska Roth ist ihre Regierungsrätin. Wir erwarten, dass auch die Partei Verantwortung übernimmt“, sagt Alfons Paul Kaufmann.

Die SP will Resultate

Auch die SP befürworte den Entscheid des Regierungsrates, sagt Co-Fraktionspräsident Dieter Egli. Die SP sorge sich um das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) und dessen wichtigen Geschäfte, auch wenn die Partei die gemeinsame Fraktionserklärung von FDP, Grünen und CVP vom 5. März gegen Regierungsrätin Franziska Roth nicht mitunterschrieben hat.

„Wir erwarten politische Entscheide“, so Egli, dieser Erwartung komme die Regierung jetzt nach: „Es ist richtig, dass sich der Regierungsrat den Problemen im DGS annimmt“. Allerdings könne nicht davon ausgegangen werden, dass damit alle Probleme gelöst sind: „Der Regierungsrat ist in der Pflicht, uns zeitnah Resultate aus der Analyse durch eine externe Firma zu präsentieren.“

Die FDP hofft jetzt auf Ruhe im DGS

Dass der Regierungsrat die Problematik erkannt hat, begrüsst auch die FDP, sagt Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth. Ihre Partei erhoffe sich von diesem Schritt, dass jetzt im DGS „möglichst schnell Ruhe einkehrt“ und das Departement sich wieder mit der Erledigung seiner wichtigen Geschäfte befassen kann.

Die Grünen fordern nach wie vor Roths Rücktritt

Die Grünen gehören zu den schärfsten Kritikern von Regierungsrätin Franziska Roth. Im letzten Jahr hatten sie gar ihren Rücktritt gefordert. Daran ändert sich mit dem Entscheid des Regierungsrats nichts  - die Situation habe sich mit den Abgängen im DGS ja sogar noch verschärft. "Ein Rücktritt wäre für den Kanton das beste", sagt Fraktionspräsident Robert Obrist. 

Dass Franziska Roth jetzt vom Kantonsspital-Aarau-Dossier befreit wird und der Regierungsrat das Departement genau unter die Lupe nehmen will, sei zwar aber ein "gangbarer Weg". Allerdings stelle sich die Frage, warum es so lange gedauert hat, bis der Regierungsrat aktiv geworden ist. Die Grünen begrüssen die Entscheide, diese seien aber auch überfällig, findet Obrist. 

Die GLP hofft auf Entlastung

Was genau ein externes Gutachten bringen soll, bleibe für die GLP fraglich, sagt Fraktionspräsidentin Barbara Portmann-Müller. Wichtig sei, dass der Regierungsrat seine Führungsrolle wahrnimmt - "hiervon hat man bisher nicht allzu viel wahrgenommen".

Ein besonderes Augenmerk ist dabei nach Ansicht auf die GLP auf die Neubesetzung der vakanten Kaderstellen zu legen, welche endlich Ruhe und Kontinuität ins Departement bringen sollen.

Die GLP erachtet angesichts der vielen Abgängen im DGS die Verschiebung des Spital-Neubaus ins Departement Finanzen und Ressourcen (DFR) als sinnvoll. "Dies gibt die nötige Entlastung, um sich den vielen anderen anstehenden Themen widmen zu können", sagt die Fraktionspräsidentin.