Regierungsrat
Franziska Roth erhält 300'000 Franken Abgangsentschädigung – aber keine Übergangsrente

Die abtretende Aargauer Regierungsrätin Franziska Roth erhält eine Abgangsentschädigung in der Höhe eines Jahresgehalts von rund 300'000 Franken. Die 55-Jährige kommt nicht in den Genuss einer Übergangsrente bis zur Pensionierung.

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Franziska Roth ist das erste Regierungsmitglied, das nach dem seit 2017 geltenden verschärften Dekret eine Abgangsentschädigung erhält.

Franziska Roth ist das erste Regierungsmitglied, das nach dem seit 2017 geltenden verschärften Dekret eine Abgangsentschädigung erhält.

Fabio Baranzini

Die aus der SVP ausgetretene Roth, die am Mittwoch ihren Rücktritt aus der Kantonsexekutive per Ende Juli bekanntgab, ist das erste Regierungsmitglied, das nach dem seit 2017 geltenden verschärften Dekret eine Abgangsentschädigung erhält.

Diese Entschädigung gilt als Einkommen und unterliegt den geltenden Sozialversicherungsbeiträgen. Wäre Roth nach Vollendung des 57. Altersjahrs zurückgetreten oder nicht mehr wiedergewählt worden, so erhielte sie bis zur Pensionierung eines Übergangsrente von bis zu 150'000 Franken.

"Fürstliche Ruhegehälter" abgeschafft

Das Parlament hatte im September 2016 das entsprechende Dekret verschärft und die Höhe der Zahlungen reduziert. Es sei endlich Zeit, die "fürstlichen Ruhegehälter" abzuschaffen, hiess es.

Das neue Dekret wurde auf Anfang 2017 in Kraft gesetzt - zum gleichen Zeitpunkt traten auch Gesundheitsdirektorin Franziska Roth (damals SVP) und Finanzdirektor Markus Dieth (CVP) ihr Amt an. Es gilt nicht für die drei amtierenden Regierungsräte, die zu diesem Zeitpunkt bereits im Amt waren.

Mehr Geld als Roth erhält die 2016 zurückgetretene Susanne Hochuli (Grüne), die während acht Jahren Gesundheitsdirektorin war. Die 54-Jährige bekommt (noch nach altem Recht) lebenslang ein Ruhegehalt von rund 130'000 Franken pro Jahr.

Roth tritt offiziell per Ende Juli nach einer Amtszeit von rund zweieinhalb Jahren zurück. Als Grund gab sie an, dass sie nach massiver Kritik und dem Austritt aus der SVP nicht mehr in der Lage sei, die von den Wählern in sie gesetzten Erwartungen zu erfüllen.

Roth ist gemäss Angaben von Landammann Urs Hofmann seit Mitte letzter Woche krank. Roths Berater habe das Rücktrittsschreiben am Mittwoch überbracht, sagte Hofmann in einem Interview mit der "Aargauer Zeitung". Es sei für alle überraschend gewesen, dass sie sich Roth so entschieden habe.

Analyse wird eingestellt

Die vom Regierungsrat im März in Auftrag gegebene unabhängige, externe Analyse zu Organisation, Führung und Unternehmenskultur im Departement Gesundheit und Soziales (DGS) wird nicht fertiggestellt.

Ein erster Bericht lag gemäss Hofmann der Regierungsrätin vor, damit diese Stellung habe nehmen können. Die Regierung wisse jedoch nicht, was im Bericht stehe. Die Exekutive hatte versprochen, sich mit den Erkenntnissen und Empfehlungen des Berichts zu befassen und danach die Öffentlichkeit zu informieren. Die 90'000 Franken teure Analyse wird nun nicht veröffentlicht.

Regierungsrätin Franziska Roth - Von Nomination bis zum Rücktritt:

Juli 2016: Da beginnt ihr Wahlkampf offiziell: SVP-Aargau-Präsident Thomas Burgherr bei der Vorstellung der SVP-Regierungsratskandidatin Franziska Roth.
17 Bilder
November 2016: Franziska Roth (SVP) wird wird im zweiten Wahlgang zur Regierungsrätin gewählt. Applaus von SVP-Parteikollegen: Franziska Roth setzte sich gegen Maya Bally (BDP) und Yvonne Feri (SP) durch.
Franziska Roth nimmt Gratulationen des Aargauer SVP-Präsidenten Thomas Burgherr entgegen.
Die SVP feiert ihre neue Regierungsrätin und den zweiten Sitz im Hotel Restaurant Gotthard in Brugg. Im Bild nimmt sie Gratulationen von SVP-AG-Präsident Thomas Burgherr entgegen.
Roth in ihrem Büro als Regierungsrätin: Sie übernahm das Departement Gesundheit und Soziales und wurde damit Nachfolgerin von Susanne Hochuli (Grüne).
Franziska Roth mit Ehemann Rolf André Siegenthaler, Berufsmilitär.
100 Tage im Amt: Roth lädt zu einer Medienkonferenz und bemängelt vor allem eine fehlende Departementsstrategie ihrer Vorgängerin Susanne Hochuli. Hier auch im "TalkTäglich".
Regierungsrätin Franziska Roth - Von Nomination bis Rücktritt (Stand: 19. Juni 2019)
23. Juni 2017: Roth an der Trauerfeier für alt Regierungsrat Roland Brogli in Zeinigen.
1. August 2017: Roths erste 1.-August-Ansprache als Regierungsrätin in Holziken.
15. September 2018: Regierungsrätin Franziska Roth. 150-Jahrfeier der Offiziersgesellschaft Aarau, KuK, Aarau.
Oktober 2018: Roth stellt das revidierte Spitalgesetz vor. Mit mehr ambulanten und weniger stationären Behandlungen sollen in den nächsten Jahren rund 10 Millionen Franken gespart werden.
Eskalation: FDP, CVP und Grüne protestieren in einer Erklärung im Grossen Rat gegen Roth. Sie sei respektlos, ihr Umgang zeuge von Geringschätzung. SVP-Fraktionschef Jean-Pierre Gallati äussert Verständnis für die Kritik der anderen Parteien.
Es kommt noch dicker: In Roths Departement mehren sich die Abgänge. Schon die dritte Kommunikationschefin unter der SVP-Regierungsrätin wirft das Handtuch. Auch die Assistentin geht, der Generalsekretär steht vor dem Absprung.
Entmachtung: Am 13. März zieht der Gesamtregierungsrat die Konsequenzen aus der Krise im Departement Gesundheit und Soziales (DGS): Er entzieht Franziska Roth das wichtigste Dossier: das Kantonsspital Aarau. Der Regierungsrat mit Franziska Roth, Alex Hürzeler, Urs Hofmann, Markus Dieth, Stephan Attiger und Staatsschreiberin Vincenza Trivigno (von rechts) vor der Linde von Linn. So harmonisch, wie sich das Kollegium auf dem o
Die Verantwortung dafür wird vorläufig Finanzdirektor Markus Dieth übertragen. Zudem beschliesst der Aargauer Regierungsrat, das DGS von einer externen Firma untersuchen zu lassen. Der Generalsekretär verlässt per sofort das Departement. Im Bild: Markus Dieth, Franziska Roth und Landammann Urs Hofmann.
19. Juni 2019: Franziska Roth tritt zurück.

Juli 2016: Da beginnt ihr Wahlkampf offiziell: SVP-Aargau-Präsident Thomas Burgherr bei der Vorstellung der SVP-Regierungsratskandidatin Franziska Roth.

Alex Spichale

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