Budget 2020

Finanzdirektor Markus Dieth sieht ein Zwischenhoch am Aargauer Finanzhimmel

Kanton Aargau: Budget-Überschuss erwartet

Kanton Aargau: Budget-Überschuss erwartet

Die Regierung rechnet damit, dass im Jahr 2020 ein Gewinn von 45 Franken erzielt wird. Dies kommunizierte Finanzdirektor Markus Dieth bei seiner Medienkonferenz am Freitagmorgen.

Ein Budget für 2020 mit einem Überschuss und ausgeglichene Finanzen in den kommenden Jahren: Die Kantonsfinanzen sehen nach einigen Sparrunden wieder einmal gut aus. Bereits im Herbst könne sich das aber wieder ändern, warnt der Regierungsrat.

Landstatthalter und Finanzdirektor Markus Dieth (CVP) bemühte am Freitag vor den Medien die Meteorologie, um die Finanzlage des Kantons zu veranschaulichen. Diese befinde sich derzeit in einem Zwischenhoch, die Prognosen seien aber schwierig, sowohl ein stabiles Hoch als auch eine Gewitterfront seien möglich.

Dieth stellte den vom Regierungsrat verabschiedeten Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020–2023 vor. Zugleich war es das fünfte Mal, dass der Finanzdirektor seit dem Start des Konzepts Haushaltsanierung im Mai 2017 über den aktuellen Stand und Fortschritt vor den Medien Red und Antwort stand. Der Grosse Rat wird im Spätherbst über den Finanzplan befinden.

Im letzten Jahr verbuchte der Kanton dank Sondereffekten einen Überschuss von 327 Millionen Franken. Auch die Rechnung 2019 dürfte laut Dieth erfreulich ausfallen, er erwarte ein Plus von mehr als 100 Millionen. Auch auf das Budget 2020 wagte der Finanzdirektor einen ersten Ausblick. Dieser ist positiv, zeichnet sich doch ein Plus von 45 Millionen Franken ab. «Seit langem haben wir wieder einmal einen Überschuss», freute sich Markus Dieth. Dieser kommt hauptsächlich durch höhere Steuererträge und höhere Zahlungen aus dem nationalen Finanzausgleich sowie Sparanstrengungen zustande.

Reformvorhaben sind nach wie vor Teil des Finanzplans

Der Finanzdirektor zeigte sich insgesamt grundsätzlich zufrieden. «Wir sind dem Ziel der nachhaltigen Haushaltsanierung einen bedeutenden Schritt näher gekommen», sagte er. Das Sanierungskonzept zur Schliessung der Finanzierungslücke ist auf mehrere Jahre angelegt. Mittels verschiedener Reformvorhaben soll vor allem dafür gesorgt werden, das weniger Geld ausgegeben wird, anstatt beispielsweise durch eine Steuererhöhung höhere Einnahmen zu generieren. Die Wirkung der Vorhaben zeigt sich erst mittel- oder langfristig.

Alle Reformvorhaben – die grössten sind Entlastungen bei der Volksschule (25 Millionen Franken) sowie finanzierbare Ergänzungsleistungen und Spitalversorgung (zusammen 34 Millionen) sind im Finanzplan nach wie vor enthalten – das Sanierungskonzept wird trotz jetzt erfreulichen Prognosen fortgeführt. Die Zielvor-gabe, mit den Reformvorhaben eine Entlastung von jährlich 80–120 Millionen Franken zu erreichen, könne nur eingehalten werden, wenn diese fortgeführt und realisiert würden.

Beim Start der Haushaltsanierung vor zwei Jahren sprach Dieth von einer Finanzierungslücke von 200 bis 250 Millionen Franken. Seither habe man die Lücke verkleinern können, sagte der Finanzdirektor und ergänzte, bis 2026 sollte sie weitgehend geschlossen sein. Das Konzept für die Haushaltsanierung führt 2020 zu Einsparungen von 36 Millionen Franken. In den Folgejahren steigen die Einsparungen auf bis zu 133 Millionen.

Die vor zwei Jahren angesagten Steuererhöhungen sind angesichts der besseren Finanzaussichten derzeit kein Thema mehr. So kann mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2020 bis 2023 die Rechnung des Kantons auch ohne Entnahmen aus der Ausgleichsreserve, der Kasse für schlechte Zeiten, ausgeglichen werden.

Konjunktur und Politik könnten das Blatt wenden

Bei aller Freude über das Zwischenergebnis stelle dieses nur eine Momentaufnahme dar, warnte der Finanzdirektor, «es hat bereits dunkle Wolken am Horizont». Schon im November, wenn der Grosse Rat über das Budget und den AFP befinden wird, könne sich die Lage wieder verändert haben und die jetzt guten Aussichten müssten relativiert werden.

Einerseits wirken sich Forderungen aus der Politik auf die Rechnungen aus, so die Anpassung des Pauschalabzugs für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen an die angestiegenen Krankenkassenprämien. Je nach Beschluss des Grossen Rats im Rahmen der zweiten Lesung des Steuergesetzes sind damit Mindereinnahmen von jährlich wiederkehrend rund 50 Millionen Franken verbunden. Der für 2020 budgetierte Überschuss von 45 Millionen Franken wäre damit wieder aufgehoben. Andererseits sind die Konjunkturprognosen unsicher. Aufgrund der neuesten Entwicklung ist mit einer tendenziell schwächeren Entwicklung zu rechnen. Vor allem auch wegen der jüngsten Frankenaufwertung dürfte die Aargauer Exportwirtschaft besonders betroffen sein – was zu tieferen Steuereinnahmen führen kann.

Ein weiterer Faktor, der sich in den kommenden Jahren auf die Staatsfinanzen auswirken könnte, ist das Reformvorhaben Immobilien. Kann dieses nicht wie geplant umgesetzt werden, resultieren bis 2023 erneut massive Defizite, wie Markus Dieth ausführte. Demgegenüber wird für die Kantonssteuern der natürlichen Personen eine leichte Steigerung erwartet, weil die Durchschnittslöhne tendenziell steigen. Und auch der nationale Finanzausgleich wird dem Aargau künftig Mehreinnahmen bescheren – für das Budget 2020 sind mit 467 Millionen rund 59 Millionen Franken mehr vorgesehen als im Vorjahr.

Mit dem Budget 2020 werden die Schulden weiter abgebaut. Insgesamt ist ein Schuldenabbau in der Höhe von 74 Millionen Franken enthalten. Im Finanzplan 2020–2023 ist über alle Jahre ein Schuldenabbau von total 234 Millionen Franken eingeplant.

Die Steuerbelastung bleibt unverändert

Für die Steuerzahler ändert sich vorerst nichts. Die Belastung der natürlichen Personen bleibt über die ganze Planungsperiode konstant. Im Budget 2020 ist ein Kantonssteuerfuss von 112 Prozent, inklusive Spitalsteuerzuschlag und Zuschlag gemäss dem Steuerfussabtausch mit den Gemeinden von 3 Prozent vorgesehen. Ab 2021 wird der Satz um 1 Prozent für den Finanzausgleich zwischen Kanton und Gemeinden erhöht.

Das wird allerdings durch die Senkung des Steuerfusses von 94 auf 93 Prozent wieder ausgeglichen. Auch für Unternehmen bleibt die Steuerlast unverändert: Während der Zuschlag der Gemeinden für sie um 3 Prozent erhöht wird, wird der Kantonssteuerzuschlag um 3 Prozent gesenkt.

Meistgesehen

Artboard 1