Parteitag

FDP feiert Gewählte und fasst Parolen

Thierry Burkart (FDP) strahlt nach iher Wahl in den Aargauer Staenderat in Aarau am Wahlsonntag.

Thierry Burkart (FDP) strahlt nach iher Wahl in den Aargauer Staenderat in Aarau am Wahlsonntag.

«Langsam können wir wieder zum politischen Tagesgeschäft ­zurückkehren», sagte FDP-Aargau-­Präsident Lukas Pfisterer vor rund 50 Freisinnigen, die sich im Eniwa-­Gebäude in Buchs zur ersten Parteiversammlung nach den Wahlen trafen. Der zweite Wahlgang am letzten Sonntag verlief für die FDP sehr erfolgreich: Thierry Burkart wurde mit über 99'000 Stimmen in den Ständerat gewählt. Das sei ein sensationelles Ergebnis und zeige, wie stark Burkart im Aargau auch ausserhalb der FDP verankert sei.

Burkart, der nach vier Jahren im ­Nationalrat ins Stöckli wechselt, dankte seinem Wahlkampfteam und den Bezirksparteien für den grossen Einsatz. «Das Resultat zeigt, dass ich nicht ganz hundert bin», sagte Burkart in Anspielung auf die knapp verpassten 100000 Stimmen scherzhaft. Er freue sich sehr über den Support, sehe sein Resultat aber auch als Verpflichtung, die Erwartungen zu erfüllen, die seine Wähler in ihn setzten. Er freue sich, der Interessensvertreter des Aargaus im Ständerat zu sein, sagte Burkart, für den Maja ­Riniker in den Nationalrat nachrutscht.

Riniker sieht ihre Wahl als Auftrag: «Die vielen Stimmen haben mich sehr berührt, ich hatte auf diesen Wahlausgang gehofft, aber sicher war ich erst am Sonntagnachmittag.» Emotional sei der Abschied aus dem Grossen Rat am Dienstag gewesen: «Ich gebe das Präsidium der Sicherheitskommission im Aargau nur ungern ab, nun beginnt für mich aber ein neuer Abschnitt in Bern», sagte Riniker, die im Kantonsparlament durch die Aarauer Stadträtin Suzanne Marclay ersetzt wird.

Dass die FDP einen Nationalratssitz verloren hat, wurde am Parteitag ­hingegen mit keinem Wort erwähnt. Neben der Freude über Neu-Ständerat Burkart und Neu-Nationalrätin Riniker standen drei Parolenfassungen an. Der dritte FDP-Vertreter in Bern, der wiedergewählte Nationalrat Matthias Jauslin, warb für ein Nein zur Wohnungs­initiative. Zwar könne es für junge ­Familien schwierig sein, in Städten zahlbare Wohnungen zu finden, räumt er ein. Eine fixe Quote für gemeinnützigen Wohnungsbau, wie sie die Initiative wolle, führe aber zur Planwirtschaft im Bausektor. Auch das Vorkaufsrecht für Kantone und Gemeinden bei Grundstücken und das Verbot höherer Mieten nach energetischen Sanierungen mit Fördergeldern sei abzulehnen, sagte Jauslin. Die grosse Mehrheit der Versammlung folgte ihm, die FPD Aargau empfiehlt die Wohnungsinitiative mit 48 zu 1 Stimme klar zur Ablehnung.

Einstimmig Ja sagen die Freisinnigen zur Verschärfung des Einbürgerungsrechts im Kanton. Demnach dürfen Kandidaten für den Schweizer Pass in den zehn Jahren vor ihrem Gesuch keine Sozialhilfe bezogen haben. Aus- serdem müssen sie beim staatsbürgerlichen Test mindestens 75 Prozent der Fragen richtig beantworten.

Auch die Erweiterung der Anti­Rassismus-Strafnorm, die künftig auch die Lesben, Schwule und Bisexuelle vor Hass und Diskriminierung schützen soll, wurde mit 35 Ja- zu 9 Nein-Stimmen deutlich gutgeheissen. (fh)

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