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Parteitag verabschiedet Resolution: SP Aargau arbeitet Initiative für einen kantonalen Mindestlohn aus

Einstimmig hat der Parteitag der SP Aargau die Geschäftsleitung beauftragt, den Text für eine kantonale Volksinitiative auszuarbeiten. Die Genossinnen und Genossen fordern einen kantonalen Mindestlohn, damit alle von ihrem Einkommen würdevoll leben könnten, wie es in der Resolution heisst.

Fabian Hägler
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Pflegerinnen gehören zu einer Berufsgruppe mit relativ niedrigen Löhnen, hier will die SP mit ihrer Mindestlohn-Forderung ansetzen. (Symbolbild)

Pflegerinnen gehören zu einer Berufsgruppe mit relativ niedrigen Löhnen, hier will die SP mit ihrer Mindestlohn-Forderung ansetzen. (Symbolbild)

Gaetan Bally / Keystone

Im Jahr 2014 lehnte das Stimmvolk eine Initiative für einen nationalen Mindestlohn klar ab. Auch im Aargau war das Nein deutlich – dennoch ist die SP der Ansicht, dass es nun der richtige Zeitpunkt sei, der Forderung nach einem kantonalen Mindestlohn zum Durchbruch zu verhelfen. Am digital durchgeführten Parteitag wurde einstimmig eine entsprechende Resolution verabschiedet.

Die Geschäftsleitung erhält damit den Auftrag, den Text für eine Mindestlohn-Initiative auszuarbeiten. Schon am nächsten Parteitag im Juni sollen die Genossinnen und Genossen über die Initiative abstimmen können.

Resolution der SP Aargau für einen kantonalen Mindestlohn im Wortlaut.

Resolution der SP Aargau für einen kantonalen Mindestlohn im Wortlaut.

Screenshot/SP Aargau

Kantonalpräsidentin Gabriela Suter freute sich über die geschlossene Unterstützung und kündigte an, in den kommenden Wochen erste Gespräche mit Gewerkschaften und anderen Parteien zu führen.

Der SP-Parteitag beschloss auch eine zweite Resolution mit dem Titel «Just transition», die von der Juso vertreten wurde. Sie verlangt, dass Arbeiterinnen und Arbeiter, die unter der ökologischen Umstellung der Wirtschaft leiden, unterstützt werden. Die Resolution fordert unter anderem Lohnfortzahlungen für Betroffene, die ihren Job verlieren, weil ein Unternehmen mit Blick auf den Klimawandel Restrukturierungen vornehmen und Jobs abbauen muss.

Parolen für den 13. Juni: Viermal Ja, einmal Nein

Anschliessend fassten die SP-Mitglieder die Abstimmungsparolen für die fünf nationalen Vorlagen, die am 13. Juni an die Urne kommen: Ja zum CO2- Gesetz (67 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme), Ja zum Covid-19-Gesetz (66 Ja zu 2 Nein), Ja zur Pestizid-Initiative (59 Ja zu 5 Nein), Ja zur Trinkwasser-Initiative (54 Ja zu 8 Nein) und Nein zum Anti-Terrorismus- Gesetz (58 Nein zu 3 Ja).

Neu in die Geschäftsleitung gewählt wurden Sandro Covo aus Jonen, ehemaliger Co-Präsident der Juso Aargau und Nico Zobrist aus Unterentfelden, Vorstandsmitglied der SP Bezirk Aarau und aktiv im Komitee für Stimmrechtsalter 16. Gewürdigt wurde die Arbeit der bisherigen Juso-Präsidentin Lara Hitz, die an der Spitze der Jungpartei von Zoe Sutter abgelöst wurde.

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