Steuerrevision

Finanzdirektor Roland Brogli ist hoch erfreut über Abstimmungsergebnis

Roland Brogli ist zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis.

Roland Brogli ist zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis.

Der Aargauer Finanzdirektor Roland Brogli hat die grosse Zustimmung zur Steuerrevision so nicht erwartet. Das Ergebnis sei ein Vertrauensbeweis in die Finanz- und Steuerpolitik des Kantons.

Wie erleichtert sind Sie über die flächendeckende Zustimmung?

Finanzdirektor Roland Brogli: In diesem deutlichen Ausmass konnte man es nicht erwarten. Ich bin von der Deutlichkeit sogar etwas überrascht und hoch erfreut.

Alle Gemeinden haben zugestimmt. Auch die, die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind.


Die Gemeinden sind sehr unterschiedlich strukturiert. Ihre Ausgangslagen sind unterschiedlich. Wenn es Gemeinden schlechter geht, dann aber nicht wegen der Steuerreform, sondern aufgrund von Strukturproblemen. Das Ergebnis ist ein Vertrauensbeweis in unsere Finanz- und Steuerpolitik, in eine nachhaltige Politik. Wir wollen schwarze Zahlen auch für die Gemeinden, anderseits aber auch moderate Steuern und gleichzeitig Schulden abbauen.

Wir hätten einen intensiveren Abstimmungskampf erwartet. Sind Sie nicht etwas enttäuscht, dass im öffentlichen Raum nicht mehr lief?


Ihren Eindruck teile ich nicht. Es gab in den Medien vorab von den Befürwortern viele Inserate. Und es hingen viele Plakate, gerade von den Gegnern. Auch bei den Leserzuschriften waren gerade die Gegner sehr aktiv. Der Abstimmungskampf hat sehr wohl stattgefunden.

Mit der Revision werden erneut Firmen entlastet. Die Regierung wehrte sich erst, lenkte dann ein. Offenbar stimmte die Mischung so?


Die Mischung stimmte sehr gut. Wir haben immer gesagt, aus Gerechtigkeitsgründen sei jetzt der Mittelstand dran. Er profitiert auch bei weitem von über 50 Prozent aller Entlastungen. Und es profitieren die Familien. Im Verlaufe der Debatte über die Revision hat die Regierung die Entlastung der juristischen Personen aber auch unterstützt.

Warum?

Weil der Gesamtbetrag der Steuerausfälle unsere ursprünglichen Vorschläge nicht stark überschritten hat. Zudem stehen wir bei den juristischen Personen im interkantonalen Vergleich nicht so gut da. Schliesslich war zu bedenken, dass Spezialgesellschaften in anderen Kantonen aufgrund des Drucks der EU wahrscheinlich bald nicht mehr so privilegiert besteuert werden können. Wenn diese Kantone deshalb die Gewinnsteuern senken, sind wir mit unserer heutigen Reduktion goldrichtig.

Sie haben in der Aufgabenplanung für die Jahre 2014 bis 2016 rote Zahlen vorausgesagt. Das schien die Leute aber nicht sehr zu beeindrucken. Offenbar verlassen sie sich darauf, dass dann schon schwarze Zahlen resultieren?

Wir haben ja auch dargelegt, warum es möglicherweise doch anders herauskommt. Seit 2006 planen wir im Rahmen der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung in den Planjahren immer rote Zahlen, im Budgetjahr dann aber nicht mehr. Darauf dürfen die Leute vertrauen. In der Vergangenheit haben wir vielleicht etwas zu schwarz gemalt, für die Zukunft wollen wir das nicht tun. Ich weiss, es gibt in Europa und in den USA aufgrund der Staatsverschuldung grosse Probleme. Unser Export ist aufgrund des teuren Schweizer Franken massiv tangiert. Aber unsere Wirtschaft hat sich gut positioniert.

Erwarten Sie in der nächsten Grossratssitzung schon neue Vorstösse für weitere Steuersenkungen?

Nein, das erwarte ich nicht. Wir sind jetzt mit dieser Revision auf einem guten Kurs.

Wie geht es weiter?

Das Gesetz tritt per 2013 in Kraft, dann wird die Revision gestaffelt umgesetzt. Die geplanten Steuerausfälle fallen 2014, 2015 und 2016 an. Der maximal errechnete Ausfall von 220 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden zusammen tritt 2016 ein. Ich hoffe natürlich, dass unsere Wirtschaft bis dahin besser dasteht als im heutigen schwierigen Umfeld.

Gibt es schon einen präziseren Trend für die Rechnung 2012? Sie rechnen ja mit einer schwarzen Null.


Wir sind auf Kurs. In früheren Jahren waren wir jeweils deutlich über Kurs. Diesmal können wir sagen, wir erreichen das Ziel in etwa. Die Einnahmen bei den juristischen Personen sind aufgrund der konjunkturellen Lage jeweils sehr volatil. Sie sind im erwähnten schwierigen Umfeld leicht unter, die der natürlichen Personen leicht über Budget.

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