Zofingen/Laufenburg

Fehlerhafte Wahlzettel-Garnituren für Grossratswahlen – SP und FDP fordern Kanton zum Handeln auf

Einige Wahllisten wurden doppelt ausgeliefert, andere gar nicht. (Symbolbild)

Einige Wahllisten wurden doppelt ausgeliefert, andere gar nicht. (Symbolbild)

Für die Aargauer Grossratswahlen vom 18. Oktober sind den Wählenden in den Bezirken Zofingen und Laufenburg vereinzelt fehlerhafte Wahlzettelbeilagen zugestellt worden. Die betroffenen Wählenden können bei ihren Gemeinden oder beim Kanton neue Garnituren mit allen Parteilisten beziehen. SP und FDP verlangen, dass der Kanton aktiv wird.

Für die Grossratswahlen vom 18. Oktober sind den Wählenden in den Bezirken Zofingen und Laufenburg vereinzelt fehlerhafte Wahlzettelgarnituren zugestellt worden. Die betroffenen Wählenden können bei ihren Gemeinden oder beim Kanton neue Garnituren mit allen Parteilisten beziehen.

Beide Garnituren in Zofingen und Laufenburg enthielten Wahllisten doppelt, dafür fehlten andere Wahllisten. Im Bezirk Laufenburg sei der Fehler (ein technisches Problem im Druckprozess) bereits vor dem Versand der Wahlunterlagen entdeckt worden, so die Staatskanzlei. Daher seien die Wahlzettelgarnituren neu gedruckt und den Gemeinden neu zugestellt worden.

Die Stadt Laufenburg habe sich aus zeitlichen Gründen jedoch dafür entschieden, den ersten Druck der Wahlzettelgarnituren zu verwenden. Man habe die Garnituren vor der Verpackung und dem Versand an ihre rund 2000 Wahlberechtigten kontrolliert. Trotzdem wurden vereinzelt fehlerhafte Garnituren versandt.

Staatskanzlei informierte die Gemeinden

Der Druck der Wahlzettelgarnituren erfolgte zentral durch eine spezialisierte Druckerei. Erste Abklärungen haben ergeben, dass beim Heften der Wahlzettelgarnituren ein Falzbogen doppelt aufgelegt wurde. Dieser Arbeitsschritt werde grundsätzlich systematisch kontrolliert, weshalb davon auszugehen sei, dass auch in Zofingen nur ganz vereinzelte Wahlzettelgarnituren vom Fehler betroffen seien.

In der letzten Woche verschickten die 210 Gemeinden knapp 450'000 Wahlunterlagen. Diese enthalten unter anderem die Wahlzettel für die Regierungsratswahlen sowie eine Wahlzettelgarnitur für die Grossratswahlen, welche für jeden Bezirk unterschiedlich ist. 

Die Staatskanzlei informierte die Gemeinden und die an den Wahlen teilnehmenden Parteien und Gruppierungen über den Fehler. Die Gemeinden und auch die Staatskanzlei verfügten über Reserveunterlagen. Wählerinnen und Wähler, die fehlerhafte Wahlzettelgarnitur zugestellt erhielten, können diese bei ihrer Gemeinde oder direkt bei der Staatskanzlei austauschen.

Reaktionen: FDP und SP Aargau verlangen aktive Massnahmen zur Korrektur

In einem gemeinsamen Schreiben fordern die FDP Aargau und SP Aargau von der Staatskanzlei, mit den betroffenen Gemeinden zusammenzuarbeiten und an eine Bearbeitung des Fehlers angegangen werde. Auch fordern die beiden Parteien, dass Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die fehlerhafte Wahlzettel erhalten hätten, mit einem offiziellen Schreiben zu informieren seien.

Dass die Wahlen fair und mit richtigen Wahlunterlagen durchgeführt würden, sei für alle Menschen und alle teilnehmenden Parteien von höchster Wichtigkeit um eine funktionierende und glaubwürdige Demokratie zu garantieren, so die FDP und SP.

Ein blosser Hinweis oder eine Meldung in den Medien, dass korrekte Wahlzettelgarnituren durch die betroffenen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf der Gemeindeverwaltung bezogen werden können, reiche nicht aus, schreiben die beiden Parteien, da damit nicht alle Stimmberechtigten erreicht werden könnten. (az/sda)

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