Vermögenssteuer

FDP-Grossrat Silvan Hilfiker will «die schleichende Enteignung der Aargauer» stoppen

Grossrat Silvan Hilfiker sorgt sich um das Geld der Aargauerinnen und Aargauer.

Der Oberlunkhofner Nationalratskandidat sorgt sich aufgrund der Tiefzinsphase um das Geld der Aargauer Bevölkerung.

FDP-Grossrat Silvan Hilfiker sorgt sich angesichts der aktuellen Tiefstzinsphase und gar drohender Negativzinsen auch um «kleine» Vermögen, um das Geld der Aargauerinnen und Aargauer. Dies schreibt Hilfiker in einer neuen Interpellation.

Die Europäische Zentralbank hat am 13. September eine weitere Leitzinssenkung beschlossen. Die Schweizerische Nationalbank zieht zwar nicht nach. So oder so führen die geltenden Negativzinsen für Hilfiker zu einer Systemfrage rund um die Vermögensbesteuerung. Inwiefern?

Die Vermögenssteuer ermögliche in Kombination mit der Einkommenssteuer den Vollzug des Grundsatzes der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, zu welcher auch das Vermögen beiträgt.

Gemäss der Schweizer Steuerkonferenz soll die Substanz des Vermögens grundsätzlich nicht angetastet werden. Eine periodisch zu erhebende Vermögenssteuer, die der finanziellen Leistungsfähigkeit der Pflichtigen Rechnung tragen soll, könne daher nicht so bemessen werden, dass das zu besteuernde Vermögen durch die Steuer aufgezehrt wird, so Hilfiker.

Im Hinblick auf die aktuelle Zinssituation sei dieser Grundsatz verletzt, schreibt er. Die Vermögenssteuer sei derzeit nämlich «höher als die Erträge einer sicheren Anlage». Sie führe folglich zu einer Verminderung der Vermögenssubstanz.

Hilfiker richtet jetzt mehrere Fragen an die Regierung. Er will wissen, wie sie gedenke, «dieser schleichenden Enteignung der Aargauer Bevölkerung entgegenzuwirken». Und ob sie sich vor diesem Hintergrund vorstellen könne, die Vermögenssteuern zu senken. Laut Hilfiker kennen nur noch drei Industrieländer diese Steuerart. Er fragt deshalb auch, wie die Regierung die Zukunft dieser Besteuerung beurteilt.

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