Finanzkommission

Finanzkontrolle will mehr wissen, wenn der Kanton mitzahlt

Pascal Furer Grossrat SVP, Vorsitz Finanzkontrolldelegation

«Es geht darum, dass bei Kontrollen über die Verwendung von Kantonsbeiträgen die Verwendung der anderen Beiträge mitgeprüft werden kann.»

Pascal Furer Grossrat SVP, Vorsitz Finanzkontrolldelegation

Mehr Transparenz: Die Finanzkontrolle soll ihre Jahresberichte und ausgewählte Prüfberichte veröffentlichen können.

Die Kantonsregierung hat im Auftrag der grossrätlichen Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (Kapf) eine Teilrevision des kantonalen Finanzkontrollgesetzes in eine Anhörung geschickt. Ausgelöst hat dies eine Parlamentarische Initiative der Grossräte Pascal Furer (SVP), Kurt Emmenegger (SP) und Lukas Pfisterer (FDP).

Worum geht es? Das Gesetz über die Finanzkontrolle stammt aus dem Jahr 2005. Seither haben sich die Rahmenbedingungen verändert. Seither sind zum Beispiel die Schweizer Prüfungsstandards, nach denen sich die Finanzkontrolle zu richten hat, angepasst worden. Der Revisionsbedarf besteht zur Hauptsache in einer Präzisierung und Verdeutlichung. Neu sollen auch die ständigen Kommissionen des Grossen Rats der Finanzkontrolle Aufträge erteilen können und regelmässig die Prüfungsergebnisse aus den ihnen zugewiesenen Aufgabenbereichen zugestellt erhalten.

Vertrauensbildende Funktion stärken

Zur effizienten Durchführung ihrer Prüfungsanträge soll die Finanzkontrolle auf die notwendigen Daten, wo immer möglich, auch auf elektronischem Weg zugreifen können. Zur Stärkung ihrer vertrauensbildenden Funktion in der Öffentlichkeit soll die Finanzkontrolle künftig ihre Jahresberichte und ausgewählten Prüfberichte veröffentlichen können. Die Änderungen gelten ab 2019 – sofern dann der Grosse Rat zustimmt.

Was ist aus Sicht der Initianten das Hauptziel der Vorlage? Zum einen gehe es um Anpassung an aktuelles Recht und Beseitigung von Unklarheiten, sagt Pascal Furer. Als Stärkung der parlamentarischen Oberaufsicht sollen neu auch die Finanzkontrolldelegation und die ständigen Kommissionen direkt Prüfaufträge erteilen können. Bisher konnte das nämlich nur die Kapf.

Doch worauf zielen die Initianten ab, wenn die Finanzkontrolle künftig auch die Verwendung von Beiträgen der öffentlichen Hand durch deren Empfänger überprüfen können soll? Die Verwendung von Kantonsbeiträgen («Staatsbeiträgen») könne bereits heute geprüft werden, antwortet Furer, und weiter: «Es geht darum, dass bei Kontrollen über die Verwendung von Kantonsbeiträgen die Verwendung der anderen Beiträge mitgeprüft werden kann.» Schief gelaufen sei da bisher nichts, es führte nur ab und an zu Diskussionen bei den Geprüften, so Furer.

Doch was für Beiträge der öffentlichen Hand könnten da künftig ins Visier geraten? Laut Furer geht es insbesondere um Projekte, bei denen der Kanton Mitfinanzierer ist, zum Beispiel im Strassenbau.

Regierung nur ausführende Instanz

Besonders an der Vorlage ist, dass die Regierung für einmal nur ausführende Instanz ist. Die Initiative für die Vorlage kam bekanntlich aus dem Grossen Rat selbst. Die Regierung sammelt die eingehenden Stellungnahmen, fasst sie zusammen, und schickt das Ergebnis dann zusammen mit einer eigenen Stellungnahme an den Grossen Rat zurück. Wenn dieser die Vorlage durchzieht, dürften die Neuerungen 2019 in Kraft treten.

Noch etwas ist besonders an der Vorlage, nämlich dass sie durch eine parlamentarische Initiative ausgelöst wurde. Im Bundesparlament gehört dieses Instrument zum Alltag, im Aargau wird es laut dem stellvertretenden Staatsschreiber Urs Meier aber erst zum dritten Mail angewendet. Der erstmalige Einsatz erfolgte 2004 durch den Grossrat (und späteren Nationalrat) Lieni Füglistaller: Er verlangte damals eine Änderung des Ladenschlussgesetzes (dieses wurde in der Folge aufgehoben). Ein weiteres Mal war es 2008 die Kommission Allgemeine Verwaltung, die im Zuge der Lohn- bzw. Entschädigungsrevision von Grossem Rat, Regierungsrat und Obergericht – ebenfalls mit Erfolg – die Einführung einer Pauschal-Grundentschädigung für Grossräte vorschlug.

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